Herrmann: Wohnungspakt Bayern erfolgreich
+++ „Bayern hat mit 6,26 Millionen Wohnungen zum Jahresende 2015 einen neuen Rekordwert erreicht. Zudem steigen die Baugenehmigungen kräftig weiter mit einem Plus von 26,8 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2015.“ Das sagt Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann an die Adresse der bayerischen SPD. „Wenn im Wohnungsbau noch mehr gebaut werden soll, muss die Bayern-SPD bei ihren Genossen in Berlin vorstellig werden, um sich für bessere Baubedingungen einzusetzen“, so Herrmann. Diese verhinderten nicht nur dringend notwendige Steueranreize zur weiteren Ankurbelung des Mietwohnungsbaus. Auch legten sie ständig neue Vorschriften zu Lasten des Wohnungsbaus auf den Tisch. +++
Die Bayerische Staatsregierung habe nicht nur Geld aus Berlin erhalten, sie hat auch noch einiges obendrauf gelegt. „Mit dem Wohnungspakt Bayern stehen insgesamt 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung.“, freut sich Herrmann. Aber er machte auch allen Verantwortlichen deutlich: „Staatliche Wohnraumförderung kann die vor uns liegenden Aufgaben nicht allein lösen. Wohnungsbau geht uns alle an und wir müssen alle anpacken. Es ist auch die Aufgabe der Kommunen das dringend benötigte Bauland auszuweisen. Auch müssen die Baubedingungen für Privatinvestoren erleichtert, statt erschwert werden“, ärgert sich Herrmann über die rot-grünen Bremser beim Bund.
Herrmann kündigt zudem die unbefristete Verlängerung des Zweckentfremdungsgesetzes über den 30. Juni 2017 hinaus und eine Verschärfung des Gesetzes an. So soll unter anderem der Rahmen für Geldbußen bei ungenehmigten Vermietungen von Wohnungen, etwa an sogenannte Medizintouristen, drastisch erhöht werden. Bei der Prüfung der Gesetzesverschärfungen stehen wir auch in engem Kontakt mit der Landeshauptstadt München.“
Völliges Unverständnis zeigt Herrmann zur SPD-Forderung nach einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft. Schon wegen der langen Anlaufzeit, die so eine Gesellschaft hat, werden nicht sofort zusätzliche Wohnungen entstehen. Abgesehen davon verfügen gerade die Städte und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten über leistungsfähige kommunale Wohnungsbaugesellschaften. Daneben sind auch noch die Genossenschaften sehr aktiv. Der Freistaat selbst stellt sich seiner Verantwortung für die Wohnraumversorgung seiner staatlichen Bediensteten, zum Beispiel mit der Stadibau GmbH, die bis 2020 den Bau von bis zu 1.000 Wohnungen im Raum München auf den Weg bringen wird. „Daneben lässt eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft weder Mehrwert noch Effizienzgewinn erwarten“, resümiert Herrmann abschließend.