Ministerpräsident Seehofer zur Jahrestagung des Bayerischen Städtetages / Seehofer: „Starke Städte – starkes Bayern

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat anlässlich der Jahrestagung des Bayerischen Städtetages in Altötting betont, wie wichtig vitale Städte und Kommunen für Bayern sind. Seehofer: „Starke Städte – Starkes Bayern! Vitale Städte sind das Rückgrat für ein starkes Bayern. Vor Ort sind Ideen, Erfahrung und Kompetenz, um die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen – im Bereich der Daseinsvorsorge, der örtlichen Infrastruktur, der Kommunalplanung und vielem Mehr. Bayerische Politik setzt deshalb auf Subsidiarität und stärkt die kommunale Selbstverwaltung. Das gilt für uns in Bayern auch, wenn es ums Geld geht. Das betrifft den kommunalen Finanzausgleich, der aktuell bereits die Rekordsumme von 8 Milliarden Euro erreicht hat, und das betrifft die Stärkung der eigenen kommunalen Einnahmequellen durch eine zukunftsweisende und nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik in Bayern.

Basis ist unsere europaweit einzigartig solide Haushaltspolitik: Mit dem kommenden Doppelhaushalt werden wir zum 10. und 11. Mal in Folge einen allgemeinen Haushalt ohne neue Schulden verabschieden und nach 2012 zum vierten und fünften Mal in Folge Schulden tilgen. Dazu gehört auch die Umsetzung unserer Digitalisierungsstrategie BAYERN DIGITAL, die wir gerade in dieser Woche im Kabinett beschlossen haben und die ganz Bayern zur Leitregion beim digitalen Aufbruch machen wird. Dazu gehören der Breitbandausbau, für den wir allein in Bayern bis zu 1,5 Milliarden Euro investieren und das Bayerische Breitbandzentrum Amberg, das den Kommunen unkomplizierte Unterstützung anbietet. Nur wer solide wirtschaftet schafft sich Spielräume zur Gestaltung der Zukunft!“

Seehofer weiter: „Kommunalfreundliches Handeln ist auch der Maßstab für unsere Verhandlungen im Bund. Die Bayerische Staatsregierung ist und bleibt ein starker Anwalt für die Kommunen! Und wir haben schon viel erreicht, ganz aktuell beim Ausbau der Kinderbetreuung, den der Bund mit einer Milliarde unterstützt, mit der verbilligten Abgabe von Konversionsflächen an die Kommunen oder der Mietpreisbremse. Wir halten fest an der Gewerbesteuer als zentrale Einnahmequelle der Kommunen und werden auch die Grundsteuer zeitnah modernisieren und als kommunale Einnahmequelle sichern.“

Zu den Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich, die in dieser Woche begannen, führte Ministerpräsident Seehofer weiter aus: „Ich will mich auch persönlich darum kümmern, dass Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich noch stärker als bisher gezielt dort ankommen, wo sie besonders benötigt werden. Denn wir dürfen nicht die Augen verschließen vor den strukturellen und demographischen Entwicklungen, die einige Kommunen in besonderer Weise treffen. Ohne Veränderungen bei den bisherigen Ausgleichsmechanismen wird das nicht gehen. Ich werde deshalb im Herbst einen Kommunalgipfel einberufen, auf dem wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Strategie zur Stärkung bedürftiger Kommunen innerhalb des Finanzausgleichs vereinbaren werden. Wir wollen das gemeinsam mit der kommunalen Familie beraten. Staat und Kommunen sind starke Partner, die Probleme miteinander angehen, statt gegeneinander zu arbeiten. Auf dieses Miteinander bin ich stolz und ich danke den Partnern in den kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit! So schaffen wir gemeinsam die Grundlagen, um wichtige Zukunftsaufgaben auch gemeinsam zu lösen, wie den Ausbau der Ganztagsbetreuung oder die Inklusion. Hier hat sich der Freistaat richtige Ziele gesetzt und wir sind bereit uns zu engagieren. Diese Herausforderungen sind allerdings nur im Miteinander von Staat und Kommunen zu lösen. Hier setze ich auf unsere faire Partnerschaft und das Engagement der Kommunen – zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger in Bayern!“

Ministerpräsident Seehofer dankte den Vertretern der Kommunen auch ausdrücklich für die Unterstützung bei der Suche nach dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende in Bayern. Seehofer: „Bayern steht für eine menschliche Asylpolitik. Jedem, der berechtigt zu uns kommt, wollen wir Schutz bieten. Gerade um das zu gewährleisten, müssen wir aber auch genauso konsequent verhindern, dass Menschen zu uns kommen, die diesen Schutz nicht benötigen. Die aktuellen Zuzugszahlen von Asylbewerbern stellen uns alle vor große Herausforderungen, auch und gerade in den Städten und Gemeinden. Wir schaffen deshalb mit Hochdruck weitere Erstaufnahmeeinrichtungen, zunächst in Deggendorf noch in diesem Jahr. Parallel dazu müssen wir die Kapazitäten in den Gemeinschaftsunterkünften und die dezentrale Unterbringung weiter stärken, und das geht nur gemeinsam mit den Kommunen. Die Unterbringung von Asylbewerbern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ich danke den Kommunen für ihre bisherigen Unterstützung und bin zuversichtlich, dass wir auch die gegenwärtigen Herausforderungen mit verstärktem Einsatz gemeinsam bewältigen werden.“