Gemeinsame Schreiben von Bayern und Tirol
- Freistaat Bayern und Land Tirol platzieren gemeinsame Forderungen an Bundesebenen
- Grenzkontrollen überarbeiten und optimieren
- Besserer Informationsfluss aus Berlin und Wien notwendig
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Austausch über Ländergrenzen hinweg – beides sind Grundpfeiler der Europäischen Integration. Als Hürden für den Personen- und Warenverkehr hat sich jedoch die Abwicklung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich erwiesen. Um die Sicherheitsbedürfnisse und einen möglichst reibungslosen Verkehrsfluss besser in Einklang zu bringen, fordern Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter und Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel die Bundesinnenministerien in Deutschland und Österreich in gemeinsamen Schreiben nun auf, die Grenzkontrollen zu überarbeiten und zu optimieren. Zudem fordern sie regelmäßige Informationen zum Sachstand des 10-Punkte-Plans.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Die Grenzkontrollen an sich sind nach wie vor absolut sinnvoll und wichtig. Aber es muss mehr Energie darauf verwendet werden, die Zeit- und Komfortverluste auf Straße und Schiene so gering wie möglich zu halten. Gemeinsam regen Bayern und Tirol deswegen an, dass die beiden Bundesinnenministerien in Berlin und Wien sich besser austauschen und auch die wichtigen Akteure aus Verkehr und Infrastruktur einbeziehen. Gerne stellen wir dafür unsere Expertise zur Verfügung. Wir legen Wert auf kurze Wege und schnelle Maßnahmen, von denen die Menschen auf beiden Seiten der Grenze profitieren.“
Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel: „Der uneingeschränkte Personenverkehr im Schengen-Raum ist eine wichtige Errungenschaft innerhalb Europas, die durch die mittlerweile seit Jahren durchgeführten Grenzkontrollen erheblich beeinträchtigt wird. Die daraus resultierenden Staus und Behinderungen für den grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr belasten und ärgern die Bürgerinnen und Bürger. Wir setzen uns daher gemeinsam dafür ein, dass die Innenministerien unserer beiden Staaten eine Überarbeitung der bestehenden Grenzkontrollpraxis gemeinsam in Angriff nehmen.“
Wiederholt haben sich Deutschland und Österreich zu einer besseren Koordination und Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Projekten bekannt, unter anderem im „10-Punkte-Plan“ vom Juli 2019. Darin ist auch vereinbart, eine verkehrsträgerübergreifende Arbeitsgruppe einzurichten. Unter Federführung der jeweiligen Bundesverkehrsministerien soll darin eine effiziente Verkehrslenkung auf Straße und Schiene abgestimmt werden. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Das Thema ist für Bayern und Tirol eminent wichtig, da nur durch gute Zusammenarbeit effektive Lösungen zur Bewältigung des Brenner-Transits gefunden werden können. Leider bleibt der Bund hier bisher aktuelle Informationen schuldig.“
Landesrat René Zumtobel: „Grenzüberschreitenden Herausforderungen kann man am besten gemeinsam entgegentreten und es braucht einen regelmäßigen Austausch auf Bundes- und Länderebene, um bei den großen Herausforderungen des Brennerkorridors endlich voranzukommen.“
Im Anhang finden Sie die beiden Schreiben.