Hängepartie beenden: Ministerin Michaela Kaniber fordert von Bundesminister Cem Özdemir klare Entscheidungen zum Erhalt der Nutztierhaltung
München – Die Nutztier- und vor allem die Schweinhalter brauchen jetzt Planungssicherheit. Deshalb hat Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber Bundesminister Cem Özdemir aufgefordert, sich endlich mit verlässlichen Entscheidungen vor die Nutztierhaltung in Deutschland zu stellen. „Während andere EU-Länder längst aktiv sind, ist der Bundesminister immer noch im Ankündigungsmodus“, sagte die Ministerin in München. „Unsere Tierhalter, allen voran die Schweinehalter, stehen mit dem Rücken an der Wand. Sie geben aufgrund der schlechten Wirtschaftlichkeit, der fehlenden Anerkennung und mangelnder Perspektive reihenweise auf. Einfach laufen lassen ist keine Lösung.“
Mit der Corona-Pandemie haben sich die Nachfrage und Absatzwege für die Schweinehalter stark verändert, die Ukraine-Krise führt nun auch noch zu stark steigenden Produktionskosten. Gleichzeitig sollen aber Umwelt- und Tierhaltungsstandards erhöht werden. „Die Vorschläge der Borchert-Kommission liegen doch längst auf dem Tisch. Die für die Betriebe elementare Frage der Finanzierung darf jetzt nicht noch länger aufgeschoben und zu einer Hängepartie werden. Unsere Betriebe brauchen dringend eine Perspektive und ein zuverlässiges Finanzierungskonzept. Der Bund muss jetzt schnellstens die angezogene Handbremse beim Bau- und Immissionsschutzrecht für Tierwohlställe lösen. Unsere jungen Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter stehen in den Startlöchern, um den Weg zu mehr Tierwohl und Ökolandbau zu gehen, aber es werden ihnen massive Steine in den Weg gelegt“, so Kaniber. Sie fordert, den Zielkonflikt im Bundesrecht zwischen Tierwohl und Immissionsschutz zu Gunsten des Tierwohls aufzulösen.
Zudem forderte die Ministerin den Bund auf, dafür zu sorgen, dass der Export von deutschem Schweinefleisch gerade in die Drittlandsmärkte wieder möglich wird. Dort werden die Schlachtteile verwertet, die hierzulande keinen Absatz finden. Dies sei auch Frankreich gelungen. Ihren Worten zufolge haben einige EU-Länder wie Polen, Frankreich oder Italien bereits umfangreiche Hilfsmaßnahmen für Schweinehalter auf den Weg gebracht. So unterstützt Polen seine angeschlagenen Schweinehalter mit rund 88 Millionen Euro, Italien mit insgesamt 500 Millionen Euro, Frankreich mit bis zu 270 Millionen Euro. Damit ein fairer internationaler Wettbewerb gewährleistet bleibt, müsse die Bundesregierung jetzt auch rasch aktiv werden.
Bayern will dennoch nicht auf den Bund warten, sondern im Rahmen des neuen Programms „BayProTier“ bereits im Juli in die Förderung besonders tiergerechter Haltungsverfahren einsteigen. „Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass unsere bayerischen Betriebe die Wünsche der Verbraucher nach regionalen und hochwertig erzeugten Lebensmitteln am besten bedienen. Deshalb dürfen und werden wir sie nicht alleine lassen“, so Kaniber. Das bayerische Förderprogramm startet im ersten Jahr mit sechs Millionen Euro für die besonders betroffenen Zuchtsauenhalter.