Holetschek fordert von Landtags-Opposition den Stopp haltloser Unterstellungen – Bayerns Gesundheitsminister zur abschließenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken am kommenden Montag
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Landtags-Opposition aufgefordert, mit der abschließenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken am kommenden Montag auch die haltlosen Unterstellungen gegenüber dem bayerischen Gesundheitsministerium einzustellen. Holetschek betonte am Donnerstag in München: „Bei allen Entscheidungen des bayerischen Gesundheitsministeriums ging es ausschließlich um den möglichst raschen Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor der Pandemie. Ein Fehlverhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums gab es nicht – das hat der Untersuchungsausschuss klar aufgezeigt. Deshalb sollte nun auch die Opposition auf weitere unhaltbare Vorwürfe und Verschwörungstheorien in diesem Zusammenhang verzichten.“
Holetschek fügte hinzu: „Der Untersuchungsausschuss ‚Maske‘ hat wichtige Arbeit geleistet. So konnte durch Zeugenaussagen auch in Erinnerung gerufen werden, wie dramatisch die Lage im Frühling 2020 war – und wie wenig Schutzmaterial es zum Start der Pandemie gab. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des bayerischen Gesundheitsministeriums haben damals sehr großen Einsatz gezeigt, um in dieser nie dagewesenen Katastrophen-Situation Abhilfe zu schaffen. Ziel war es, die Versorgung der Menschen in Bayern und die Funktionsfähigkeit der medizinischen und pflegerischen Einrichtungen aufrechtzuerhalten. Dies kann auch die Opposition nicht ernsthaft bestreiten.“
Holetschek unterstrich: „Klar ist, dass es ein zumindest moralisches Fehlverhalten und persönliche Bereicherung von Personen außerhalb des Ministeriums gab. Aber diese Tatsache darf nicht dazu benutzt werden, aus parteipolitischen Gründen die wichtige Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu diskreditieren.“
Der Minister kritisierte: „Leider haben Oppositionspolitiker die Arbeit des Untersuchungsausschusses immer wieder mit unsachlichen Attacken und falschen Behauptungen begleitet. Dies gilt zum Beispiel für den Vorwurf, das Gesundheitsministerium habe zweifelhafte Verträge zur Beschaffung von Masken einfach weiterlaufen lassen. Richtig ist dagegen: Die gelieferten Masken wurden nach Anlieferung durch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) kontrolliert, mangelhafte Ware wurde reklamiert und entsprechend begründete Gewährleistungsansprüche wurden – wie stets bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte – geltend gemacht. Das ist der Opposition aus den zahlreichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses sehr wohl bekannt. Die Staatsregierung hat ihre große Verantwortung in der Corona-Pandemie stets ernst genommen.“
Holetschek erläuterte: „Dabei war ein enormes Volumen zu bewältigen: So wurden etwa in dem Zeitraum zwischen Februar und Juni 2020 allein durch das bayerische Gesundheitsministerium und LGL über 150 Millionen Schutz- und OP-Masken zur Pandemiebekämpfung bestellt. Aufgrund der besonders dringlichen Bedarfslage zu Beginn der Pandemie waren in den Anfangsmonaten zunächst im Wesentlichen formale bzw. optische und haptische Prüfungen sowie Stichproben auf die technische Wirksamkeit umsetzbar. Nur auf diese Weise konnte eine ausreichende und schnellstmögliche Versorgung der Bedarfsträger tatsächlich gewährleistet werden.“
Holetschek unterstrich: „Bereits in dieser Phase konnten zahlreiche mangelhafte Produkte herausgefiltert werden, bevor sie an die Bedarfsträger hätten gelangen können. Im weiteren Verlauf hat der Freistaat Bayern dann zur Qualitätskontrolle eigens hierfür die Bayerische Prüfstelle für Schutzgüter (BayPfS) eingerichtet. Seitdem werden dort insbesondere sämtliche aus dem Bayerischen Pandemiezentrallager an die Bedarfsträger ausgegebenen Schutzmasken technisch überprüft.“