Herrmann zur bundesweiten Durchsuchungsaktion bei IS-Unterstützern
+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht in der großen Durchsuchungsaktion, die heute gegen Unterstützer der Terrororganisation Islamischer Staat durchgeführt wurde, einen konsequenten Weg, die Geldquellen des IS auszutrocknen. „Der Kampf gegen den Terrorismus findet auf allen Ebenen statt. Strafbarkeit beginnt nicht erst dort, wo Terroristen mit der Waffe in der Hand agieren. Unsere Ermittler gehen jedem Hinweis nach, um Hintergründe und Finanzströme des IS zu ermitteln.“ +++
Die Polizei hat heute bundesweit zahlreiche Objekte durchsucht, davon derzeit 11 in Bayern im Bereich der Polizeipräsidien München, Oberbayern Nord, Oberbayern Süd, Mittelfranken und Unterfranken. Die Ermittlungen richten sich gegen Personen, die Spenden zur Unterstützung von inhaftierten IS-Mitgliedern gezahlt haben sollen. Es wird ihnen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Herrmann: „Die Bayerische Polizei bleibt wachsam und tritt dem Extremimus in jeglicher Form entschlossen entgegen. Die Sicherheitslage in Deutschland und Bayern ist von einer anhaltend hohen Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus geprägt. Bereits seit langer Zeit konstatieren die Sicherheitsbehörden eine hohe Gefahr jihadistisch motivierter Gewalttaten. Konkrete Erkenntnisse über einen bevorstehenden Anschlag bestehen bei uns aber derzeit nicht.“
Die Ermittlungsverfahren, welche ursprünglich von der Generalbundesanwaltschaft eingeleitet wurden, wurden zwischenzeitlich größtenteils an die Länderstaatsanwaltschaften – in Bayern an die Generalstaatsanwaltschaft München – Zentralstelle für Extremismus und Terrorismus (ZET) – abgegeben.