FÜRACKER: KRÄFTIGE UNTERSTÜTZUNG FÜR BAYERISCHE KOMMUNEN TROTZ CORONA-KRISE – Kommunaler Finanzausgleich 2021 stabil in Größenordnung von 10,3 Milliarden Euro trotz massiv sinkender Steuereinnahmen im Staatshaushalt
Finanz- und Heimatminister Albert Füracker: „Der Freistaat steht auch in den aktuell extrem schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie als verlässlicher Partner und starke Stütze an der Seite seiner Kommunen. Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft und senden mit dem heutigen, für die Kommunen sehr guten Ergebnis ein deutliches Signal gegen die Krise. Der Freistaat Bayern schafft damit die Voraussetzungen, dass unsere Kommunen auch in Zeiten der Corona-Krise weiterhin ihre wichtigen Aufgaben erfüllen und kraftvoll in die Zukunft investieren können. Auch der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden und die Kommunen im nächsten Jahr spürbar unterstützen.“
Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags und diesjähriger Gesprächsführer der kommunalen Spitzenverbände: „Wir begrüßen, dass das Gesamtvolumen des kommunalen Finanzausgleichs im Wesentlichen stabil bleibt und der Freistaat Bayern den Kommunen zum Ausgleich der coronabedingten Steuerausfälle unter die Arme greift. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir weiterhin enorme Anstrengungen unternehmen müssen, die weiter steigenden Ausgaben zu bewältigen. Wir brauchen auch im Jahr 2021 die Hilfe von Bund und Land, insbesondere um Gewerbe- und Einkommensteuerausfälle auszugleichen.“
Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger: „Im Ergebnis haben wir heute trotz schwieriger Zeiten eine solide finanzielle Basis für die bayerischen Kommunen erarbeitet. Die Bayerische Staatsregierung lässt die Kommunen mit ihren Herausforderungen nicht allein. Wir unterstützen auch im Jahr 2021 nach Kräften und stellen die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene sicher.“
Innenminister Joachim Herrmann: „Der Freistaat ist den Kommunen auch in aktuell schwierigen Zeiten ein treuer Partner und lässt sie nicht im Stich: Trotz coronabedingter Steuerausfälle beim Freistaat bleibt der kommunale Finanzausgleich 2021 mit weiterhin über 10 Milliarden Euro auf sehr hohem Niveau. Unser oberstes Ziel ist, dass die Finanzlage der Kommunen in dieser schwierigen Zeit solide bleibt.“
Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags: „Danke, ein sehr faires Ergebnis, das auch volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch ein wichtiges positives Zeichen in dieser schwierigen Zeit setzt. Die Kommunen bleiben damit in den wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge, insbesondere bei Bildung und Umwelt, handlungsfähig.“
Markus Pannermayr, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags: „Trotz schwieriger Umstände ist es in guter Atmosphäre gelungen, ein in der aktuellen Situation zufriedenstellendes Verhandlungsergebnis zu erzielen. Insbesondere konnte der Rückgang der Schlüsselmasse teilweise mit frischem Geld des Freistaats verringert werden. Wenn weitere Steuereinbrüche erfolgen, muss der Bund auch 2021 wieder Kompensationsmittel für die Kommunen bereit stellen.“
Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags: „Ein, in einer durchaus schwierigen Zeit, respektables Ergebnis, auch zur Sicherstellung der sozialen Stabilität in unserem Land. Die Einrichtungsträger – gerade auch im Bereich der Behindertenhilfe – leisten während der Pandemie einen ganz wesentlichen Beitrag dafür, dass auch die vulnerablen Personengruppen gut durch die Pandemie kommen. Dafür entstehende Mehraufwendungen müssen jetzt gesondert geprüft, bewertet und dann auch finanziert werden.“
Josef Zellmeier, MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag: „Die rückläufigen Steuereinnahmen infolge der Corona-Pandemie treffen sowohl den Freistaat Bayern wie auch die Kommunen. Deshalb war es mein Ziel, die Belastungen gerecht zu verteilen und die Handlungsfähigkeit auf beiden Seiten zu erhalten. Das ist mit dem kommunalen Finanzausgleich 2021 gut gelungen. Akzente setzen wir bei den Investitionen, insbesondere für Schulen und Kitas, aber auch bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung. Die Mittel werden um über 10 Prozent auf 740 Millionen Euro steigen. 70 neue Stellen für die Landratsämter sind ein erfreuliches Zeichen für eine starke Verwaltung vor Ort.“
Die Ergebnisse des Spitzengesprächs zum kommunalen Finanzausgleich 2021 im Einzelnen:
Die Schlüsselzuweisungen, die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich, betragen in 2021 rund 3,93 Milliarden Euro und bewegen sich damit noch über dem hohen Niveau des Jahres 2019. Diese Mittel ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen und können von ihnen eigenverantwortlich eingesetzt werden.
Die Landratsämter erhalten – wie schon in den letzten beiden Jahren – erneut insgesamt 70 zusätzliche Stellen. Die allgemeinen Finanzzuweisungen nach Art. 7 BayFAG für Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis steigen im Jahr 2021 auf ein neues Rekordniveau von insgesamt fast 850 Millionen Euro. Dazu gehören neben den sog. ProKopf-Beträgen auch das Aufkommen an Gebühren, Geldbußen und Verwarnungsgelder, das den Kommunen überlassen wird.
Der Freistaat setzt sich dafür ein, dass die Kommunen auch 2021 trotz Krise kraftvoll in die Zukunft investieren können: Einen neuen Spitzenwert erreicht die Förderung des kommunalen Hochbaus, insbesondere von Schulen und Kindertageseinrichtungen. Diese Mittel werden um 50 Millionen Euro auf nun 650 Millionen Euro erhöht. Gleichzeitig werden die Mittel für die Krankenhausfinanzierung (643 Millionen Euro) und die allgemeine Investitionspauschale (446 Millionen Euro) auf dem hohen Vorjahresniveau fortgeführt.
Für die Straßenausbaupauschalen, mit denen der Staat die Gemeinden nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstützt, stehen 2021 insgesamt 135 Millionen Euro zur Verfügung – also einmalig 50 Millionen Euro zusätzlich gegenüber dem laufenden Jahr. Das ist deutlich mehr, als die Kommunen in der Vergangenheit an Straßenausbaubeiträgen eingenommen haben und stärkt die Investitionsfähigkeit der Gemeinden weiter. Insgesamt stehen für den kommunalen Straßenbau- und unterhalt im Jahr 2021 innerhalb und außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs über 750 Millionen Euro bereit.
Die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen, mit denen besonders strukturschwache oder in eine finanzielle Notlage geratene Kommunen zielgenau unterstützt werden, werden 2021 wieder 120 Millionen Euro betragen. Davon werden 10 Millionen Euro für einen pauschalen Ausgleich von Mindereinnahmen aus Kur- und Fremdenverkehrsbeiträgen verwendet.
Die Zuweisungen für die Bezirke steigen um 15 Millionen Euro auf 706 Millionen Euro. Damit wird die Finanzausstattung der Bezirke weiter gestärkt.
Die Härtefallförderung für den Bau von Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen wird fortgesetzt. Im Jahr 2021 steigt der Ansatz um 20 Millionen Euro auf 90 Millionen Euro. Diese Förderung kommt vor allem kleineren Gemeinden im ländlichen Raum zugute.
Der Freistaat hat schon 2020 das Konjunkturpaket des Bundes mit Landesmitteln auf insgesamt über 4 Milliarden Euro verdoppelt. Eine wesentliche Maßnahme ist der pauschale Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen, durch den die bayerischen Gemeinden insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro erhalten, über 1,3 Milliarden Euro davon trägt allein der Freistaat. Hinzu kommen weitere Unterstützungsleistungen für die Kommunen, z.B. rund 255 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm für Bus und Schiene.