Gespräch mit Spitzenverbänden zum kommunalen Finanzausgleich 2023
MÜNCHEN. Der Bayerische Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger, bewertet die Ergebnisse des Gesprächs mit den kommunalen Spitzenverbänden zum kommunalen Finanzausgleich 2023 positiv.
Aiwanger: „Die Staatsregierung steht auch in der Krise eng an der Seite unserer bayerischen Kommunen. Mit einer deutlichen Erhöhung des Finanzausgleichs um 765 Millionen Euro, bzw. 7,2 Prozent, auf 11,3 Milliarden Euro verschaffen wir ihnen im nächsten Jahr zusätzliche Handlungsoptionen. Wir halten weiterhin das hohe Finanzierungsniveau für den Schul- und Kita-Bau von einer Milliarde Euro und steigern die Mittel für die kommunale Abwasserentsorgung und Wasserversorgung um rund 60 Millionen auf 150 Millionen Euro. Damit setzen wir ein wichtiges Signal angesichts einer zunehmend schwächelnden Baukonjunktur. Dasselbe gilt auch für die Kompensation der abgeschafften Straßenausbaubeiträge. Für diese massive nachhaltige Entlastung der Bürger nehmen wir zusammen mit der Spitzabrechnung nach KAG weiterhin 150 Millionen Euro in die Hand. Dessen ungeachtet bleiben für die Kommunen und insbesondere für ihre Stadtwerke Zukunftsrisiken. Der Bund ist deshalb dringend gefordert, hier zeitnah ausreichend zu unterstützen, damit das Land Planungssicherheit bekommt.“
Ansprechpartner:
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat