Kooperative Bayer-Sachsen gegen Wohnungseinbrecher
+++ Beim gemeinsamen länderübergreifenden Kampf gegen Wohnungseinbrecher haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Sachsens Innenminister Markus Ulbig eine positive Zwischenbilanz gezogen. Im November vergangenen Jahres hatten die Innenminister der beiden Länder eine Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen unterzeichnet. Nach zehn Monaten zeigt die Allianz zwischen Bayern und Sachsen bereits greifbare Erfolge. „Erstmals seit 2007 ist die Zahl der Einbrüche in Sachsen wieder gesunken. Im ersten Halbjahr 2017 wurden bislang um 16,3 Prozent (2.132 Fälle) weniger Wohnungseinbrüche in Sachsen als im Vorjahreszeitraum (2.547 Fälle) erfasst“, betont Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Sein Amtskollege aus Bayern Joachim Herrmann ergänzt: „Diesen Trend können wir auch in Bayern feststellen. So wurden bisher im ersten Halbjahr 2017 mit 3.617 Wohnungseinbrüchen rund 14 Prozent weniger Fälle zur Kriminalstatistik gemeldet als noch im gleichen Vorjahreszeitraum (2016: 4.212 Fälle). Das Einbruchsrisiko war in Bayern 2016 mit 58 Einbrüchen pro 100.000 Einwohner wie im Vorjahr deutschlandweit am niedrigsten. +++
Ulbig unterstrich die Bedeutung der Kooperation beider Bundesländer: „Bei Einbruchsserien haben wir es nicht selten mit überregional agierenden Banden zu tun. Binnengrenzen halten die reisenden Täter nicht auf. Deshalb ist es notwendig, dass sich die Ermittlungsbehörden länderübergreifend vernetzen und effizienter gegen die Einbrecher vorgehen.“ Auch für Herrmann ist Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg eine wichtige Säule im Kampf gegen Wohnungseinbrüche: „Neben Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz haben wir mit Sachsen einen weiteren starken Verbündeten gegen Wohnungseinbrecher gewonnen. Zusammen gehen wir noch schlagkräftiger gegen grenzüberschreitende Einbrecherbanden vor.“
Wie Herrmann und Ulbig mitteilten, haben die bayerische und die sächsische Polizei ihre Zusammenarbeit im Rahmen der vereinbarten Kooperation in vielen Bereichen intensiviert. Eine engere Zusammenarbeit gibt es nun unter anderem beim Informations- und Erfahrungsaustausch sowie bei fachlichen Fortbildungsveranstaltungen. Auch die Kooperation bei der Prävention von Einbrüchen und bei der Social-Media-Arbeit wurde verstärkt. Am 30. Mai 2017 fand zudem eine erste gemeinsame Fahndungs- und Kontrollaktion des Polizeipräsidiums Oberfranken und der Polizeidirektion Zwickau statt. Knapp 100 Polizeibeamte überprüften dabei auf sächsischem und bayerischem Gebiet binnen weniger Stunden rund 250 Personen und mehr als 50 Fahrzeuge. Erkenntnisse aus diesen Kontrollen flossen unmittelbar auch in laufende Ermittlungsverfahren ein.
Künftig soll die Kooperation der Behörden beider Länder noch weiter vertieft und ausgebaut werden. Dazu ist beispielsweise eine abgestimmte Präventionskampagne in den sozialen Netzwerken geplant. Darüber hinaus soll die tschechische Polizei bei gemeinsamen Schwerpunktkontrollen Sachsens und Bayerns noch stärker eingebunden werden.
Gemeinsam wollen die beiden Innenminister auch wirksamere Ermittlungsbefugnisse für die Polizei durchsetzen. Nach der Erhöhung der Mindeststrafe für den Einbruch in Privatwohnungen auf mittlerweile ein Jahr sehen Ulbig und Herrmann weiteren Handlungsbedarf beim Bundesgesetzgeber. Im Kampf gegen Wohnungseinbrecher fordern sie für die kommende Legislaturperiode eine gesetzliche Grundlage für die Telekommunikations-Überwachung bei Verdächtigen eines Wohnungseinbruchsdiebstahls. Herrmann: „Wir brauchen bundesweit eine höhere Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen. Dafür ist es notwendig, die Telekommunikation von Verdächtigen unter gewissen Voraussetzungen abhören zu können – hier hat die SPD bislang blockiert. So können wir die Ermittlungen beschleunigen und mehr Taten aufklären. Eine höhere Aufklärungsquote wiederum schreckt mehr Täter ab und erhöht das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserem Land.“