Herrmann: Herbst-IMK zeigt große Bandbreite der aktuellen Herausforderungen für die Innenpolitik
+++ Der Schutz Kritischer Infrastruktur, der flächendeckende Ausbau des Sirenennetzes in Deutschland, die humane Unterbringung Geflüchteter, oder die Neuregelung der Speicherung von IP-Adressen – das sind nur einige der Themen, die die große Bandbreite der aktuellen Herausforderungen für die Innenpolitik auf der Herbstsitzung der Innenministerkonferenz (IMK) aufzeigen. Der IMK-Vorsitzende, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, hat heute die zentralen Themen der Konferenz vom 30. November bis zum 2. Dezember vorgestellt. +++
Ein Top-Thema auf der dreitägigen Konferenz ist der Schutz Kritischer Infrastrukturen, für Herrmann ein wichtiger Baustein, um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung in Deutschland zu gewährleisten. Wesentlich für einen effektiven Bevölkerungsschutz sei, den Betreibern Kritischer Infrastrukturen klare rechtliche Verpflichtungen aufzuerlegen und die finanzielle Unterstützung durch den Bund: „Wir haben im Frühjahr vom Bund innerhalb der nächsten 10 Jahre rund 10 Milliarden Euro für einen Stärkungspakt Bevölkerungsschutz gefordert. Diese Forderung werden wir auf unserer Konferenz erneuern und den Bund an seine Verantwortung erinnern.“ Das gelte auch für einen finanziellen Beitrag zum Ausbau des Sirenennetzes in Deutschland. „Die im Bundeshaushalt 2023 vorgesehenen 5,5 Millionen Euro für ein künftiges bundesweites Sirenenförderprogramm sind ein schlechter Witz und nicht einmal ansatzweise ausreichend“, kritisierte Herrmann.
Ein weiteres drängendes Thema ist für den bayerischen Innenminister die Asyl- und Flüchtlingspolitik: „Die Zugangszahlen haben sich im Vergleich zum letzten Jahr vervielfacht. Die Unterbringungsverwaltungen in Ländern und Kommunen sind am Limit.“ Für Herrmann ist das der Anlass, auf der IMK anzumahnen, auf keinen Fall weitere Zuwanderungsanreize zu setzen. Der Bund müsse sich klar zu seiner Verantwortung sowohl bei der Flüchtlingsunterbringung als auch bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber bekennen. Herrmann: „Wo bleibt die seit einem Jahr angekündigte Rückführungsoffensive? Wo bleiben die im Koalitionsvertrag versprochenen Abkommen mit den Herkunftsländern abgelehnter Asylbewerber?“
Auch die sich derzeit häufenden Proteste von Klima-Aktivisten werden die Innenministerkonferenz beschäftigen. Herrmann bekräftigte, dass sich die Innenministerkonferenz einig ist: „Straftaten wie Hausfriedensbruch, die Blockade von Straßen oder das Beschädigen von Kunstwerken sind kein legitimes Mittel des Protests.“
Auch die Neuregelung der Speicherung von IP-Adressen steht auf dem Programm der Innenminister. Für den IMK-Vorsitzenden ist klar: „Ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von schweren Straftaten wie Kinderpornographie und Kindesmissbrauch haben wir nur, wenn IP-Adressen gespeichert werden. Wir brauchen deshalb umgehend eine gesetzliche Neuregelung, welche die vom Europäischen Gerichtshof aufgezeigten Spielräume konsequent ausnutzt.“
Die IMK bietet auch die Gelegenheit zum Austausch mit externen Gästen. Zu Fragen im Bereich des Bevölkerungsschutzes und bei der zivilmilitärischen Zusammenarbeit hat Herrmann den EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, und den Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Carsten Breuer, eingeladen. Außerdem tauscht sich die IMK mit der Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Dr. h.c. Annette Kurschus insbesondere zur Asyl- und Migrationsthemen aus.