Gerlach fordert „intelligenten und agilen Digitalstaat“ sowie „umsetzungsstarke Digitalagentur im Bund“ / Digitalministerin reist in die Hightech-Metropole Singapur
Die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach reist in die Hightech-Metropole Singapur, um sich vor Ort über Fortschritte bei der digitalen Verwaltung auszutauschen. Zum Auftakt der Reise fordert sie mehr Tempo beim Aufbau eines serviceorientierten und vertrauensvollen Austauschs zwischen Behörden und Bürgerinnen und Bürgern. „Deutschland muss zum intelligenten und agilen Digitalstaat werden“, so die Ministerin.
Die öffentliche Verwaltung zu digitalisieren sei eine der zentralen Aufgaben für den Staat. „Als Digitalministerin setze ich hier auf internationalen Austausch über bewährte Verfahren und Erfahrungen, damit Bürger in Bayern bestmöglich am Technologiefortschritt teilhaben“, argumentiert Gerlach.
Insbesondere von Singapur gehen hier nach Auffassung der Ministerin wichtige Impulse aus: Der Stadtstaat ist inzwischen vernetzt wie kaum ein anderes Land der Erde. Schon heute geht in Singapur fast alles per Handy. Steuererklärung? Dauert dort nur zwanzig Minuten am Bildschirm. Der Hund entlaufen? Eine Schlange im Vorgarten? Die App der Nachbarschaftshilfe schafft die richtigen Verbindungen. Und auch für Unternehmen bietet der Stadtstaat zahlreiche digitale Verwaltungsangebote.
„Singapur packt das Thema Digitalisierung in den richtigen Dimensionen an“, so die Ministerin. „Wir müssen auch in Deutschland größer und langfristiger denken und uns neuen Technologien gegenüber stärker öffnen.“ In Singapur stimmen rund 80 Prozent der Bürger der Aussage zu, dass digitale Innovationen mehr Nutzen brächten, als sie Probleme verursachten.
Entscheidender Faktor für Singapurs Erfolg auf dem Weg zur Smart Nation ist die über 750 Mitarbeiter starke staatliche Agentur „Government Technology Agency (GovTech)“, welche die Umsetzung behördlicher Digitalisierungsvorhaben steuert. Eine Digitalagentur für Verwaltungsleistungen baut das Digitalministerium gerade auch in Bayern auf.
Die Digitalagentur byte startete Anfang des Jahres im Verantwortungsbereich des Staatsministeriums für Digitales und unterstützt staatliche Behörden bei der Umsetzung digitaler Projekte. Künftig soll sie zum zentralen Ansprechpartner bei der Digitalisierung der bayerischen Staatsverwaltung werden.
Mit der Gründung der Digitalagentur byte leistet Digitalministerin Gerlach erneut Pionierarbeit. Auf den Aufbau des deutschlandweit einzigen eigenständigen Digitalministeriums seit 2018 folgt nun der Aufbau der Digitalagentur, welches ebenfalls in seiner Art einzigartig ist. „Das Bayerische Digitalministerium zeigt sich auch weiterhin als Blaupause dafür, wie man als Behörde seinen Bürgerinnen und Bürgern begegnen kann: digital, serviceorientiert und mit einem klaren Blick auf die Zukunft“, so die Ministerin.
Die neue Bundesregierung in Berlin hingegen unterschätze das Thema nach wie vor. „Wir hätten dringend ein eigenständiges Digitalministerium auf Bundesebene gebraucht, das die Digitalisierung beschleunigt und sich für die effektive Umsetzung der Ziele einsetzt. Jetzt ist das Digitale wieder nur ein Anhängsel beim Verkehrsminister und keiner bringt das Thema richtig voran.“ Das gelte insbesondere für die beschleunigte Umsetzung der Digitalisierung der Verwaltung auf Bundesebene. „Wo bleibt die umsetzungsstarke Digitalagentur im Bund?“, fragt Gerlach.
Während Deutschland bei der Digitalisierung nur schwer von der Stelle kommt, sind in Singapur neue Technologien allgegenwärtig. 5G-Netzwerke, selbstfahrende Busse und Briefverteilung durch Drohnen und Roboter sind in der Stadt an der Tagesordnung. Langfristig sollen ganze Stadteile per Echtzeit-Daten gesteuert werden. Der elektronische Ausweis „SingPass“ fungiert als Türöffner zu allen Ämtern des Staates. Klicks und Passwörter? Vergangenheit. Auf rund 70 Services können Bürger in der Verwaltungsapp zugreifen.
Im Rahmen der Reise vom 30.10.- 5.11. wird sich die Ministerin unter anderem mit dem für die digitale Verwaltung verantwortlichen Minister, Dr. Janil Puthucheary, austauschen. Der Regierungs-CIO von Singapur ist bei der GovTech angesiedelt und kann so strategische Vorgaben operativ umsetzen.