Holetschek erläutert Ablehnung für Cannabis-Modellprojekte – Bayerns Gesundheitsminister: Bundesregierung muss bei Pflegereform und Medikamenten endlich liefern – Jugendärztevizevorstand Hubmann fordert mehr Jugendschutz
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat Kritik der SPD an seiner klaren Absage an Cannabis-Modellprojekte entschieden zurückgewiesen. Holetschek betonte am Montag: „Ich bleibe dabei, dass wir keine Cannabis-Modellprojekte in Bayern zulassen wollen. Wir werden genau verfolgen, welche gesetzlichen Regelungen die Bundesregierung auf den Weg bringt. Sobald der entsprechende Gesetzentwurf vorliegt, werden wir ihn prüfen und alle rechtlichen Mittel einsetzen, um Modellprojekte in Bayern zu verhindern.“
Die Opposition hatte zuvor rechtliche Kritik an der Haltung der Staatsregierung geübt. Zuletzt hatten SPD-Politiker Gesundheitsminister Holetschek einen offenen Brief dazu geschrieben. Der Minister hält diese Kritik für unbegründet.
Holetschek erläuterte: „Die in dem Brief genannten Gegenargumente sind schon lange bekannt. Letztlich zielen die Pläne der Ampel für Modellprojekte für staatlich lizenzierte Vertriebssysteme von Cannabis auf eine bundesweite Legalisierung ab – und diese steht nicht im Einklang mit dem Völker- und Europarecht. Dies hat das Gutachten von Professor Bernhard Wegener zu den völker- und europarechtlichen Grenzen einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland eindeutig ergeben.“
Der Minister führte weiter aus: „Anders als die Verfasser des Briefes meinen, erlauben das Völker- und Europarecht keine wissenschaftlichen Modellprojekte, die das Ziel verfolgen, ein umfassendes staatlich lizenziertes Drogenangebot zu schaffen. Denn diese würden das im Völker- und Europarecht ausdrücklich verankerte Verbot des Inverkehrbringens von Cannabis unterlaufen. Ausnahmen gelten lediglich für wissenschaftliche Vorhaben mit medizinischer Zielsetzung. Darunter fallen die von der Ampel-Koalition ins Auge gefassten Modellprojekte aber eindeutig nicht.“
Offensichtlich falsch ist auch die in dem Brief formulierte These, dass es den EU-Mitgliedstaaten überlassen bleibe, durch nationale Regelungen eigenständig den Markt für Cannabis zum Freizeitkonsum umfassend zu legalisieren. Holetschek sagte: „Das Gegenteil ist der Fall: Die Mitgliedsstaaten haben kraft Europarechts die kommerzielle Produktion von Cannabis und auch den Handel unter Strafe zu stellen und wirksam zu bekämpfen. Das Gutachten von Professor Wegener hat dies umfassend herausgearbeitet. Ich habe den Autorinnen und Autoren des Briefes in allen Punkten geantwortet und ihnen die Rechtslage eingehend verdeutlicht.“
HOLETSCHEK: GEPLANTE CANNABIS-MENGEN SIND WAHNSINN
Holetschek warf der Bundesregierung vor, mit Cannabis falsche Schwerpunkte zu setzen. Der Minister erläuterte: „Die wirklich wichtigen Aufgaben wie Lösungen zur Verbesserung der Arzneimittelversorgung der Menschen kommen nur schleppend voran. Der Bund hat offiziell einen Versorgungsmangel mit antibiotikahaltigen Säften für Kinder festgestellt. Lauterbach muss jetzt alles für die Lieferung von notwendigen Medikamenten tun und seine Aufmerksamkeit darauf richten.“
Holetschek führte weiter aus: „Stattdessen denkt sich der Bundesgesundheitsminister juristische Winkelzüge aus, um die Cannabis-Legalisierung doch noch irgendwie voranzubringen, nur um den Punkt im Koalitionsvertrag abhaken zu können. Das hat weder etwas mit verantwortlicher Gesundheitspolitik noch mit einer Stärkung des Gesundheits- und Jugendschutzes zu tun. Lauterbach sollte seine Pläne jetzt noch rechtzeitig stoppen und sich um die wirklich wichtigen Themen kümmern. Die Bundesregierung muss endlich liefern, und zwar die notwendigen Medikamente und eine Pflegereform, die Ihren Namen auch verdient, anstatt sich mit der Legalisierung einer Droge zufrieden zu geben!“
Der Minister ergänzte: „Komplett entgegen dem Jugendschutz laufen insbesondere die großen Mengen an Cannabis, die die Bundesregierung jungen Menschen im Alter von 18 bis 21 Jahren freigeben möchte. Die Rede ist von 30 Gramm pro Monat. Damit kann man etwa 90 Joints drehen, also im Schnitt drei Joints am Tag rauchen. Das ist kompletter Wahnsinn!“
Dr. Michael Hubmann, 2. stellvertretender Vorsitzender des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte in Bayern, sagte: „Wir Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte finden effektiven Kinder – und Jugendschutz wichtig: Hier sollte der Gesetzgeber dringend aktiv werden. Zudem sehen wir die fehlende Verfügbarkeit von Antibiotikasäften für Kinder als deutlich wichtigeres Gesundheitsthema, das dringend einer raschen Lösung bedarf.“
Holetschek sagte: „Erwachsene sollen sogar 50 Gramm legal erwerben können – da fehlen mir die Worte. Lauterbach hat das kürzlich in einer Talkshow damit begründet, dass er diese großen Mengen braucht, um den unreinen und toxischen Stoff vom Schwarzmarkt zu fegen. Ich sage: Das wird nicht gelingen, denn der Schwarzmarkt wird nicht austrocknen, nur weil er große Mengen Cannabis legalisiert. Zudem besteht die Gefahr, dass ein grauer Markt entsteht, wenn Personen, die Cannabis legal erwerben können, dieses an Minderjährige weiterverkaufen. “
Der Minister betonte: „Ich lehne diese geplanten Mengen kompromisslos ab, denn die Gehirnentwicklung ist bis in die dritte Lebensdekade hinein noch nicht abgeschlossen. Gerade junge Menschen haben ein erhöhtes Risiko für gesundheitliche Schäden wie z. B. Psychosen und eine Beeinträchtigung der Denkleistung. Für Jugendliche und junge Erwachsene ist das deshalb ein völlig falsches Signal und kann riskantes Konsumverhalten begünstigen. Bayern setzt stattdessen auf Prävention, u.a. mit einem neuen umfassenden Projekt an den Schulen. Ich würde mir wünschen, dass Lauterbach auf echten Gesundheits- und Jugendschutz setzt und seine Pläne komplett fallen lässt.“
Details zum Rechtsgutachten von Professor Wegener, das Holetschek am 1. März 2023 in München vorgestellt hatte, finden Sie hier.