Innenminister Herrmann widerspricht FDP-Forderung zur Auflösung der Bayerischen Grenzpolizei: Wichtiger denn je
+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Forderung der bayerischen FDP, die Bayerische Grenzpolizei abschaffen zu wollen, als „sicherheitspolitischen Humbug“ bezeichnet. Wer so etwas wolle, der schere sich nicht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. „Die Arbeit der Bayerischen Grenzpolizei ist wichtiger denn je“, argumentierte Herrmann. „Daher wird die Bayerische Grenzpolizei deutlich ausgebaut.“ Seit ihrer Gründung im Juli 2018 ist die Zahl der Grenzpolizisten bereits um 300 auf 800 gestiegen, Zielmarke seien 1.000 Stellen in 2025. Dazu komme eine hochmoderne Ausstattung. „Mit unserem engmaschigen Kontrollnetz im grenznahen Raum verbessern wir die Sicherheitslage nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland“, betonte der Innenminister. +++
Die Notwendigkeit der Bayerischen Grenzpolizei belegt nach Herrmanns Worten die Bilanz für 2022 mit erheblich mehr festgestellten unerlaubten Einreisen und Schleusern, sichergestelltem Rauschgift, illegalen Waffen, Fahndungstreffern und weiteren Straftaten. „Zig tausende Kriminelle gehen unseren Grenzfahndern jedes Jahr ins Netz, Tendenz steigend“, verdeutlichte Herrmann, der im Oktober letzten Jahres die Schleierfahndungskontrollen gezielt verstärken ließ.
Laut Herrmann ist der Schutz der EU-Außengrenzen nach wie vor völlig unzureichend und muss dringend verbessert werden. Eine Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, wonach 2022 rund zwei Drittel der nach Deutschland gekommenen Asylsuchenden zuvor nicht in einem anderen EU-Land registriert wurden, obwohl sie offenkundig die EU-Außengrenze überschritten hatten, bestätige dies. „Dass immer mehr Menschen völlig unkontrolliert in die EU kommen, ist ein zunehmendes Sicherheitsrisiko“, warnte der Innenminister. „Zweifelsohne sind die stationären Grenzkontrollen zu Österreich über den Mai 2023 hinaus leider weiterhin dringend erforderlich.“
Bei den Schleierfahndungskontrollen, den vorübergehenden Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich und den Grenzkontrollen an den bayerischen Flughäfen in Nürnberg und Memmingen erzielten die bayerischen Grenzfahnder 2022 insgesamt 21.090 Fahndungstreffer (2021: 17.901; +17.8 Prozent). Beispielsweise, weil ein Haftbefehl vorlag oder ein Fahrzeug wegen Diebstahls zur Fahndung ausgeschrieben war. Seit Gründung der Bayerischen Grenzpolizei beläuft sich die Anzahl der Fahndungstreffer bereits auf insgesamt rund 77.000 Fälle. Zudem deckten die bayerischen Grenzpolizisten 2022 im Bereich der Waffen- und Sprengstoffdelikte 1.116 Fälle auf, das bedeutet 61,0 Prozent mehr als im Vorjahr. Im Bereich der Urkundsdelikte waren es 1.576 Fälle (+15,2 Prozent), worunter beispielsweise Passfälschungen oder die missbräuchliche Verwendung von Ausweisen fallen, sowie im Bereich der Rauschgiftkriminalität 3.708 Fälle (+36,2 Prozent). Die Menge sichergestellter Drogen stieg um 20,7 Prozent auf 414 Kilogramm (2021: 343 Kilogramm). Außerdem stellten die Grenzfahnder im vergangenen Jahr 3.068 Fälle der unerlaubten Einreise fest (2021: 1.942, +58,0 Prozent). Dazu kamen 191 Schleusungsfälle (2021: 183, +4,4 Prozent).