Frühwarnstufe des Notfallplans Gas
BERLIN/MÜNCHEN Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Im Rahmen der heute stattfindenden Energieministerkonferenz fordert Staatsminister Hubert Aiwanger vom Bund, „bereits jetzt Gas wo immer möglich durch andere Energiequellen zu ersetzen um einer möglichen Gasmangellage frühzeitig zu entgegnen“. Die Stromproduktion sollte neben den Erneuerbaren Energien vorrangig mittels Kohlekraftwerken erfolgen, soweit technisch möglich, um Gas zu sparen. „Dafür müssen die Rahmenbedingungen gesetzt und die Kohlevorräte maximal aufgefüllt werden. Wir brauchen sechs bis zwölf Monate Vorratshaltung bei Kohle, die wir weltweit kaufen können und müssen. Strom und Öl müssen gezielt günstiger werden, damit sich der Verbrauch dorthin verlagert“, so Staatsminister Hubert Aiwanger.
Weitere Maßnahmen, die schnell wirksam sind, müssen ergriffen werden: „Biogasanlagen müssen entbürokratisiert und voll ausgelastet sowie Flächenstilllegung in der Landwirtschaft zumindest temporär aufgehoben werden. Denn hier können wir beispielsweise Energiepflanzen zur Stromerzeugung anbauen“, erklärt Aiwanger. Des Weiteren müssen dringend Vorkehrungen getroffen werden, um Lkw im Ernstfall umgehend auf einen Betrieb ohne AdBlue umstellen zu können, da auch zur AdBlue-Produktion Gas benötigt wird. „So stellen wir sicher, dass es nicht plötzlich zu Transportengpässen kommt“. Auch Endverbraucher können den Gasverbrauch beim Heizen reduzieren, indem sie soweit wie möglich auf strombetriebene Endgeräte umstellen. Auch dazu muss Strom durch Steuersenkungen günstiger werden. So sorgen wir dafür, dass alle systemrelevanten Betriebe weiter mit Gas versorgt werden können, bei denen es keine Ersatzlösungen gibt. Ich hoffe aber sehr und rechne damit, dass die Verhandlungen in den kommenden Wochen zu einer vernünftigen Lösung führen werden und es nicht zu einem Gasembargo kommt“, erklärte der Staatsminister.
Mit der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas wird ein Krisenteam aktiviert, das aus Bundeswirtschaftsministerium, Bundesnetzagentur, Vertretern der Marktgebietsverantwortlichen Gas, der Fernleitungsnetzbetreiber und Verbänden sowie Ländervertretern besteht. Ein Mitarbeiter aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium ist dort für ganz Süddeutschland, also auch für Baden-Württemberg, vertreten. Das BMWK geht davon aus, dass neben Deutschland, Italien und Litauen auch weitere EU-Mitgliedsstaaten die Frühwarnstufe ausrufen werden. Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat bereits seit mehreren Wochen einen eigenen Krisenstab Gasversorgung mit Vertretern der Energieunternehmen, Wirtschaftsverbänden und Industrie eingerichtet.
Ansprechpartnerin:
Katrin Nikolaus,
stellv. Pressesprecherin