Hausdurchsuchungen gegen Hass und Hetze / Bayern beteiligt sich beim neunten Aktionstag gegen Hasspostings / Justizminister Georg Eisenreich warnt: „Hasskriminalität hat sich zu einer echten Gefahr für die Demokratie entwickelt. Die bayerische …
Wer im Internet hetzt, muss in Bayern mit unangemeldetem Besuch von Polizei und Staatsanwaltschaft rechnen: Beim neunten bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings durchsuchten Ermittler heute (14. Juni) bayernweit Wohnungen. Sie ermitteln gegen 31 Beschuldigte. Es handelt sich um sieben Frauen und 24 Männer im Alter von 19 bis 72 Jahren. Die Ermittler sicherten Laptops und Smartphones als Beweismittel. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Hate Speech hat nach dem Ende der Pandemie einen neuen Höchststand erreicht. Entwicklungen wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen bieten Hass und Hetze neuen Nährboden. Hasskriminalität hat sich zu einer echten Gefahr für die Demokratie entwickelt. Im vergangenen Jahr registrierte das Bundeskriminalamt allein 3.396 politisch motivierte Hasspostings – ein Plus von mehr als 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr.“ Darunter waren 1.073 Volksverhetzungen und 981 Beleidigungen. Der Justizminister warnt: „Volksverhetzung kann bereits bei Ersttätern Geldstrafen von mehreren Monatsgehältern zur Folge haben. Im Wiederholungsfall und in schweren Fällen sind auch Freiheitsstrafen möglich.“
Die bayerische Justiz geht konsequent gegen strafbare Posts im Internet vor. Bereits im Jahr 2020 hat Minister Eisenreich Deutschlands ersten Hate-Speech-Beauftragten zentral für die bayerische Justiz bestellt und Sonderdezernate bei allen 22 Staatsanwaltschaften eingerichtet. Eisenreich: „Unsere Hate-Speech-Spezialisten haben allein im Jahr 2022 insgesamt 2.435 Verfahren neu eingeleitet.“ Damit möglichst viele Fälle von Hate-Speech zur Anzeige gebracht werden, hat die Justiz verschiedene Online-Meldeverfahren eingerichtet: für alle Arten von Hate-Speech mit der baden-württembergischen Meldestelle ″REspect!“, zusätzlich für Online-Straftaten mit antisemitischem Hintergrund mit der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS), für Medienschaffende mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), für queerfeindliche Online-Straftaten mit der Münchner Fachstelle „Strong!“ sowie für Kommunalpolitikerinnen und -politiker.
Eisenreich: „Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Minderheiten, andersgläubige und politische andersdenkende Menschen nehmen wir in Bayern nicht hin. Beim Aktionstag haben Polizei und Justiz in Bayern erneut ein deutliches Signal gesetzt.“