Kirchner: Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts überwiegend Symbolpolitik
+++ „Die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Waffengesetzes sind überwiegend Symbolpolitik ohne konkreten Sicherheitsgewinn“, machte Bayerns Innen- und Sportstaatssekretär Sandro Kirchner bei der Informationsveranstaltung des Online-Portals Jagdmomente zum Thema „Verschärfungen im Waffenrecht – Echter Bedarf oder ideologische Debatte?“ deutlich. Besonders kritisch sieht Kirchner die von der Bundesregierung geplante, rückwirkende Einführung einer Erlaubnispflicht von Schreckschuss-, Reizstoff-, und Signalwaffen. „Millionen dieser Waffen nachträglich behördlich registrieren zu lassen, beansprucht unsere Waffenbehörden enorm. Es kann nicht sein, dass die konsequente Entwaffnung von Reichsbürgern und anderen Extremisten oder die Aufbewahrungskontrollen für weitaus gefährlichere echte Schusswaffen dann auf der Strecke bleiben“, so Kirchner. Bedenken äußerte er auch im Hinblick auf die geplante Regelabfrage bei den Gesundheitsbehörden: „Bei allen Waffenbesitzern künftig pauschal Auskünfte der Gesundheitsbehörden einzuholen, ist unverhältnismäßig!“ +++
Anstatt die Jäger und Sportschützen weiter zu stigmatisieren, sollten die geltenden Regelungen konsequent vollzogen werden, so Kirchner. Das Gesetz biete bereits jetzt genug Möglichkeiten, um Extremisten und Gefährdern ihre Waffen zu entziehen. Man müsse sich auch bewusstmachen, dass die größte Gefahr ohnehin vom illegalen Waffenbesitz ausgehe.
Die Staatsregierung werde sich als Partner der bayerischen Jäger und Sportschützen jedenfalls weiter für deren berechtige Belange einsetzen. „Jagd und Schützenwesen stehen für die Verwurzelung in der Heimat und die Pflege überlieferter Werte und sind aufs Engste mit dem Freistaat Bayern verbunden! Wir lassen nicht zu, dass diese unter Generalverdacht gestellt werden,“ so Kirchner abschließend.