Flüchtlingsströme und Vertiefung der Beziehungen zur Türkei: Europaministerin Dr. Merk besucht Flüchtlingscamp an der syrisch-türkischen Grenze und wirbt für engere Partnerschaft:

Der ungebremste Flüchtlingszustrom aus dem Nahen Osten und die Vertiefung der bayerisch-türkischen Beziehungen: Das sind die Schwerpunkte des Besuchs von Europaministerin Dr. Beate Merk in der Türkei vom 11. bis 14. November 2014. Stationen der Reise sind Ankara, die süd-ost-türkische Stadt Gaziantep mit Besuch eines Flüchtlingscamps in der Nähe der syrisch-türkischen Grenze sowie Istanbul. Die Europaministerin wird vom Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, der Landtagsabgeordneten Gabi Schmidt sowie dem Vorstandsvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Bayern, Dr. Vural Ünlü, begleitet. Neben politischen Gesprächen mit Vertretern der türkischen Regierung sind vor allem auch Gespräche mit Hilfsorganisationen vor Ort, Flüchtlingen und christlichen Kirchen geplant.

Für Europaministerin Dr. Beate Merk ist der ungebremste Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten eine der großen, aktuellen Herausforderungen. Dabei sei es notwendig, dies als gemeinsames Problem zu sehen: „Schon der Flüchtlingszustrom in die Nachbarstaaten Syriens und des Iraks betrifft uns in Bayern unmittelbar. Die Türkei leistet hier schon jetzt einen beachtlichen Beitrag. Wenn der Zustrom dort vor Ort nicht bewältigt wird, droht eine humanitäre Katastrophe und eine Weiterwanderung mit neuen Flüchtlingsströmen. Die Flüchtlingstragödie im Nahen Osten ist unser gemeinsames Problem, und so müssen wir auch handeln: Wir brauchen eine zielgerichtete, gemeinsame europäische Außen- und Entwicklungspolitik, die vor allem auch die Türkei einbezieht.“ Ziel müsse sein, dass möglichst viele Menschen unter menschenwürdigen Bedingungen in ihrer Heimat bleiben bzw. dorthin zurückkehren können. Flüchtlingsströme dürften erst gar nicht entstehen. Die Europaministerin: „Sorge bereitet mir ganz akut der bevorstehende Winter. Ich möchte mich darüber informieren, ob hier vor allem auch seitens der Europäischen Union wirklich genügend getan wird, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Zudem muss sichergestellt sein, dass die zahlreichen, auch aus Bayern stammenden Hilfsorganisationen ihre wichtige Arbeit gut abgestimmt, aber ohne unnötige bürokratische Hürden verrichten können.“ Merk wird daher in einem Flüchtlingscamp in Nizip nahe der syrischen Grenze die Situation der Flüchtlinge und die Arbeit der Hilfsorganisationen in Augenschein nehmen.

Neuer Schwung für die bayerisch-türkischen Beziehungen ist der zweite Schwerpunkt von Merks Türkei-Besuch: „Ich will mit der Türkei einen neuen Dialog starten und unsere Partnerschaft weiter vertiefen. Die Türkei ist für uns ein wichtiger Partner. Wir müssen schauen, wo wir unsere Zusammenarbeit weiter intensivieren können.“ Es führe nicht weiter, das Verhältnis zur Türkei nur auf die Frage „EU-Beitritt Ja oder Nein“ zu reduzieren. Das würde den vielfältigen Berührungspunkten und Gemeinsamkeiten nicht gerecht. Europaministerin Dr. Merk: „In Bayern haben wir über 200.000 türkische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Hinzu kommen die vielen türkischstämmigen Mitbürger, die sich mittlerweile für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden haben. Sie alle sind Bestandteil unserer bayerischen Gesellschaft. Es liegt in unserem Interesse, unsere Partnerschaft zur Türkei weiter auszubauen und zu vertiefen.“