HUML UND FÜRACKER: AUFWEICHUNG DES STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKTS GEFÄHRLICHE SACKGASSE! EU KOM verpasst Chance solide und wirksame europäische Fiskalregeln aufzustellen // Prinzipien-Papier der Bundesregierung sendet falsches Signal für Lockerungen bei der EU-Schuldenpolitik

Europaministerin Melanie Huml und Finanz- und Heimatminister Albert Füracker zu den von der EU-Kommission vorgelegten Leitlinien zur Überarbeitung des wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens: „Die Europäische Kommission hat heute die Gelegenheit vertan, das Übel an der Wurzel zu packen. Statt in ihren Leitlinien den Fokus auf stärkere Verbindlichkeit und eine konsequentere Durchsetzung der Fiskalregeln zu legen, öffnet die Kommission den Raum für weitere Schuldenschlupflöcher – und das unter dem Deckmantel einer ‚wachstums- und klimafreundlichen Fiskalpolitik‘. Kein Wunder: Statt im Vorfeld klare Kante für solide Fiskalpolitik zu zeigen, hat die Ampel in ihrem Prinzipien-Papier von Anfang August Bereitschaft für Aufweichungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts signalisiert. Das rächt sich jetzt.“

„Der Reformbedarf beim Stabilitäts- und Wachstumspakt ist offensichtlich: Die europäischen Fiskalregeln haben ein Ansteigen der Verschuldung in der EU nicht verhindern können. In den letzten Jahren hat der Stabilitätspakt vor allem an Komplexität gewonnen und wimmelt mittlerweile vor Ausnahmen, die der Kommission weitreichenden Spielraum geben. Verfehlungen der fiskalischen Ziele werden von der Kommission nicht konsequent verfolgt, sondern mitunter hingenommen“, erklärt Europaministerin Huml.

Finanzminister Albert Füracker betont: „Eine weitere Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts setzt falsche Signale zur falschen Zeit. Die Zeiten von Nullzinsen sind vorbei – das Einschwenken auf einen glaubwürdigen Schuldenabbaupfad nach Überwindung der unmittelbaren Krise ist heute wichtiger denn je. Auch grüne oder andere ‚gute‘ Schulden sind Schulden, die kommende Generationen irgendwann zurückzahlen müssen.“

Füracker mahnt eindringlich: „Wirksame Fiskalregeln auf europäischer Ebene sind unabdingbar, damit die übermäßige Verschuldung in der EU endlich abgebaut wird. Zusätzlich müssen die EU-Mitgliedstaaten Fiskalpuffer für künftige Krisenzeiten aufbauen. Gelingt das nicht, werden die Rufe nach ständigen europäischen Transfermitteln zulasten finanzstarker Mitgliedstaaten nicht nur in Krisenzeiten immer lauter – und damit droht langfristig der Einstieg in die Schuldenunion und eine finanzielle Überforderung Deutschlands.“ Huml ergänzt: „Das Aufbauinstrument NextGeneration ist eine einmalige Solidaritätsmaßnahme in einer außergewöhnlichen Notsituation. Wir können den Krisenmodus nicht in Dauerschleife aufrechterhalten.“

Die Europäische Kommission hat heute Leitlinien zur Überarbeitung des wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens vorgelegt. Diese betreffen insbesondere die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, einem elementaren Pfeiler der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die Bundesregierung hat sich Anfang August 2022 mit einem Prinzipien-Papier positioniert und darin Bereitschaft für Lockerungen der europäischen Fiskalregeln signalisiert, wie z. B. die Aufgabe der 1/20-Regel zur verpflichtenden Rückführung zu hoher Schuldenstände oder die Ausweitung der Flexibilitätsklausel für Investitionen – ohne im Gegenzug eine verbindlichere Regeldurchsetzung aufzuzeigen.