FÜRACKER: KÜNFTIGE EU-ENERGIEBESTEUERUNG BELASTET VERBRAUCHER UND WIRTSCHAFT MASSIV – Bayern fordert Bund auf EU-Vorschläge kritisch zu prüfen

„Der Fokus unserer Energiepolitik muss ganz klar auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit liegen, zugleich dürfen wir dabei aber die Menschen nicht vergessen. Klimaschutz muss auch sozialverträglich gestaltet werden. Bayern ist daher für den Erhalt des energiesteuerrechtlichen Dieselprivilegs. Eine Abschaffung würde – neben Nachteilen für den ländlichen Raum – vor allem deutliche Kostensteigerungen für den Straßengüterverkehr, den gesamten Handel und schlussendlich Preiserhöhungen für den Endverbraucher bedeuten! Dies würde viele Menschen, insbesondere mit geringerem Einkommen, schlicht überfordern“, warnt Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker im Vorfeld der Befassung des Finanzausschusses des Bundesrats mit dem EU-Richtlinienvorschlag zur Energiebesteuerung.

„Eine zusätzliche europäische Kerosinsteuer würde zudem zu massiven Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten unserer ohnehin durch die Krise schwer getroffenen Luftverkehrsunternehmen und Flughäfen führen. Die Bayerische Staatsregierung lehnt daher einen europäischen Alleingang bei der Ausdehnung der Energiebesteuerungsrichtlinie auf Europas Flugverkehr ab. Ein solcher Alleingang würde vielmehr zur Verlagerung der Treibstoffkäufe ins EU-Ausland führen und daher der umweltpolitischen Intention der EU-Kommission sogar zuwiderlaufen. Auch die geplante Angleichung der Mindeststeuersätze für nachhaltige Biokraftstoffe auf das Niveau fossiler Kraftstoffe ist kritisch zu sehen. Durch eine solche Angleichung würde den Mitgliedstaaten die Förderung von umweltfreundlichem Sprit durch eine niedrigere Besteuerung in Zukunft massiv erschwert“, so Füracker.

Ergänzende Informationen:
• Die Europäische Kommission unterbreitet einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (vgl. Bundesratsdrucksache 720/21 vom 10. September 2021).
• Bayern hat im Finanzausschuss des Bundesrats einen entsprechenden Antrag gestellt und wird seine Kritikpunkte zur Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie dort vorbringen.