Neuer Rekordhaushalt des Innenministeriums
+++ Heute hat der Bayerische Landtag dem Haushaltsplan 2017/2018 des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr zugestimmt. Er erreicht mit insgesamt 16,2 Milliarden Euro eine neue Rekordmarke (2017: acht Milliarden Euro, 2018: 8,2 Milliarden Euro). Für Innenminister Joachim Herrmann ist das ein kräftiger Schub für eine starke Zukunft Bayerns: „Damit sorgen wir für mehr Sicherheit der Menschen in unserem Land, investieren kräftig in bezahlbaren Wohnraum, verbessern die Mobilität in Stadt und Land und fördern Kommunen sowie Verbände.“ Besondere Schwerpunkte setzt Herrmann bei der Inneren Sicherheit und beim Wohnungsbau. Mit dem Maßnahmenpaket ‚Sicherheit durch Stärke‘ und dem ‚Wohnungspakt Bayern‘ seien dafür bereits die entscheidenden Weichen gestellt. Der Bayerische Landtag verabschiedet den Doppelhaushalt 2017/2018 des Freistaats am 15. Dezember 2016. +++
Der neue Doppelhaushalt 2017/2018 des bayerischen Innenministeriums sieht unter anderem Folgendes vor:
- Mehr Schutz und Sicherheit
Dank der Investitionen im Doppelhaushalt 2017/2018 bleibt Bayern nach Überzeugung des Innenministers das sicherste Land in Deutschland. „Nirgendwo ist es sicherer für die Bürgerinnen und Bürger.“ Aufgrund der 500 zusätzlichen Stellen pro Jahr wird die Bayerische Polizei mit 42.370 Stellen im Jahr 2018 den höchsten Personalstand aller Zeiten erreichen. „Wir investieren auch in eine gut ausgestattete Bayerische Polizei, sei es mit modernen Fahrzeugen, optimaler Schutzausstattung und neuen Uniformen“, erklärte Herrmann. Insgesamt steigen die Sach- und Bauausgaben für die Bayerische Polizei 2017 um zehn Millionen Euro auf mehr als 432 Millionen Euro und 2018 um weitere 15 Millionen Euro auf 447,5 Millionen Euro 2018 an. Für den Rettungsdienst sowie für den Brand- und Katastrophenschutz werden die Mittel 2017 auf rund 94 Millionen Euro und 2018 auf rund 96 Millionen Euro erhöht (2016: 92 Millionen Euro). Herrmann: „Damit können wir den Menschen in unserem Land schnelle Hilfe in Not und Gefahr garantieren.“
- Mehr bezahlbarer Wohnraum
Dem im Herbst 2015 ins Leben gerufenen ‚Wohnungspakt Bayern‘ stehen im neuen Doppelhaushalt deutlich mehr Mittel zur Verfügung, kündigte Herrmann an. Vor allem geht es um mehr bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger. „Mit jährlich 617,7 Millionen Euro für die Wohnraumförderung und die Förderung von Studentenwohnraum haben wir 2017 und 2018 jeweils stolze 330 Millionen Euro mehr im Haushalt als noch 2014“, erläuterte Herrmann. Damit sollen in den Jahren 2017 und 2018 je bis zu 4.500 Mietwohnungen und 1.200 Wohnplätze für Studierende geschaffen werden. „Für 2018 wollen wir im Rahmen des Nachtragshaushaltes den ‚Wohnungspakt Bayern‘ mit Landesmitteln um weitere 56 Millionen Euro aufstocken“, so die Planungen des Ministers.
- Mehr Mobilität in Stadt und Land
Einen besonderen Stellenwert im neuen Doppelhaushalt hat nach Herrmanns Worten auch das bayerische Straßennetz. „2017 und 2018 stehen uns jeweils 270 Millionen Euro zur Verfügung, um Staatsstraßen um- oder auszubauen und zu erhalten.“ Das sei der höchste Wert aller Zeiten, jährlich 20 Millionen Euro mehr, als noch 2016. „Wir sorgen auch für gute Bahnverbindungen in Bayern“, machte Herrmann deutlich. So bestelle der Freistaat 2017 und 2018 für insgesamt knapp 2,2 Milliarden Euro Zugverbindungen. „Zusätzlich investieren wir 2017/2018 knapp 290 Millionen Euro in die Bahninfrastruktur“, ergänzte der Minister. Darüber hinaus stelle die Bayerische Staatsregierung den Gemeinden jährlich mehr als 130 Millionen Euro für Busse und Bahnen im öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung.
- Noch lebenswertere Städte und Dörfer
Deutlich mehr Geld gibt es auch für die Städtebauförderung in Bayern, teilte Herrmann mit. Der Bewilligungsrahmen liegt 2017 bei mehr als 261 Millionen Euro und 2018 bei mehr als 251 Millionen Euro (2016: 207 Millionen Euro), davon sind 140 Millionen Euro (2017) und 130 Millionen Euro (2018) aus dem Landeshauhalt. „Damit schaffen wir die Grundlagen, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger in ihrer Stadt und in ihrem Dorf wohlfühlen“, so Herrmann. Rund Dreiviertel der Finanzmittel fließen an Gemeinden in ländlichen Regionen.
- Mehr Sportförderung
Auch die Sportförderung ist in den vergangenen Jahren weiter ausgebaut worden und erreicht laut Herrmann mit dem neuen Doppelhaushalt einen neuen Höchststand. „Im Jahr 2017 stehen uns knapp 56 Millionen Euro zur Verfügung, 2018 sogar 59 Millionen.“