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Am 28. November hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, in der Staatskanzlei Ehrenpatenschaftsurkunden an mehrere Familien aus Oberbayern mit Drillingen übergeben. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Kinder sind die Zukunft. Darum ist es mir eine Ehre, für mittlerweile über 370 Kinder Ehrenpate zu sein. Wir unterstützen unsere Familien in Bayern mit dem einzigartigen Familiengeld und bauen mit Hochdruck unsere Kitas aus. Seit 2018 wurden mehr als 3 Mrd. Euro Familiengeld ausgezahlt. Zudem entstehen allein 2023 14.000 neue Kitaplätze. Die Übernahme der Ehrenpatenschaft ist Zeichen des Dankes und der Anerkennung für diese besondere Familienarbeit.“
Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 28. November 2022 die Präsidentin des Regionalrats der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen. Im Rahmen des Gesprächs unterzeichneten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und die Präsidentin des Regionalrats der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, eine gemeinsame Absichtserklärung zwischen Bayern und der Region Île-de-France. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Wir stärken die deutsch-französische Achse in Europa. Die beiden Hightech-Zentren Frankreichs und Deutschlands wollen bei Zukunftsthemen wie KI, Quantencomputing, Clean-Tech und Klimaschutz noch enger zusammenarbeiten.“
Bayern investiert kraftvoll in Wasserstoff-Zukunft / Förderprogramme für regionale Wasserstoff-Produktion, Industrieprojekte und Infrastruktur / Technologieführerschaft und Klimaschutz angestrebt
Am 1. Dezember 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, an der Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes in Herrsching am Ammersee teilgenommen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Bayern steht zur Landwirtschaft. Sie ist vielfältig, regional und produziert höchste Qualität. Für Lebensmittel aus Bayern sind wir weltberühmt. Unsere familiengeführten Betriebe stehen für Nachhaltigkeit. Dafür verdienen sie Wertschätzung und unseren Respekt.“
Staatsministerin Melanie Huml, MdL: „Vor circa einem Monat hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zum sogenannten Null-Schadstoffpaket vorgelegt. Es geht dabei um saubere Luft und sauberes Wasser. Auch wir wollen das. Aber die Umsetzung muss praxistauglich und für die kommunale Ebene gut machbar sein. Dafür setzen wir uns ein und deswegen hatten wir heute eine erste Veranstaltung dazu.“
Am 1. Dezember 2022 war Medienminister Dr. Florian Herrmann, MdL, beim Sendestart des Radioprogramms von „089Kult“ im Sendezentrum Radio Gong in München zu Gast. Medienminister Dr. Florian Herrmann, MdL: „Die Vielfalt der bayerischen Radiolandschaft ist mit dem neuen München-Sender noch größer geworden. Neben Unterhaltung bietet Radio top-aktuelle Nachrichten und ein breites Spektrum an Information. 089Kult will der Kultur eine besondere Bühne geben – großartig! Alles Gute zum Sendestart!!“
(01.12.2022) Der Bayerische Landtag hat am 1. Dezember 2022 eine Änderung der Kommunalgesetze beschlossen und die bisher bis Jahresende geltende Befristung für die Möglichkeit von Hybridsitzungen auf kommunaler Ebene aufgehoben. „Bayerns Kommunen können damit auch künftig selbst entscheiden, ob und inwieweit ihre Gremien unabhängig von einer Pandemiesituation hybrid tagen.“
(30.11.2022) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 30. November 2022 bei einem Festakt zum Bayerischen Verfassungstag in München betont: „Gerade in diesen schwierigen Zeiten lohnt es, sich der Bedeutung und der Werte unserer Verfassung zu besinnen.“ Die Bayerische Verfassung habe sich seit mehr als einem dreiviertel Jahrhundert hervorragend bewährt. „Wenn Frieden, Freiheit und Demokratie nicht mehr als selbstverständlich erscheinen, liegt es an uns allen, unsere Bayerische Verfassung Tag für Tag mit Leben zu erfüllen“, so Herrmann.
(28.11.2022) Ein weiterer Meilenstein zur Verbesserung der Schienenanbindung des Flughafens München ist erreicht: Mit der Unterzeichnung eines Realisierungs- und Finanzierungsvertrages durch den Bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter und den DB-Konzernbevollmächtigten für den Freistaat Klaus Dieter Josel werden die Weichen für den Bau des Gesamtprojektes „Überwerfungsbauwerk Flughafen München West“ gestellt.
(30.11.2022) Bayerns Justizminister Georg Eisenreich stellte am 30. November 2022 im Münchner Justizpalast die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2021 vor. Diese wird jährlich vom Landesamt für Statistik erstellt und bildet die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor bayerischen Strafgerichten ab. Eisenreich: „Bayerns Strafgerichte haben im vergangenen Jahr etwa 109.000 Personen verurteilt. Dabei fällt auf, dass im zweiten Jahr der Pandemie die Zahl der Straftaten auf der Straße gesunken ist, Straftaten im Internet hingegen deutlich zugenommen haben.“
(30.11.2022) Hausdurchsuchungen gegen Hass und Hetze: Beim achten „Joint Action Day“ sind Polizei und Justiz am 30. November 2022 erneut bundesweit im Einsatz gegen Hasskriminalität. In Bayern wird dabei gegen acht Beschuldigte ermittelt. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich: „Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss Hass und Hetze im Netz konsequent bekämpfen. Das tun wir in Bayern.“
(28.11.2022) Hakenkreuze, Gewaltvideos und kinderpornografische Bilder: In den vergangenen Jahren gab es an bayerischen Schulen vermehrt Fälle, in denen strafbare Inhalte über Netzwerke und Chats verbreitet wurden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden immer häufiger mit solchen Inhalten auf Schülerhandys konfrontiert.“
(30.11.2022) Mehr Demokratieerziehung, mehr Politische Bildung und mehr Schülermitverantwortung – auf diesem Dreiklang basiert der neue Schulversuch „Schulparlamente und Schülerparlamente stärken!“ Kultusminister Michael Piazolo gab am 30. November 2022 in München im Beisein der Vertreter der Modellschulen den Startschuss für den zweijährigen Schulversuch. Bayernweit wirken 25 Schulen mit, um neue Mitwirkungs- und Entscheidungsmöglichkeiten von Schulparlamenten bzw. Schülerparlamenten zu erproben.
(30.11.2022) Im Anschluss an ihre Konferenz am 28. und 29. November in der Jugendherberge Pullach wählten die 41 bayerischen Bezirksschülersprecherinnen und -sprecher aller weiterführenden Schulen eine neue Schülervertretung auf Landesebene.
(29.11.2022) Mit Hans Zehetmair verliert Bayern einen der profiliertesten Bildungspolitiker, der auch über die Landesgrenzen hinaus bekannt ist. „Das Kultusministerium trauert um den ehemaligen langjährigen Kultusminister Hans Zehetmair. Er war eine charismatische Persönlichkeit und hat die Bildungslandschaft Bayerns Ende der 80er Jahre und in den 90er Jahren nachhaltig geprägt.“
(28.11.2022) Wie bereiten wir junge Menschen in Bayern bestmöglich auf die Anforderungen einer immer komplexer werdenden Lebens- und Berufswelt vor? Für Kultusstaatssekretärin Anna Stolz ist die Antwort klar: „Es geht am besten gemeinsam. Behörden, Schulleitungen, Lehrkräfte und vielleicht auch externe Partner bauen Brücken und ziehen an einem Strang.“
(02.12.2022) Weg frei für den Neubau der Erziehungswissenschaften an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU): Nach einem zustimmenden Votum des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags konnte einem Bieter für den Bestellbau im Nürnberger Norden der Zuschlag erteilt werden.
(28.11.2022) Bayerns Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume zeigt sich tief betroffen vom Tod von Hans Zehetmair: „Hans Zehetmair ist von uns gegangen. Er war DER Kultus- und Wissenschaftsminister schlechthin. Mit unermüdlichem Einsatz, großer Entscheidungsfreude und eindrucksvoller Tatkraft hat er eine Epoche geprägt. Ich verneige mich vor seinem beeindruckenden Lebenswerk. Sein Einsatz für den Freistaat Bayern wirkt über den Tag hinaus.“
(25.11.2022) Die Universitäten in München, Erlangen-Nürnberg, Bayreuth, Regensburg und Würzburg haben zusammen mit ihren Partner-Universitäten erfolgreich zehn Sonderforschungsbereiche/Transregio zur Stärkung der Spitzenforschung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) beantragt. Die wissenschaftlich exzellenten Forschungsvorhaben werden mit insgesamt rund 92 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre gefördert, gab die DFG am 25. November 2022 bekannt.
(01.12.2022) „Bayern hat auch heute im Finanzausschuss wieder für die dringend gebotene Erhöhung der Erbschaftsteuer-Freibeträge gekämpft! Für unseren Antrag, die persönlichen Freibeträge bei der Erbschaftsteuer endlich anzuheben, hat sich dennoch heute leider keine Ländermehrheit gefunden. Aufgrund der stark gestiegenen Immobilienpreise und unterschiedlichen Entwicklung in Deutschland bleiben höhere Freibeträge und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer aber dringend erforderlich.“
(01.12.2022) „Der Freistaat Bayern bleibt sicherer Anker für seine Kommunen – dies zeigt sich auch an der großen finanziellen Unterstützung. Mit einem kommunalen Finanzausgleich von über 11 Milliarden Euro stellt der Freistaat seinen Kommunen in 2023 so viel Geld zur Verfügung wie noch nie zuvor. Die Schlüsselzuweisungen sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich und damit von enormer finanzieller Bedeutung für die Kommunen.“
(01.12.2022) Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert sieht in den Plänen von MBDA Deutschland und Raytheon Missiles & Defense (RMD), zukünftig in Schrobenhausen Patriot-Luftabwehrraketen zu produzieren, einen bedeutenden Meilenstein für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bayern und für die strategische Luftverteidigung in Deutschland.
(29.11.2022) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger macht Tempo beim Ausbau der regionalen Wasserstofferzeugung und dem Ausbau der H2-Infrastruktur. Er stellte nach der Sitzung des Bayerischen Ministerrats gleich mehrere Wasserstoff-Initiativen der Staatsregierung vor.
(29.11.2022) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat sich für den Einsatz grünen Wasserstoffs in der Chemieindustrie stark gemacht. Bei einem Runden Tisch mit Vertretern dieser für Bayern bedeutenden Industriebranche in Burghausen sagte Aiwanger: „Wir wollen, dass die Chemieindustrie weiter in Bayern produziert und die Weichen so stellen, dass der Wandel zur Klimaneutralität gelingt.“
(28.11.2022) Die finanzielle Förderung von Tierheimen in Bayern wird über 2022 hinaus verstetigt. Im Jahr 2023 sind dafür bayernweit voraussichtlich Mittel von 2 Millionen Euro verfügbar. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte zur neuen Tierheim-Förderrichtlinie am 28. November 2022 in München: „Die Unterstützung von Tierheimen ist ein wichtiger Beitrag zum Tierschutz. Tierheime helfen Tieren in Not jeden Tag schnell und unbürokratisch. Mit der Fortsetzung des Förderprogramms schaffen wir eine nachhaltige Verbesserung für die Unterbringung von Heimtieren in bayerischen Tierheimen.“
(01.12.2022) Mit der Bundestagsdebatte am 2. Dezember 2022 versucht der Bund die Kosten für die Sprach-Kitas weiterhin durch die Hintertür auf die Länder abzuwälzen. Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf: „Die Qualität in der frühkindlichen Bildung hat für den Freistaat Bayern oberste Priorität! Bundesfamilienministerin Lisa Paus muss sich an den Kosten der Sprach-Kitas künftig verlässlich, dauerhaft und in größerem Umfang beteiligen!“
(01.12.2022) Das „Betriebspanel“ des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt, dass im Vorjahr mehr Betriebe in Bayern Weiterbildungen angeboten und mehr Beschäftigte an Weiterbildungen teilgenommen haben als noch im Jahr 2020.
(30.11.2022) Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf betont zur Verleihung des Bayerischen Preises für Arbeitsmedizin: „Eine leistungsfähige und innovative Arbeitsmedizin ist wichtig für Wirtschaft und Gesellschaft. Ohne die in Rekordzeit entwickelten betrieblichen Infektionsschutzkonzepte und das rasche Anpassen der Gefährdungsbeurteilungen hätte die Corona-Pandemie zu noch größeren wirtschaftlichen Schäden und damit einhergehenden Wohlstandsverlusten geführt.“
(30.11.2022) Anlässlich der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im Saarland fordert Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf: „Der Bund muss liefern! Wir brauchen dringend eine bessere finanzielle Ausstattung der Jobcenter! Das muss jetzt ganz klar im Mittelpunkt der anstehenden Umsetzung der Bürgergeld-Reform stehen. Die Belastung für unsere Jobcenter ist bereits durch die Betreuung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen sehr groß und wird nicht weniger.“
(29.11.2022) Bayerns Sozial- und Familienministerin Ulrike Scharf zum Tode des ehemaligen Staatsministers und Stellvertretenden Ministerpräsidenten Hans Zehetmair: „Hans Zehetmair war eine herausragende Persönlichkeit für den Freistaat Bayern und hat die Bildungspolitik in Bayern und Deutschland über Jahrzehnte maßgeblich geprägt. Tief verwurzelt in der christlich-jüdischen und humanistischen Wertetradition hat er die Persönlichkeitsentwicklung der jungen Generation und die Chancen auf Teilhabe in den Mittelpunkt seines Wirkens gestellt.“
(28.11.2022) Menschenhandel ist nach Einschätzung von Europol die am schnellsten wachsende kriminelle Branche. In den meisten Fällen handelt es sich um Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung. Bayerns Sozialministerin und Frauenbeauftragte Ulrike Scharf betont: „Menschenhandel ist eine schwere Menschenrechtsverletzung und massive Form der Gewalt. Er nimmt den Betroffenen ihre Würde und beutet sie aus! Wir müssen die Täterinnen und Täter konsequent suchen und bestrafen.”
(01.12.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek unterstützt die Maßnahmen der Krankenhäuser gegen den aktuellen Versorgungsengpass in Kinderkliniken und -intensivstationen. Der Minister betonte am 1. Dezember 2022 in München nach einer gemeinsamen Videokonferenz mit Expertinnen und Experten der Kinder- und Jugendmedizin: „Die akute Welle an Erkrankungen stellt die Kinderkliniken und -intensivstationen vor große Herausforderungen.“
(30.11.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat jetzt eine Pharma-Task-Force gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln eingerichtet. Das teilte der Minister am 30. November 2022 in Dachau bei München mit. Bei der Task-Force wirken der Bayerische Apothekerverband sowie Verbände und Firmen der pharmazeutischen Industrie, Pharmagroßhändler und Krankenkassen mit.
(28.11.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek treibt die Digitalisierung in den Krankenhäusern weiter voran. Holetschek übergab am 28. November 2022 der Evangelischen Diakonissenanstalt Augsburg („Diako“) für den Ausbau im Bereich der Digitalisierung insgesamt vier Förderbescheide mit einer Gesamthöhe von rund 1,3 Millionen Euro. Gefördert werden Maßnahmen zur Verbesserung der IT-Sicherheit sowie zur weiteren Digitalisierung der Pflege- und Behandlungsdokumentation.
(02.12.2022) Von der effizienteren Wartung von Gabelstaplern bis zur schnelleren und sichereren Verarbeitung von Krankenversicherungsdaten – in Unterfranken erhalten kleine und mittelständische Unternehmen vom Bayerischen Digitalministerium nun gezielt Unterstützung beim Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI). Das Ziel: Bayerns Mittelstand zukunftssicher machen. Dazu eröffnet Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach ein neues KI-Regionalzentrum an der TH Aschaffenburg.
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