Herrmann: Fluchtursachen bekämpfen und Außengrenzschutz stärken
+++ Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann warnt vor einem drohenden Anstieg der Flüchtlingszahlen nach Europa. Nach seinem Treffen mit dem griechischen Asyl- und Migrationsminister Notis Mitarachi in Athen und des griechischen Flüchtlingslagers in Malakasa sagte Herrmann: „Die stark gefährdete Nahrungsmittelversorgung oder sogar Hungersnöte in Afrika aufgrund des Ukraine-Krieges müssen uns alarmieren: Es drohen starke Fluchtbewegungen.“ Auch wenn laut Herrmann die Zahlen der ankommenden Flüchtlinge in der Ägäis aktuell auf einem vergleichbar niedrigen Niveau sind, liegen die Ankünfte auf der westlichen und zentralen Mittelmeerroute bereits über dem Niveau des Vorjahres. „Wir müssen deshalb den Hunger in den Herkunftsländern entschlossen bekämpfen“, forderte Herrmann. „Dazu gehört auch, internationale Organisationen wie das World Food Program mit erheblichen Finanzmitteln zu unterstützen.“ Darüber hinaus setzt der Innenminister auf einen verstärkten Grenzschutz an den EU-Außengrenzen, mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten sowie auf ein geordnetes Asyl-Verfahren an den Außengrenzen. +++
Der Minister zeigte sich erleichtert, dass sich auch die Unterbringungssituation auf den griechischen Ägäis-Inseln entspannt habe. Es halten sich aktuell noch rund 2.200 Migranten in den dortigen Flüchtlingsunterkünften auf; Ende 2020 waren es noch rund 17.000. „Der EU-koordinierte und -finanzierte Bau moderner Unterkünfte schreitet voran.“
In diesem Zusammenhang erinnerte Herrmann auch an die Aufnahme von mehr als 200 Personen aus Griechenland durch Bayern: „Für den Freistaat war und ist es selbstverständlich, dass wir Unterstützung leisten und uns an Aufnahmeprogrammen auf europäischer Ebene beteiligt haben.“ Es müsse, so Herrmann, zudem weiter intensiv daran gearbeitet werden, die Weiterwanderung von Asylbewerbern und auch von bereits anerkannten Flüchtlingen aus Griechenland innerhalb der Europäischen Union zu verringern. Die wirksame Bekämpfung dieser sogenannten Sekundärmigration sei daher ein ebenso wichtiger Baustein bei der Reform des europäischen Asylsystems wie die Solidarität mit den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen.
Ein Foto von dem Treffen mit Asyl- und Migrationsminister Notis Mitarachi und seiner Stellvertreterin Sophia Voultepsi kann dem Anhang entnommen werden.