Kaniber: „Neue Europa-Strategie gibt es nicht zum Nulltarif“ – Ministerin fordert vor Sonder-AMK mehr EU-Finanzmittel
München – Zur Umsetzung ihrer neuen Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ muss die EU-Kommission auch die entsprechende Finanzausstattung vorsehen. Das hat Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber im Vorfeld der Sonder-Agrarministerkonferenz gefordert, an der am Donnerstag neben den Bundesministerinnen für Landwirtschaft und Umwelt auch die beiden zuständigen EU-Kommissare teilnehmen. „Die umfangreichen Maßnahmen, die von der Kommission vorgeschlagen werden, kann es nicht zum Nulltarif geben. Sie müssen unbedingt finanziell honoriert werden. Auch Umweltdumping bei Importware darf es nicht geben“, sagte die Ministerin in München. Nach der in der vergangenen Woche vorgestellten Strategie sollen die Anforderungen an die Landwirtschaft in Sachen Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit weiter steigen. So will die Kommission den Anteil des Ökolandbaus europaweit ausbauen, auch der Einsatz von Pflanzenschutz und Düngung soll weiter reduziert werden.
Nach den Worten der Ministerin greift die Kommission bei ihrer neuen Strategie viele Inhalte bayerischer Agrarpolitik auf. Anders als der Freistaat stellt die EU aber dazu keine ergänzende Finanzierung in Aussicht. Die vorgesehene Reduzierung bei Düngung und Pflanzenschutz durch Effizienzsteigerung und digitalisierte technische Verfahren sei ohne eine flächendeckende Breitbandausstattung nicht realisierbar. Zu einer europaweiten Steigerung des Ökolandbaus sei der gleichzeitige massive Ausbau der Nachfrage nach Bio-Lebensmittel unerlässlich. „Der Öko-Markt muss unbedingt mitwachsen, sonst droht allen Biobauern ein Preisverfall“, warnte die Ministerin. Die Strategie der Kommission könne letztlich nur erfolgreich sein, wenn es nicht zu einem Unterlaufen der EU-Standards durch Drittländer kommen könne: „Alle Lebensmittel auf dem EU-Markt müssen dann diesen Nachhaltigkeitsnormen entsprechen. Das muss konsequent auch für Drittlandsware gelten“, so Kaniber.