Herrmann eröffnet Feuerwehraktionswoche 2016
+++ „Wenn die Katastrophe kommt, sind wir bereit – Komm hilf mit!“ – unter diesem Motto begehen die Bayerischen Feuerwehren heuer vom 17. – 25. September 2016 ihre jährliche Aktionswoche. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eröffnete heute die Aktionswoche anlässlich der 23. Landesverbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbands Bayern in Hersbruck. Die Feuerwehren führen bayernweit im Rahmen der Aktionswoche zahlreiche Veranstaltungen durch, etwa Einsatzübungen, Ausbildungs- und Informationsveranstaltungen oder Tage der offenen Tür. Herrmann dankte den Feuerwehrkräften für ihren tatkräftigen Einsatz zur Erhaltung des hohen Sicherheitsniveaus. In Bayern leisten derzeit rund 320.000 Frauen und Männer aktiven Feuerwehrdienst. Hiervon über 310.000 ehrenamtlich. Weiterhin werde der Freistaat Bayern kräftig in Feuerwehr und Katastrophenschutz investieren. +++
Herrmann: „Mit Blick auf die terroristischen Gefahren haben wir im Nachtragshaushalt 2016 bereits sechs Millionen Euro zusätzlich für den Katastrophenschutz bereitgestellt und im Doppelhaushalt 2017/2018 sollen weitere 2,5 Millionen Euro folgen.“ Damit sollen auch zusätzliche Einsatzfahrzeuge für den Sanitäts- und Betreuungsdienst sowie Einsatzleitwägen für die örtlichen Einsatzleitungen gefördert werden. Darüber hinaus hat der Freistaat Bayern beginnend mit dem Haushalt 2009/2010 ein bayerisches Sonderinvestitionsprogramm Katastrophenschutz mit einem Gesamtvolumen von 40 Millionen Euro aufgelegt. Seither wurden über 19 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und im Doppelhaushalt 2017/2018 sollen es noch weitere 7,5 Millionen Euro sein.
Auch an der Ausrüstung für die Feuerwehren und Hilfsorganisationen spare der Freistaat nicht, so der Bayerische Innenminister. Das garantiere das neu geschaffene Sonderinvestitionsprogramm „Hochwasser“. Bei einer Laufzeit von 2015 bis 2018 hat es ein planmäßiges Volumen von insgesamt 24 Millionen Euro. Im Doppelhaushalt 2017/2018 sollen 11,63 Millionen Euro bereitgestellt werden. Wie im Doppelhaushalt 2015/2016 sollen davon je Haushaltsjahr bis zu 4,4 Millionen Euro auf die Feuerwehren entfallen. Herrmann: „Damit können für die Feuerwehren unter anderem weitere Wasserfördersysteme mit Verstärkerpumpen sowie Hochwassermodule beschafft werden, mit denen bei Hochwasser große Mengen Wasser abgepumpt werden können.“ 30 Hochwassermodule werden schon 2017 ausgeliefert, weitere elf sollen bis 2018 folgen.
Herrmann wies auch auf zahlreiche Neuerungen bei der Aus- und Fortbildung der Feuerwehren hin. Zum Beispiel wurde die Ausbildung von Örtlichen Einsatzleitern neu konzipiert. „Das wichtige Anliegen, im Bereich der Technischen Hilfeleistung mehr Ausbildung anzubieten, haben wir aufgegriffen. Bereits 2017 werden wir bayernweit etwa 1.500 Lehrgangsteilnehmer in drei verschiedenen Lehrgängen der technischen Hilfeleistung ausbilden können.“ Das gesamte Ausbildungsangebot konnte von etwa 46.000 Lehrgangsteilnehmertagen in 2011 aktuell auf rund 64.000 gesteigert werden.
Das Projekt „Zukunft der Feuerwehrschulen“ habe die jeweiligen baulichen Verbesserungen an den Schulen bis 2028 festgelegt und komme dabei auf Bauinvestitionen mit einem Kostenvolumen von über 190 Millionen Euro. „Der Freistaat will hier wirklich enorme Summen für die Zukunft der Staatlichen Feuerwehrschulen investieren“, so der Bayerische Innenminister. Schritt für Schritt werden die Vorhaben nun umgesetzt. Aktuelles Highlight sei die Übungshalle an der Feuerwehrschule in Würzburg. „Wir werden sie im November einweihen. Damit setzen wir europaweit Maßstäbe“, so Herrmann. Auch die Unterkunftskapazitäten an den Feuerwehrschulen sollen erweitert werden. Bis 2020/21 werden die Bettenkapazitäten in Würzburg und Geretsried erweitert. Dann stehen bayernweit an den Feuerwehrschulen statt derzeit 330 etwa 460 Betten zur Verfügung.
Auch beim Erwerb von Feuerwehrfahrzeugen und der Errichtung von Feuerwehrgerätehäusern greife der Freistaat den Gemeinden kräftig unter die Arme. Allein in den letzten Jahren 2011 bis 2015 hat der Freistaat rund 158 Millionen Euro staatliche Fördergelder ausbezahlt. Für Kommunen mit besonderem Handlungsbedarf gelten dabei seit letztem Jahr besondere, um fünf Prozent höhere Festbeträge.
Herrmann: „Der Freistaat achtet auch auf das Wohl seiner Hilfskräfte.“ In den letzten Jahren hat der Freistaat knapp vier Millionen Euro für den Bauunterhalt des Feuerwehrerholungsheims in Bayerisch Gmain ausgegeben. Mit dem sanierten Hallenbad und der brandneuen Sauna steht den erholungssuchenden Feuerwehrleuten nun auch ein attraktiver Wellnessbereich zur Verfügung. Weitere Sanierungsmaßnahmen von über vier Millionen Euro stehen an. Als erstes Bundesland habe Bayern 2013 für Feuerwehrleute, die wegen körperlicher Vorschäden keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten können, eine pauschale Unterstützungsleistung eingeführt. „Für Schadensfälle ab dem 01.01.2016 haben wir die Pauschalbeträge nochmal deutlich angehoben – teilweise um bis zu 50 Prozent.“
Mit dem neuen Bayerischen Feuerwehrgesetz wolle die Staatsregierung auch das Feuerwehrrecht an die neuen Herausforderungen des demographischen und gesellschaftlichen Wandels anpassen. Der Ministerrat hat am 13. September 2016 den Gesetzentwurf beschlossen, die Verbände haben nun Gelegenheit zur Stellungnahme. Zahlreiche Forderungen seitens der Feuerwehren – wie die Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze für den Feuerwehrdienst von 63 auf das vollendete 65. Lebensjahr, die Möglichkeit der Einrichtung von Kinderfeuerwehren oder die Option zur Ernennung von Fach-Kreisbrandinspektoren zur Entlastung der Kreisbrandräte – wurden in den Gesetzentwurf aufgenommen.
Herrmann dankte abschließend allen Feuerwehrleuten und den Verantwortlichen des Landesverbandes, insbesondere dessen Vorsitzenden Alfons Weinzierl: „Die Feuerwehrdienstleistenden in unserem Land verdienen meinen höchsten Respekt. Aus Ihrem enormen Engagement spricht eine große Begeisterung. Für Ihre Anliegen hat die Bayerische Staatsregierung stets offene Ohren. Alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen. Kehren Sie vor allem immer wohlbehalten von Ihren Einsätzen zurück!“