Länder-Agrarminister folgen Kaniber: Mehr Rücksichtnahme für die landwirtschaftlichen Betriebe beim Düngerecht
Landau i.d. Pfalz – Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ist in ihrer Kritik an der geplanten Verschärfung des Düngerechts bestärkt worden. Bei der Agrarministerkonferenz in Landau in der Pfalz (Rheinland-Pfalz) konnte Kaniber die Länder-Agrarminister hinter sich versammeln. „Natürlich hat der Gewässerschutz höchste Priorität, dazu ist das Düngerecht erst vor kurzem verschärft worden. Dabei dürfen die landwirtschaftlichen Familienbetriebe aber nicht überfordert und dadurch der Strukturwandel beschleunigt werden“, sagte Kaniber nach Abschluss der mehrtägigen Konferenz. Die bereits 2017 in Kraft getretenen Vorgaben zur Düngung stellten für die bäuerlichen Familienbetriebe schon jetzt eine sehr große Herausforderung dar. „Wenn immer mehr unserer kleinen und mittleren Betriebe aufgeben würden, dann würden wir dem Schutz des Wassers nicht dienen und strukturpolitisch ein Eigentor schießen“.
Die Ministerin betonte bei der Konferenz, dass die kürzlich eingeleiteten Maßnahmen ihre Wirkung entfalten werden. Etliche nun weitere vom Bund vorgeschlagene Änderungen würden eine deutliche Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe bedeuten und auch bei der Produkt-Qualität Einbußen mit sich bringen. Einige Maßnahmen seien auch fachlich nicht zu begründen. Als Beispiel nannte die Ministerin die Einschränkung der Herbstdüngung sowie den pauschalen Abschlag beim Stickstoffbedarf um 20 Prozent. Hier sieht Bayern noch erheblichen Klärungsbedarf. „Wir müssen natürlich unser Wasser schützen, aber die betrieblichen und regionalen Situationen noch besser berücksichtigen. Und es ist gut, dass hier die anderen Länder mit Bayern an einem Strang ziehen“.