Medienminister Dr. Herrmann zum European Media Freedom Act (EMFA): Kommissionsvorschlag gefährdet Medienvielfalt und greift unzulässig in die Kulturhoheit der Länder ein
Heute ist „Europatag“ bei den Medientagen München. Bayerns Medienminister Dr. Florian Herrmann nimmt dies zum Anlass, den von der Europäischen Kommission initiierten European Media Freedom Act (EMFA), einen Verordnungsvorschlag mit hoher Relevanz für die Medienbranche, kritisch zu hinterfragen.
Staatsminister Dr. Herrmann: „Die Zielsetzung des Rechtsakts zur Medienfreiheit, vielfältige und unabhängige Medien in Europa zu gewährleisten und zu bewahren, ist gut und richtig. Allerdings ist es zu kurz gesprungen, wenn man – wie die EU-Kommission jetzt – eine rein wirtschaftliche Betrachtung der Medien und ihrer Akteure vornimmt. Medien sind in erster Linie Kulturgut, kein Wirtschaftsgut und deshalb muss man sie auch differenzierter betrachten. Die Schaffung von vermeintlich guten Wettbewerbsbedingungen allein reicht nicht aus, um eine möglichst große Vielfalt an Themen und Meinungen sowie ihre Erreichbarkeit für den Nutzer zu sichern. Mit der geplanten Neuregelung läuft man Gefahr, Konzentrationstendenzen im Mediensektor weiter zu verstärken und damit mediale Vielfalt auf allen Ebenen zu gefährden. Dass beim neuen Board für Mediendienste die Kommission am Tisch sitzt, steht im Widerspruch zum Gedanken der Kooperation vom Staat unabhängiger Aufsichtsbehörden.
Die Kommission verkennt, dass den Mitgliedstaaten die Kompetenz für die Medienregulierung und -aufsicht obliegt und der Vorschlag kompetenzüberschreitende Eingriffe in den Kernbereich der nationalen Medienordnungen beinhaltet. Wir haben in Deutschland eine austarierte, dezentrale Rundfunkordnung mit unabhängiger Aufsicht – das ist der Goldstandard, den wir nicht zur Disposition stellen werden.
Bayern wird im Länderkreis als auch auf EU-Ebene vehement dafür eintreten, dass der EMFA nationale Souveränität respektiert und die Vielfalt der Medienlandschaft tatsächlich gewährleistet und stärkt.“