Herrmann zum Ausweisungsverfahren gegen Dilay Banu Büyükavci
+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat darauf hingewiesen, dass das Ausweisungsverfahren gegen die türkische Staatsangehörige Dilay Banu Büyükavci im Moment ruht, weil sie schriftlich erklärt hat, die Terrororganisation nicht mehr zu unterstützen. Herrmann: „Damit sind die Vorwürfe gegen Frau Büyükavci keineswegs vom Tisch. Nach wie vor gilt sie als Angehörige einer Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt. Nach den Feststellungen der Anklageschrift der Generalbundesanwaltschaft hat sie die Terrorvereinigung finanziell unterstützt, ihre Ideologie verbreitet und neue Mitglieder angeworben.“ +++
Büyükavci hat nunmehr wörtlich erklärt, dass sie „auf jegliche Form der Unterstützung der Vereinigung TKP/ML, insbesondere auch finanzielle und ideelle Unterstützungshandlungen, zumindest bis zur Rechtskraft des Urteils des OLG München vom 28. Juli 2020“ verzichte. Die Angeklagte hat gegen das Urteil, einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren, Revision eingelegt.
Mit dieser Erklärung, so der Bayerische Innenminister, könne das Ausweisungsverfahren zwar ruhen, die Vorwürfe gegen Frau Büyükavci seien deshalb noch lange nicht widerlegt. Herrmann: „Ihre Handlungen haben dazu beigetragen, dass die TKP/ML in der Türkei terroristische Akte wie Attentate, Entführungen und Brandstiftungen durchführen konnte, wobei auch unschuldige Menschen starben.“
Laut Generalbundesanwalt führt die Terrororganisation TKP/ML einen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat mit dem Ziel, die Staatsführung zu stürzen. Die TKP/ML unterhalte mit der türkischen Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) eine bewaffnete Kampforganisation, die streng hierarchisch in Kommandanturen strukturiert ist und politisch, ideologisch und organisatorisch durch das Zentralkomitee der TKP/ML geleitet wird. Durch die TIKKO wurden zahlreiche Anschläge mit Schusswaffen, Sprengstoff und Brandstiftungen begangen, die neben Sach- auch Personenschäden bis hin zur Tötung von mehreren Menschen zur Folge hatten. So hat ein Sprengsatz, den TIKKO-Guerillas in einer Garage abgelegt hatten, bei seiner Explosion vier spielende Kinder im Alter von sechs bis zwölf Jahren in den Tod gerissen. Bei weiteren Anschlägen und Entführungen wurden mehrere Menschen erschossen.
Herrmann: „Frau Büyükavci hat in der Struktur der TKP/ML eine wichtige und hohe Position eingenommen. Sie hat eine brutale Terrororganisation unterstützt, die für mehrere Morde verantwortlich ist. Eine Distanzierung oder Einsicht war bislang nicht mal im Ansatz zu erkennen. Das Ruhen dieses Verfahrens ändert nichts an den Erkenntnissen, die unsere Gerichte bislang über Frau Büyükavci festgestellt haben.“