Herrmann zu den SPD-Empfehlungen zum Wohnungsbau
+++ „Mit 6,26 Millionen Wohnungen zum Jahresende 2015 verzeichnen wir einen neuen Rekordwert in Bayern, die Baugenehmigungen steigen heuer mit einem Plus von 26,8 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 kräftig weiter. So sieht die Bilanz im Freistaat aus. Dort wo wir als Staatsregierung tatkräftig handeln, redet die bayerische SPD nur. Mit ihrem bayerischen Landesvorsitzenden, der Staatssekretär im Bundesbauministerium ist, könnte sie durchaus anpacken und etwas zu mehr bezahlbarem Wohnen beitragen.“ Das sagte Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann heute zu den Empfehlungen der bayerischen SPD in Sachen Wohnraumförderung. „Die Hälfte ihrer Forderungen richtet sich an die eigenen Leute im Bund. Wenn im Wohnungsbau noch mehr gebaut werden soll, muss sich die SPD bei ihren Genossen in Berlin einsetzen, um bessere Baubedingungen zu erreichen.“ Dort würden nicht nur dringend notwendige steuerliche Anreize zur weiteren Stärkung des Mietwohnungsbaus verhindert, sondern auch ständig neue Vorschriften zu Lasten des Wohnungsbaus vorgelegt. +++
Herrmann stellte klar, dass mit mehr als 6,26 Millionen Wohnungen Ende 2015 ein neues Allzeithoch an Wohnungen in Bayern erreicht sei. „Der Trend zeigt für Bayern weiter klar nach oben“, so Herrmann, „aber auch bei uns in Bayern wächst der Bedarf noch stärker als die Zahl der Wohnungen. Deshalb werden wir weiter in Berlin hart verhandeln müssen.“
Darüber hinaus werde die Staatsregierung im Doppelhaushalt 2017/2018 noch einmal etwas drauflegen: „Wenn der Landtag dem Entwurf zustimmt, stehen in den nächsten beiden Jahren mit jährlich 467,7 Millionen Euro noch einmal 66 Millionen Euro mehr für die staatliche Wohnraumförderung zur Verfügung als in diesem Jahr. Auch wurde mit mehr als 1.200 Mietwohnungen in den ersten neun Monaten dieses Jahres das Förderergebnis gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres bei weitem übertroffen.“ Staatliche Wohnraumförderung könne aber die uns vorliegenden Aufgaben nicht allein lösen, betonte der Minister. „Wohnungsbau geht uns alle an und da müssen wir alle anpacken, es bleibt auch weiterhin die dringendste Aufgabe der Kommunen, das dringend benötigte Bauland auszuweisen.“