FÜRACKER: RUND 700 MILLIONEN EURO SCHLÜSSELZUWEISUNGEN FÜR MITTELFRANKEN – Höchste Schlüsselzuweisungen bayernweit an Nürnberg

„Der Freistaat Bayern bleibt sicherer Anker für seine Kommunen – dies zeigt sich auch an der großen finanziellen Unterstützung. Mit einem kommunalen Finanzausgleich von über 11 Milliarden Euro stellt der Freistaat seinen Kommunen in 2023 so viel Geld zur Verfügung wie noch nie zu-vor. Die Schlüsselzuweisungen sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich und damit von enormer finanzieller Bedeutung für die Kommunen. Im Jahr 2023 erhalten die bayerischen Landkreise und Gemeinden Schlüsselzuweisungen von insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro und damit rund 267 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Wir stellen so sicher, dass unsere Kommunen weiterhin ihre Aufgaben erfüllen und kraftvoll in die Zukunft investieren können. Die Gemeinden und Landkreise in Mittelfranken erhalten 2023 Schlüsselzuweisungen in Höhe von insgesamt rund 700 Millionen Euro“, teilt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen für 2023 mit.

Die Stadt Nürnberg erhält mit rund 230 Millionen Euro die höchsten Schlüsselzuweisungen in ganz Bayern. Die Stadt Fürth bekommt mit 79 Millionen Euro die zweithöchsten Schlüsselzuweisungen in Mittelfranken. Dies bedeutet für die Stadt Fürth einen Anstieg um über 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Danach folgen die Stadt Ansbach mit 23,3 Millionen Euro und die Stadt Schwabach mit 14,4 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen für die kreisangehörigen Gemeinden in Mittelfranken betragen 2023 insgesamt über 190 Millionen Euro, für die Landkreise rund 162 Millionen Euro.

Die Schlüsselzuweisungen sind eine der zentralen Einnahmequellen der bayerischen Kommunen. Sie mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab und stärken die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen. Die Gemeinden und Landkreise können sie frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Dies unterstreicht die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung.

Am 22. November 2022 hat die Staatsregierung den Entwurf des Haus-halts und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2023 beschlossen. Der kommunale Finanzausgleich erreicht in 2023 rund 11,16 Milliarden Euro und steigt damit um rund 608 Millionen Euro im Vergleich zum Vor-jahr. Neben den Schlüsselzuweisungen für Gemeinden und Landkreise stehen für die Zuweisungen an die Bezirke wieder über 706 Millionen Euro zur Verfügung. Ein weiterer Schwerpunkt ist erneut die Stärkung der Investitionen. So steht zum Beispiel für die Förderung des kommunalen Hochbaus, insbesondere für den Bau von Schulen und Kindertagesein-richtungen, gut eine Milliarde Euro zur Verfügung.