Holetschek und Bayerns Taskforce Arzneimittelversorgung verstärken Druck auf die Bundesregierung – Gemeinsame Erklärung: Lieferengpässe bei Arzneimitteln mit vier Maßnahmenbündeln bekämpfen
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek und die bayerische Taskforce Arzneimittelversorgung fordern von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen Lieferprobleme bei Arzneimitteln. Holetschek betonte am Sonntag in München anlässlich einer gemeinsamen Erklärung der Taskforce: „Ich habe die Taskforce Arzneimittelversorgung Ende 2022 einberufen, um Maßnahmen für eine stabile und verlässliche Arzneimittelversorgung zu entwickeln. Nun haben wir vier zentrale Handlungsfelder und Vorschläge erarbeitet und rufen die Bundesregierung und die Europäische Union auf, unsere Vorschläge rasch umzusetzen. Der Referentenentwurf für das Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen enthält leider nur punktuelle Maßnahmen. Notwendig ist aber ein Konzept mit pragmatischen und unbürokratischen Lösungen zur Bekämpfung von Liefer- und Versorgungsengpässen. Die Gemeinsame Erklärung schlägt ein solch umfassendes Konzept vor.“
Holetschek erklärte: „Zunächst müssen die Rahmenbedingungen für die Arzneimittelversorgung verbessert werden. Es ist essentiell, dass wieder mehr versorgungskritische Arzneimittel in Europa oder Deutschland produziert werden. Dazu müssen insbesondere die Rahmenbedingungen für die Herstellung und Lieferung insbesondere generischer Arzneimittel verbessert werden. Notwendig sind Reformen der Rabattverträge und Festbeträge. Zudem müssen die Regelungen zum Inflationsausgleich und die Retaxationsregelungen für Arzneimittel, die von Liefer- und Versorgungsengpässen betroffen sind, überprüft werden.“
Der Minister fügte hinzu: „Die Versorgung mit wichtigen Arzneimitteln kann auch durch Vorhaltemaßnahmen gesichert werden. Zwar sind nach den Vorgaben des Arzneimittelrechts pharmazeutische Unternehmen und der Großhandel verpflichtet, eine angemessene Bereitstellung mit Arzneimitteln sicherzustellen. Aber wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder gesehen, dass das System hier an seine Grenzen stößt. Angesichts zunehmender Lieferengpässe ist zu prüfen, ob eine weitergehende, zentrale Bevorratungsstrategie sinnvoll, möglich und finanzierbar ist.“
Holetschek betonte: „Wir brauchen überdies wirksame Frühwarnsysteme, mit denen Liefer- und Versorgungsengpässe frühzeitig erkannt werden können. Dann können wir drohenden Engpässen auch wirksam vorbeugen. Klar ist: Die derzeitigen Meldeketten funktionieren mehr schlecht als recht. Wie die Lieferengpässe für Fiebersäfte für Kinder gezeigt haben, reichen sie nicht aus. Transparenz auf allen Handelsstufen über Lagerbestände und Warenströme besteht nicht oder nur unzureichend. Wir fordern die Bundesregierung auf, hier endlich tätig zu werden.“
Der Minister ergänzte: „Wir brauchen als vierte Maßnahme mehr Pragmatik und weniger Bürokratie, sobald Liefer- und Versorgungsengpässe festgestellt werden. Die Taskforce Arzneimittelversorgung hat mit ihrem lösungsorientierten Vorgehen vor Weihnachten und bis ins Jahr 2023 hinein eindrücklich gezeigt, dass kurzfristig die Probleme in der Arzneimittelversorgung bekämpft werden können. Etwa, indem Apotheken im Rahmen von Rezeptur oder Defektur leichter nicht verfügbare Arzneimittel selbst herstellen konnten. Aber wir wissen alle: Viele der bisherigen Regelungen sind kaum zur Bewältigung von Liefer- und Versorgungsengpässen geeignet. Praxisnahe Verfahren müssen ermöglicht werden. Dazu bedarf es Gesetzesänderungen im SGB V und im Arzneimittelrecht.“
Die Taskforce Arzneimittelversorgung wurde im November 2022 gegründet. Seitdem hat sie sich fünfmal getroffen. An der Gemeinsamen Erklärung haben sich Vertreter der Ärzteschaft, der Apotheken, der Pharmaunternehmen und des Großhandels beteiligt.
Die Gemeinsame Erklärung der Task-Force Arzneimittelversorgung tragen im Einzelnen:
– Bayerischer Apothekerverband e. V. (BAV)
– Bayerischer Hausärzteverband e. V. (BHÄV)
– Allianz Fachärztlicher Berufsverbände e. V. (AFB)
– Bayerische Krankenhausgesellschaft e. V. (BKG)
– Bayerische Landesapothekerkammer (BLAK)
– Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e. V. (BVKJ)
– Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e. V. (BAH)
– Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V. (BPI) – Landesverband Bayern
– Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. (PHAGRO)
– Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) e.V. – Landesverband Bayern
– Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB)
– Pro Generika e. V.
– Verband Forschender Arzneimittelhersteller e. V. (vfa)
Holetschek bekräftigte: „Die Versorgung mit Arzneimitteln – von Fiebersäften für die Kleinsten bis hin zu Antibiotika und Krebsmedikamenten – ist weiterhin angespannt. Das bestehende System kann in bestimmten Fällen eine stabile Arzneimittelversorgung nicht immer sicherstellen. Diese Engpässe lassen sich nur gemeinsam bewältigen. Deshalb muss der Bundesgesundheitsminister schnellstmöglich alle Akteure an einen Tisch holen und gemeinsam Lösungen entwickeln.“
Die Gemeinsame Erklärung können Sie unter diesem Link abrufen: