Neues Energiepaket "REPowerEU" der EU-Kommission
MÜNCHEN Die EU-Kommission hat diese Woche den so genannten „RePowerEU-Plan“ zur Umgestaltung des europäischen Energiesystems vorgestellt. Unter anderem soll der Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 auf 45 Prozent steigen. Bisher lag der Zielwert bei 32 Prozent. Anlagen für Erneuerbare Energien sollen in Zukunft als „im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegend eingestuft werden. Dazu Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Wir müssen uns die energiepolitischen Pläne aus Brüssel genau anschauen. Maßnahmen wie die Förderung von Biomethan sind natürlich begrüßenswert, können aber zu Zielkonflikten mit der Wärme- und Stromproduktion durch Biogas führen. Wenn die EU Nägel mit Köpfen machen will, dürfen nicht gleichzeitig bestimmte Energieträger benachteiligt werden.“ Aiwanger kritisiert insbesondere, dass für Biomassefeuerungsanlagen keine vereinfachten Verfahrens- und Genehmigungsverfahren gelten sollen: „Das lehnen wir kategorisch ab. Brüssel nennt keinen plausiblen Grund, warum Biomassefeuerungsanlagen schlechter gestellt werden sollen als beispielsweise Photovoltaik oder Windenergie.“
Kritisch sieht der bayerische Energieminister auch den Plan für eine stärkere Regionalisierung der Stromgebotszonen. Aiwanger mahnt zur Vorsicht: „Bayerns Position dazu hat sich nicht verändert. Innerhalb Deutschlands darf es nicht zwei unterschiedliche Strompreiszonen geben. Der gesamte Süden müsste mit einer deutlichen Steigerung der ohnehin schon teuren Strompreise rechnen. Eine solche Perspektive wäre ruinös für den Wirtschafts- und Industriestandort Bayern und muss verhindert werden.“
Positiv beurteilt Aiwanger hingegen die Beschleunigung zum Aufbau einer europäischen Wasserstoffwirtschaft. „Ohne Wasserstoff werden wir die Klimaziele nicht einhalten können. Diese Botschaft ist mittlerweile auch in Brüssel angekommen. Mit den geplanten Energiepartnerschaften und Wasserstoffkorridoren über Nordsee und Mittelmeer bestätigt die EU unseren bayerischen Weg. Bayern und der süddeutsche Raum müssen von Norden und Süden aus an das künftige Wasserstoffnetz angeschlossen werden.“
Zustimmung kommt ebenfalls zur EU-Solarstrategie. Bis 2025 will die EU ihre Photovoltaik-Leistung verdoppeln, bis 2030 sollen 600 GW PV-Leistung neu installiert werden. Mitgliedsstaaten sollen zudem auch Agri-PV als Doppelnutzung von Agrarflächen prüfen. „Gerade in Bayern gibt es dafür großes Potenzial. Die ersten erfolgreichen Ausschreibungen der Bundesnetzagentur in dieser Woche bestätigen das.“