Gerlach warnt Bund: Digitalisierung nicht totsparen! / Investitionen in staatliche Resilienz
Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach warnt angesichts der aktuellen Haushaltspläne der Bundesregierung vor einer drohenden Schlechterstellung des Digitalbereichs: „Nach dem bedauernswerten Verzicht auf ein eigenständiges Digitalministerium macht die Ampel konsequent den nächsten Fehler: Die Bundesregierung behandelt den Digitalbereich auch finanziell eher nachlässig. Auf digitale Zukunftsprojekte, wie etwa zur Dateninfrastruktur Gaia-X oder zum Ausbau von Open Source, zu verzichten, ist ein folgenschwerer Fehler. Auch vom groß angekündigten Digitalbudget der Bundesregierung ist nach wir vor nichts zu sehen. Gerade weil die Haushaltslage angesichts der aktuellen Herausforderungen schwierig ist, muss in unsere staatliche Resilienz aber investiert werden. Fatalerweise setzt die Bundesregierung den Rotstift jetzt ausgerechnet bei den Zukunftsinvestitionen in dringend benötigte Technologien und Projekte an. So laufen wir Gefahr, dass der Bund die Digitalisierung totspart. Die Ampel ruht sich auf den bürokratischen Stempelkissen der Vergangenheit aus. Wir brauchen aber digitale Widerstandsfähigkeit, um bestehende Krisen und die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.“