Bayerische Staatskanzlei

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 3. November 2021

(03.11.2021) Kabinett beschließt neue Maßnahmen zu Bewältigung der Pandemie / Ausgleich für Krankenhäuser 

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt hochmoderne Fahr- und Rettungssimulatoren für die Polizeiausbildung vor: Mehr Sicherheit bei Einsatzfahrten durch deutlich ausgebautes Trainingsangebot – Rettungstraining bei Pkw-Überschlag

(03.11.2021) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 3. November 2021 in der Dachauer Bereitschaftspolizeiabteilung neue hochmoderne Fahr- und Rettungssimulatoren für die Polizeiausbildung vorgestellt. „Mit den Fahrsimulatoren üben unsere angehenden Polizistinnen und Polizisten gefahrlos realitätsnahe Einsatzfahrten“, erklärte Herrmann. „Das ist eine hervorragende Ergänzung zum praktischen Fahrsicherheitstraining auf Verkehrsübungsplätzen.“

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Mehr Wohnraum für Bayern / 61.356 Baugenehmigungen für Wohnungen in Bayern seit Jahresbeginn / Steigerung von 7,1 Prozent im Vergleich zum Rekordjahr 2020 / Bauministerin Kerstin Schreyer: „Gute Nachricht für den Wohnungsmarkt in Bayern.“

(04.11.2021) Seit Jahresbeginn sind in Bayern für 61.356 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren abgeschlossen worden. Das bedeutet eine abermalige Zunahme um insgesamt 7,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als bereits die höchste Zahl an Genehmigungen seit über 20 Jahren zu verzeichnen war.

Verkehrsministerin Schreyer fordert EU-Kommission zur Klage gegen Österreich auf / Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen / Verkehrsblockaden schaden Menschen, Klima und Warenverkehr / Ministerin Schreyer: „Gute Nachbarschaft geht anders!“

(02.11.2021) Immer wieder Verkehrschaos an der Grenze: Die Verbote und Dosierungsmaßnahmen der Tiroler Landesregierung behindern massiv den Transitverkehr über die Brenner- und die Inntalautobahn. Da bilaterale Gespräche bisher keine Lösung gebracht haben, hat sich Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer nach einem Schreiben an EU-Verkehrskommissarin Adina Valean nun auch direkt an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, gewandt.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bayern fordert strafrechtlichen Schutz von älteren Menschen bei Vermögenskriminalität zu verbessern / Antrag bei der Justizministerkonferenz in Berlin / Justizminister Eisenreich: „Wer sich gezielt ältere Opfer auswählt und deren Schwäche bewusst ausnutzt, muss mit härteren Strafen rechnen.“

(03.11.2021) Falsche Polizisten, falsche Enkel und falsche Freunde: Kriminelle nehmen verstärkt das Vermögen von Senioren ins Visier. Im vergangenen Jahr hat es mehr als 21.000 Fälle von betrügerischen Telefonanrufen in Bayern gegeben. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Die Täter nutzen die Sorgen, Ängste und Gutgläubigkeit ihrer Opfer schamlos aus.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

„digital.ING“: Drei bayerische Hochschulen erhalten Förderung für akademische Weiterbildungsangebote zu IT und Digitalisierung / Wissenschaftsminister Sibler und vbw-Hauptgeschäftsführer Brossardt geben Hochschulen aus Amberg-Weiden, Deggendorf und München bekannt – zweite Runde der Förderung – Kooperationsprojekt des Wissenschaftsministeriums und der vbw zur akademischen Weiterbildung von Ingenieurinnen und Ingenieuren sowie Technikerinnen und Technikern

(04.11.2021) Wissenschaftsminister Bernd Sibler und der Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Bertram Brossardt, gaben am 4. November 2021 in München die drei Hochschulen bekannt, die sich eine Förderung für akademische Weiterbildungsangebote sichern konnten: Die Ostbayerische Technische Hochschule (OTH) Amberg-Weiden in Kooperation mit der Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) Hof, die Technische Hochschule (TH) Deggendorf und die Technische Universität München (TUM) erhalten in der zweiten Förderperiode des Kooperationsprojekts „digital.ING“ jeweils 100.000 Euro.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER UND BODDENBERG: BÜRGER ERMUTIGEN UND UNTERSTÜTZEN MEHR NACHHALTIGEN STROM SELBST ZU ERZEUGEN / Bayerns und Hessens Finanzminister für Steuervereinfachung bei Photovoltaikanlagen // Forderung nach klarer gesetzlicher Regelung

(04.11.2021) Mit einem Antrag haben sich Hessen und Bayern im Finanzausschuss des Bundesrates für weniger Bürokratie bei dem Betrieb kleiner Photovoltaikanlagen und vergleichbarer Blockheizkraftwerke durchgesetzt. Am 5. November 2021 entscheidet nun der Bundesrat über die hessisch-bayerische Initiative.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Vor einem Jahr nahmen die Windkümmerer ihre Arbeit auf / Freie Plätze in Niederbayern und Mittelfranken / Aiwanger: „Knapp 50 Kommunen wollen neue Windenergieprojekte in Angriff nehmen“

(05.11.2021) „Wer Wind ernten will, muss Diskussionen säen“, so fasst Bayerns Wirtschafts- und Energieminister den Weg zum Ausbau der Windenergie im Freistaat zusammen. Und weiter: „Unsere Windkümmerer sorgen seit einem Jahr dafür, dass in fast 50 Kommunen wieder über den Ausbau der Windenergie nachgedacht wird.“

Öffentlich zugängliche Ladeparks und -hubs für die E-Mobilität / Aiwanger: „Bayern investiert 20 Millionen Euro in den Ausbau der Elektro-Ladeinfrastruktur“

(04.11.2021) Die Staatsregierung investiert mit einem neuen Förderprogramm weiter kräftig in den Ausbau der Ladeinfrastruktur im Freistaat. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Bereits heute hat Bayern bundesweit die meisten öffentlich zugänglichen Ladepunkte. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus. Wir investieren bis einschließlich 2023 weitere 20 Millionen Euro in den Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur.“

Sonnenenergie: Bereits über 60 000 Anträge für bayerisches PV-Speicher-Programm / Aiwanger: „Bayern packt an – bis zu 250 Anträge täglich für PV-Speicher-Programm“

(29.10.2021) Das von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger vor zwei Jahren ins Leben gerufene Förderprogramm für neue PV-Anlagen in Verbindung mit einem Batteriespeicher ist ein voller Erfolg. Jeden Tag gehen zahlreiche Anträge ein, am ersten Oktober stellten 250 Personen einen Förderantrag, seit Herbst 2019 mittlerweile rund 60.000. 

Arbeitslosigkeit in Bayern nur noch 2,9 Prozent – seit Pandemiebeginn erstmals wieder unter 3 Prozent / Aiwanger: Vollbeschäftigung in Bayern – Wirtschaft sichert Wohlstand

(28.10.2021) Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger lobt die bayerische Wirtschaft dafür, dass sie trotz der Herausforderungen wegen Corona die Grundlage für Vollbeschäftigung schafft: „Die vielfach befürchtete Insolvenzwelle und steigende Arbeitslosenquote ist nicht eingetreten. Im Gegenteil, wir erleben momentan einen Material- und Fachkräftemangel.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Kommunen sind Motor für nachhaltige Entwicklung vor Ort / Bayern fördert Zentrum für nachhaltige Kommunalentwicklung

(05.11.2021) Das vom Bayerischen Umweltministerium geförderte „Zentrum für nachhaltige Kommunalentwicklung“ (ZnK) startet in eine neue Projektlaufzeit. Das Zentrum unterstützt Kommunen dabei, ihre nachhaltige Entwicklung voranzubingen. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu: „Das Klima und unsere kostbaren Rohstoffe können wir nur gemeinsam schützen. Nachhaltiges Leben und Wirtschaften ist eine zentrale Voraussetzung für wirksamen Klima- und Ressourcenschutz.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Faszination Raufußhühner – Ministerin Michaela Kaniber startet bayernweites Auerhuhn-Monitoring

(29.10.2021) Bayern weitet seine Aktivitäten im Bereich des Wildtiermanagements weiter aus. Dazu hat Forstministerin Michaela Kaniber ein bayernweites Monitoring zum Schutz des Auerhuhns gestartet. „Diese imposanten und streng geschützten Waldvögel sind ein Symbol unserer bayerischen Heimat und ihrer Berge, für die wir eine besondere Verantwortung tragen.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Dort oben leuchten die Sterne und unten leuchten wir… / Familienministerin Trautner: „Sankt-Martins-Umzüge können in diesem Jahr wieder stattfinden und bereiten insbesondere den Kindern bereits jetzt viel Vorfreude auf dieses schöne Fest“

(05.11.2021) Coronabedingt mussten die vor allem bei Kindern so beliebten Sankt-Martins-Umzüge im letzten Jahr ausfallen oder konnten nur in sehr kleinem, familieninternen Rahmen stattfinden. Dank der vielen Menschen, die sich inzwischen vollständig gegen das Coronavirus haben impfen lassen, sind Laternenumzüge am Martinstag in diesem Jahr wieder möglich und können gemeinsam von den Familien und Kindertageseinrichtungen veranstaltet werden.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek will Hospiz- und Palliativ-Versorgung in stationären Pflegeeinrichtungen weiter stärken – Bayernweiter Start für das Modellprojekt „Zeitintensive Betreuung im Pflegeheim“

(02.11.2021) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek will die Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen weiter stärken. Darauf hat der Minister am 2. November 2021 anlässlich des offiziellen bayernweiten Starts für das Modellprojekt „Zeitintensive Betreuung im Pflegeheim – ZiB“ beim niederbayerischen Hospizverein Landshut e. V. hingewiesen.

Holetschek wirbt für innovative Modellprojekte in der Pflege – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister fördert Projekte für Pflegebedürftige und Menschen mit Demenz

(31.10.2021) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat alle Träger in der Pflege dazu aufgerufen, sich mit innovativen Ideen für neuartige Versorgungskonzepte und Versorgungsstrukturen für eine Modellförderung zu bewerben. Holetschek sagte am 31. Oktober 2021: „Wir sehen immer wieder, dass viele Träger und Initiativen gute Ideen entwickeln, wie sie pflegende Angehörige noch besser unterstützen können.“

Holetschek ruft zum Start der Herbstferien zu Corona-Vorsicht auf – Bayerns Gesundheitsminister: Innerhalb von sieben Tagen mehr als 480 Menschen mit einer Corona-Infektion neu in Krankenhäuser aufgenommen

(30.10.2021) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat zum Beginn der Herbstferien zu besonderer Vorsicht zum Schutz vor Corona-Infektionen aufgerufen. Holetschek betonte am 30. Oktober 2021: „Die Zahlen steigen leider viel zu schnell. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt in Bayern inzwischen über 230, bei den Hospitalisierungen liegt die Inzidenz bei rund 3,7.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Länder-CIOs richten klare Forderungen an künftige Bundesregierung / Gerlach und Alkassar: Bund muss das digitalpolitische Tempo hochhalten

(29.10.2021) Die deutschen Bundesländer richten klare, digitalpolitischen Forderungen an die künftige Bundesregierung. Bei einem Treffen des IT-Planungsrates in Hamburg beschlossen die Chief Information Officer (CIO) der Länder einen Maßnahmenkatalog.