FÜRACKER: SCHÄTZUNG 2023 ZEIGT: BAYERNS HAUSHALT IST GRUNDSOLIDE GEPLANT – Plus von rund 0,4 Milliarden Euro gegenüber Soll des Haushalts 2023 für Bayern // Schätzungen für 2024 minimal besser als in Oktoberschätzung 2022 // weiterhin viele Unsicherheiten
Das geschätzte minimale Plus von rund 0,4 Milliarden Euro im Vergleich zur Haushaltsplanung kann als Seitwärtsbewegung interpretiert werden. Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt, dass Bayern im Haushalt 2023 solide, vorausschauend und verantwortungsvoll geplant hat. Die Steuerschätzung ist und bleibt aber nur eine Prognose – die tatsächlichen Steuer-Einnahmen kennen wir erst am Ende des Jahres. Bislang bleiben die tatsächlichen Einnahmen leicht hinter den Erwartungen zurück“, stellte der Bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bezüglich dem für Bayern regionalisierten Ergebnis des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 11. Mai 2023 fest.
“Für 2024 werden nur geringfügige Mehreinnahmen in Höhe von 0,6 Milliarden Euro im Vergleich zur Finanzplanung prognostiziert. Das zeigt: Die Zeiten bleiben unsicher. Durch die hohe Inflation steigen nicht nur die Kosten für die Menschen und die Unternehmen, sondern auch die Ausgaben für die öffentlichen Haushalte. Zusätzlich bestehen durch den andauernden Krieg in Europa und die Energiekrise enorme Unsicherheiten. Gleichzeitig müssen ab 2024 neben der Tilgung der Corona-Schulden auch die Ergebnisse der Tarifverhandlungen der Länder einkalkuliert werden. Die kommenden Jahre werden auch für den Freistaat herausfordernd. Daher unser Motto: Mit Weitsicht planen, Vorsorge treffen wo möglich und solide wirtschaften“, so der Minister weiter.
Für 2025 werden für Bayern im Saldo voraussichtlich Steuermehreinnahmen von rund 0,6 Milliarden Euro gegenüber der Finanzplanung geschätzt. Der Mai-Steuerschätzung liegen die gesamtwirtschaftlichen Eckdaten aus der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zugrunde, der zufolge mit einem leichten realen Wirtschaftswachstum von 0,4 % im laufenden und von 1,6 % im nächsten Jahr zu rechnen ist. Das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2023 ist die Grundlage für die ersten Verhandlungen zum Aufstellen des geplanten Staatshaushalts 2024/2025.