Kritik an den Plänen der Bundesumweltministerin zur Abkehr von Biokraftstoffen – Kompetenzchaos in der Berliner Ampel
MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger weist die Pläne von Bundesumweltministerin Steffi Lemke zur Abkehr von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen scharf zurück. Die grüne Politikerin will die Obergrenze für Biosprit-Beimischung zu Benzin und Diesel schon im kommenden Jahr auf 2,3 Prozent reduzieren und danach schrittweise ganz abschaffen.
Aiwanger: „Ich frage mich, wie Frau Lemke die Klimaschutzziele für den Verkehr erreichen möchte, wenn sie die Biokraftstoffe unter den Tisch kehrt. Das ist niemals zu schaffen. Wir brauchen hier eine Sachdiskussion, keine Ideologie. Ich fordere den Bund zum erneuten Male auf, nicht mit verkrampfter Ideologie die Energiewende für Deutschland zu gefährden“, ärgert sich Aiwanger. „Biokraftstoffe haben vergangenes Jahr den CO2-Ausstoß im Verkehr um über 11 Millionen Tonnen vermindert. Sie leisten einen wichtigen Beitrag, den Treibhausgasausstoß im Verkehr zu reduzieren. Das geplante Aus für Biokraftstoffe aus Anbaupflanzen würde den Klimaschutz im Verkehr um viele Jahre zurückwerfen. Die Menge von aktuell nicht einmal einer Million Elektro-Autos kann die Beimischung von Biokraftstoffen im Bestand nicht kompensieren.“
Die Anrechnung von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelfpflanzen auf die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) ist bereits bis 2030 auf 4,4 Prozent begrenzt. Zudem ist Palmöl seit diesem Jahr nicht mehr anrechenbar.
„Fortschrittliche Biokraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen sind wichtig für die Energiewende, sie umfassen bisher aber nur knapp 30 Prozent der Ausgangsstoffe für Biosprit. Dementsprechend sind sie noch nicht in ausreichender Menge vorhanden und können die große Menge der Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen nicht ersetzen“, so Aiwanger. Als Rohstoff für die Herstellung der Biokraftstoffe kommen zu 71 Prozent angebaute Biomasse und nur zu 29 Prozent Abfall- sowie Reststoffe zum Einsatz (Quelle: Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft – Evaluations- und Erfahrungsbericht für das Jahr 2021).
Aiwanger ergänzt: „Ich verstehe nicht, warum der Bund immer vergisst, dass bei der Herstellung von Biokraftstoffen Nebenprodukte anfallen. Hierzu gehört zum Beispiel Rapsschrot oder Schlempe bei der Ethanolproduktion aus Getreide. Diese Koppelprodukte sind wertvolle Eiweißfuttermittel, der Rest kann als Dünger oder energetisch in einer Biogasanlage genutzt werden. Gerade Glycerin, das als Nebenprodukt aus der Weiterverarbeitung von Pflanzenöl zu Biodiesel entsteht, wird in der Lebensmittelindustrie, der chemischen Industrie und der Medizin verwendet. Wenn Biokraftstoffe in Deutschland nicht mehr hergestellt werden dürfen, müssten wir Soja-Futtermittel für Tiere und chemische Produkte wie Glycerin importieren. Dies ist absolut kontraproduktiv für die Energiewende.“
Verwundert zeigte sich der Staatsminister über das Kompetenzchaos innerhalb der Berliner Ampelregierung. „Der Bundesverkehrsminister fördert richtigerweise die Erforschung von Bio- und synthetischen Kraftstoffen. Das Straubinger Projekt „Synergy Fuels“ hat jetzt eine Bundesförderung von 13 Millionen Euro erhalten. Gleichzeitig legt die Bundesumweltministerin Pläne vor, Biokraftstoffe abzuschaffen. In diesem Berliner Chaos weiß die eine Hand nicht, was die andere macht.“
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