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02.12.2022 - Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 2. Dezember 2022

Bayerische Staatskanzlei

Ehrenpatenschaft für Drillinge

Bayern ist Familienland: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, übergibt Ehrenpatenschaftsurkunden an mehrere Familien aus Oberbayern mit Drillingen.

Am 28. November hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, in der Staatskanzlei Ehrenpatenschafts­urkunden an mehrere Familien aus Oberbayern mit Drillingen übergeben. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Kinder sind die Zukunft. Darum ist es mir eine Ehre, für mittlerweile über 370 Kinder Ehrenpate zu sein. Wir unterstützen unsere Familien in Bayern mit dem einzigartigen Familiengeld und bauen mit Hochdruck unsere Kitas aus. Seit 2018 wurden mehr als 3 Mrd. Euro Familiengeld ausgezahlt. Zudem entstehen allein 2023 14.000 neue Kitaplätze. Die Übernahme der Ehrenpatenschaft ist Zeichen des Dankes und der Anerkennung für diese besondere Familienarbeit.“

Gespräch mit Präsidentin des Regionalrats Valérie Pécresse

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 28. November 2022 die Präsidentin des Regionalrats der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen. Im Rahmen des Gesprächs unterzeichneten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und die Präsidentin des Regionalrats der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, eine gemeinsame Absichtserklärung zwischen Bayern und der Region Île-de-France. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Wir stärken die deutsch-französische Achse in Europa. Die beiden Hightech-Zentren Frankreichs und Deutschlands wollen bei Zukunftsthemen wie KI, Quantencomputing, Clean-Tech und Klimaschutz noch enger zusammenarbeiten.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 29. November 2022

Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, MdL, und Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann, MdL.

Bayern investiert kraftvoll in Wasserstoff-Zukunft / Förderprogramme für regionale Wasserstoff-Produktion, Industrieprojekte und Infrastruktur / Technologie­führerschaft und Klimaschutz angestrebt

Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes

Regionale Qualität aus Bayern: Landesbäuerin Christine Singer (links), Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (2. von rechts), und der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner (rechts), bei der Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes in Herrsching am Ammersee.

Am 1. Dezember 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, an der Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes in Herrsching am Ammersee teilgenommen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Bayern steht zur Landwirtschaft. Sie ist vielfältig, regional und produziert höchste Qualität. Für Lebensmittel aus Bayern sind wir weltberühmt. Unsere familiengeführten Betriebe stehen für Nachhaltigkeit. Dafür verdienen sie Wertschätzung und unseren Respekt.“

Im Fokus: Neues Null-Schadstoffpaket der EU

Staatsministerin Melanie Huml, MdL: „Vor circa einem Monat hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zum sogenannten Null-Schadstoffpaket vorgelegt. Es geht dabei um saubere Luft und sauberes Wasser. Auch wir wollen das. Aber die Umsetzung muss praxistauglich und für die kommunale Ebene gut machbar sein. Dafür setzen wir uns ein und deswegen hatten wir heute eine erste Veranstaltung dazu.“

Sendestart des Radioprogramms von „089Kult“

Am 1. Dezember 2022 war Medienminister Dr. Florian Herrmann, MdL, beim Sendestart des Radioprogramms von „089Kult“ im Sendezentrum Radio Gong in München zu Gast. Medienminister Dr. Florian Herrmann, MdL: „Die Vielfalt der bayerischen Radiolandschaft ist mit dem neuen München-Sender noch größer geworden. Neben Unterhaltung bietet Radio top-aktuelle Nachrichten und ein breites Spektrum an Information. 089Kult will der Kultur eine besondere Bühne geben – großartig! Alles Gute zum Sendestart!!“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Änderung des Kommunalrechts – Landtag hebt Befristung für Hybridsitzungen auf kommunaler Ebene auf – Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner: Digitale Möglichkeiten verbessern auch Vereinbarkeit von kommunalem Mandat mit Beruf und Familie

(01.12.2022) Der Bayerische Landtag hat am 1. Dezember 2022 eine Änderung der Kommunalgesetze beschlossen und die bisher bis Jahresende geltende Befristung für die Möglichkeit von Hybridsitzungen auf kommunaler Ebene aufgehoben. „Bayerns Kommunen können damit auch künftig selbst entscheiden, ob und inwieweit ihre Gremien unabhängig von einer Pandemiesituation hybrid tagen.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Festakt zum Bayerischen Verfassungstag 2022 – Auf Bedeutung und Werte der Verfassung besinnen – Verfassungspreis ‚Jugend für Bayern‘ 2022 an Jugendrotkreuz Bayern verliehen

(30.11.2022) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 30. November 2022 bei einem Festakt zum Bayerischen Verfassungstag in München betont: „Gerade in diesen schwierigen Zeiten lohnt es, sich der Bedeutung und der Werte unserer Verfassung zu besinnen.“ Die Bayerische Verfassung habe sich seit mehr als einem dreiviertel Jahrhundert hervorragend bewährt. „Wenn Frieden, Freiheit und Demokratie nicht mehr als selbstverständlich erscheinen, liegt es an uns allen, unsere Bayerische Verfassung Tag für Tag mit Leben zu erfüllen“, so Herrmann.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Realisierungs- und Finanzierungsvertrag für weiteren Ausbau der S-Bahnen am Flughafen München unterzeichnet / Neues Überwerfungsbauwerk soll Verkehr von S1 und S8 störungsfreier machen / Weiterer wichtiger Baustein für bessere Schienenanbindung des Flughafens / Inbetriebnahme für 2028 geplant

(28.11.2022) Ein weiterer Meilenstein zur Verbesserung der Schienenanbindung des Flughafens München ist erreicht: Mit der Unterzeichnung eines Realisierungs- und Finanzierungsvertrages durch den Bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter und den DB-Konzernbevollmächtigten für den Freistaat Klaus Dieter Josel werden die Weichen für den Bau des Gesamtprojektes „Überwerfungsbauwerk Flughafen München West“ gestellt.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Strafverfolgungsstatistik 2021 / Weniger Kriminalität auf der Straße, mehr Straftaten im Internet / 109.000 Personen rechtskräftig verurteilt / Justizminister Eisenreich: „In Bayern lebt es sich sicher. Die Justiz im Freistaat verfolgt Straftäter entschlossen und konsequent.“

(30.11.2022) Bayerns Justizminister Georg Eisenreich stellte am 30. November 2022 im Münchner Justizpalast die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2021 vor. Diese wird jährlich vom Landesamt für Statistik erstellt und bildet die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor bayerischen Strafgerichten ab. Eisenreich: „Bayerns Strafgerichte haben im vergangenen Jahr etwa 109.000 Personen verurteilt. Dabei fällt auf, dass im zweiten Jahr der Pandemie die Zahl der Straftaten auf der Straße gesunken ist, Straftaten im Internet hingegen deutlich zugenommen haben.“

Achter Einsatz gegen Hass und Hetze / Ermittler durchsuchen acht Wohnungen in Bayern beim bundesweiten „Joint Action Day“ / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss Hass und Hetze im Netz konsequent bekämpfen.“

(30.11.2022) Hausdurchsuchungen gegen Hass und Hetze: Beim achten „Joint Action Day“ sind Polizei und Justiz am 30. November 2022 erneut bundesweit im Einsatz gegen Hasskriminalität. In Bayern wird dabei gegen acht Beschuldigte ermittelt. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich: „Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss Hass und Hetze im Netz konsequent bekämpfen. Das tun wir in Bayern.“

Strafbare Inhalte auf Schülerhandys / Bayerns Justizminister Eisenreich präsentiert Aufklärungskampagne – am 28. November 2022 am Amtsgericht Straubing / Eisenreich: „Wir wollen Schüler vor Straftaten und Strafverfahren schützen.“

(28.11.2022) Hakenkreuze, Gewaltvideos und kinderpornografische Bilder: In den vergangenen Jahren gab es an bayerischen Schulen vermehrt Fälle, in denen strafbare Inhalte über Netzwerke und Chats verbreitet wurden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden immer häufiger mit solchen Inhalten auf Schülerhandys konfrontiert.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Mitreden und Mitentscheiden / Kultusminister Michael Piazolo gibt Startschuss für Schulversuch „Schulparlamente und Schülerparlamente stärken!“

(30.11.2022) Mehr Demokratieerziehung, mehr Politische Bildung und mehr Schülermitverantwortung – auf diesem Dreiklang basiert der neue Schulversuch „Schulparlamente und Schülerparlamente stärken!“ Kultusminister Michael Piazolo gab am 30. November 2022 in München im Beisein der Vertreter der Modellschulen den Startschuss für den zweijährigen Schulversuch. Bayernweit wirken 25 Schulen mit, um neue Mitwirkungs- und Entscheidungsmöglichkeiten von Schulparlamenten bzw. Schülerparlamenten zu erproben.

Michael Piazolo gratuliert neu gewähltem Landesschülerrat / Unverzichtbare Ansprechpartner für Mitschülerinnen und Mitschüler sowie für Lehrkräfte, Schulleitungen und Politik

(30.11.2022) Im Anschluss an ihre Konferenz am 28. und 29. November in der Jugendherberge Pullach wählten die 41 bayerischen Bezirksschülersprecherinnen und -sprecher aller weiterführenden Schulen eine neue Schülervertretung auf Landesebene.

Piazolo: „Verlieren eine charismatische Persönlichkeit, die mit viel Herzblut die Bildungslandschaft prägte“ / Kultusministerium trauert um den ehemaligen langjährigen Kultusminister Hans Zehetmair

(29.11.2022) Mit Hans Zehetmair verliert Bayern einen der profiliertesten Bildungspolitiker, der auch über die Landesgrenzen hinaus bekannt ist. „Das Kultusministerium trauert um den ehemaligen langjährigen Kultusminister Hans Zehetmair. Er war eine charismatische Persönlichkeit und hat die Bildungslandschaft Bayerns Ende der 80er Jahre und in den 90er Jahren nachhaltig geprägt.“

Gemeinsam neue Wege gehen: ‚Berufsschule meets Gymnasium‘ / In Aschaffenburg nehmen Berufsschule und Kronberg-Gymnasium schulartübergreifend die Zukunft des Lernens in den Blick – Kultusstaatssekretärin Anna Stolz: „Zusammenarbeit über die eigene Schulart hinaus kann entscheidender Schlüssel sein“

(28.11.2022) Wie bereiten wir junge Menschen in Bayern bestmöglich auf die Anforderungen einer immer komplexer werdenden Lebens- und Berufswelt vor? Für Kultusstaatssekretärin Anna Stolz ist die Antwort klar: „Es geht am besten gemeinsam. Behörden, Schulleitungen, Lehrkräfte und vielleicht auch externe Partner bauen Brücken und ziehen an einem Strang.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Friedrich-Alexander-Universität Erlangen Nürnberg: Neubau des Campus für Erziehungswissenschaften im Nürnberger Norden / Haushaltsausschuss ermöglicht Zuschlag für Bestellbau – Wissenschaftsminister Blume: „Aus Industrie wird Innovation. Das ist Strukturwandel der besten Art“

(02.12.2022) Weg frei für den Neubau der Erziehungswissenschaften an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU): Nach einem zustimmenden Votum des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags konnte einem Bieter für den Bestellbau im Nürnberger Norden der Zuschlag erteilt werden.

Trauer um Hans Zehetmair / Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume zum Tod von Hans Zehetmair: „Er war DER Kultus- und Wissenschaftsminister schlechthin. Sein Einsatz für den Freistaat Bayern wirkt über den Tag hinaus“

(28.11.2022) Bayerns Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume zeigt sich tief betroffen vom Tod von Hans Zehetmair: „Hans Zehetmair ist von uns gegangen. Er war DER Kultus- und Wissenschaftsminister schlechthin. Mit unermüdlichem Einsatz, großer Entscheidungsfreude und eindrucksvoller Tatkraft hat er eine Epoche geprägt. Ich verneige mich vor seinem beeindruckenden Lebenswerk. Sein Einsatz für den Freistaat Bayern wirkt über den Tag hinaus.“

Rund 92 Millionen Euro aus Top-Programm der Deutschen Forschungsgemeinschaft für Spitzenforschung an Universitäten in München, Erlangen-Nürnberg, Bayreuth, Regensburg und Würzburg / Sechs bayerische Universitäten mit Anträgen auf DFG-Sonderforschungsbereiche/Transregio erfolgreich – Blume: „Spitzenforschung mit internationaler Strahlkraft – auch dank Hightech Agenda!“

(25.11.2022) Die Universitäten in München, Erlangen-Nürnberg, Bayreuth, Regensburg und Würzburg haben zusammen mit ihren Partner-Universitäten erfolgreich zehn Sonderforschungsbereiche/Transregio zur Stärkung der Spitzenforschung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) beantragt. Die wissenschaftlich exzellenten Forschungsvorhaben werden mit insgesamt rund 92 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre gefördert, gab die DFG am 25. November 2022 bekannt.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: BAYERN WIRD SICH WEITER FÜR HÖHERE FREIBETRÄGE BEI DER ERBSCHAFTSTEUER EINSETZEN / Bayern hält an Forderung nach Erbschaftsteuerreform fest

(01.12.2022) „Bayern hat auch heute im Finanzausschuss wieder für die dringend gebotene Erhöhung der Erbschaftsteuer-Freibeträge gekämpft! Für unseren Antrag, die persönlichen Freibeträge bei der Erbschaftsteuer endlich anzuheben, hat sich dennoch heute leider keine Ländermehrheit gefunden. Aufgrund der stark gestiegenen Immobilienpreise und unterschiedlichen Entwicklung in Deutschland bleiben höhere Freibeträge und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer aber dringend erforderlich.“

FÜRACKER: RUND 4,27 MILLIARDEN EURO SCHLÜSSELZUWEISUNGEN FÜR BAYERNS KOMMUNEN / Schlüsselzuweisungen steigen in 2023 um rund 267 Millionen Euro // Kommunaler Finanzausgleich 2023 auf Spitzenniveau von über 11 Milliarden Euro

(01.12.2022) „Der Freistaat Bayern bleibt sicherer Anker für seine Kommunen – dies zeigt sich auch an der großen finanziellen Unterstützung. Mit einem kommunalen Finanzausgleich von über 11 Milliarden Euro stellt der Freistaat seinen Kommunen in 2023 so viel Geld zur Verfügung wie noch nie zuvor. Die Schlüsselzuweisungen sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich und damit von enormer finanzieller Bedeutung für die Kommunen.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Weigert: „Historische Entscheidung bestätigt eindrucksvoll die Leistungsfähigkeit der bayerischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“

(01.12.2022) Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert sieht in den Plänen von MBDA Deutschland und Raytheon Missiles & Defense (RMD), zukünftig in Schrobenhausen Patriot-Luftabwehrraketen zu produzieren, einen bedeutenden Meilenstein für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bayern und für die strategische Luftverteidigung in Deutschland.

Aiwanger: „Mit 430 Millionen Euro investieren wir kraftvoll in die bayerische Wasserstoffzukunft“

(29.11.2022) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger macht Tempo beim Ausbau der regionalen Wasserstofferzeugung und dem Ausbau der H2-Infrastruktur. Er stellte nach der Sitzung des Bayerischen Ministerrats gleich mehrere Wasserstoff-Initiativen der Staatsregierung vor.

Aiwanger: „Wir wollen, dass die Chemieindustrie weiter in Bayern produziert. Dafür ist extrem viel Strom und Wasserstoff erforderlich“

(29.11.2022) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat sich für den Einsatz grünen Wasserstoffs in der Chemieindustrie stark gemacht. Bei einem Runden Tisch mit Vertretern dieser für Bayern bedeutenden Industriebranche in Burghausen sagte Aiwanger: „Wir wollen, dass die Chemieindustrie weiter in Bayern produziert und die Weichen so stellen, dass der Wandel zur Klimaneutralität gelingt.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Neue Tierheim-Förderrichtlinie stellt Förderung über 2022 hinaus sicher / Wichtiger Baustein zur Stärkung des Tierschutzes in Bayern

(28.11.2022) Die finanzielle Förderung von Tierheimen in Bayern wird über 2022 hinaus verstetigt. Im Jahr 2023 sind dafür bayernweit voraussichtlich Mittel von 2 Millionen Euro verfügbar. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte zur neuen Tierheim-Förderrichtlinie am 28. November 2022 in München: „Die Unterstützung von Tierheimen ist ein wichtiger Beitrag zum Tierschutz. Tierheime helfen Tieren in Not jeden Tag schnell und unbürokratisch. Mit der Fortsetzung des Förderprogramms schaffen wir eine nachhaltige Verbesserung für die Unterbringung von Heimtieren in bayerischen Tierheimen.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Wertvolles Programm für sprachliche Bildung muss fortgeführt werden“ / Familienministerin fordert Weiterfinanzierung der Sprach-Kitas durch den Bund

(01.12.2022) Mit der Bundestagsdebatte am 2. Dezember 2022 versucht der Bund die Kosten für die Sprach-Kitas weiterhin durch die Hintertür auf die Länder abzuwälzen. Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf: „Die Qualität in der frühkindlichen Bildung hat für den Freistaat Bayern oberste Priorität! Bundesfamilienministerin Lisa Paus muss sich an den Kosten der Sprach-Kitas künftig verlässlich, dauerhaft und in größerem Umfang beteiligen!“

Scharf: „Bayerns Betriebe machen sich fit für die Arbeitswelt 4.0!“ / Weiterbildungsbereitschaft in bayerischen Betrieben steigt wieder

(01.12.2022) Das „Betriebspanel“ des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt, dass im Vorjahr mehr Betriebe in Bayern Weiterbildungen angeboten und mehr Beschäftigte an Weiterbildungen teilgenommen haben als noch im Jahr 2020.

Scharf: „Leistungsfähige und innovative Arbeitsmedizin ist wichtiger Wirtschaftsfaktor!“ / Bayerisches Arbeitsministerium verleiht mit 5.000 € dotierten Preis der Arbeitsmedizin

(30.11.2022) Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf betont zur Verleihung des Bayerischen Preises für Arbeitsmedizin: „Eine leistungsfähige und innovative Arbeitsmedizin ist wichtig für Wirtschaft und Gesellschaft. Ohne die in Rekordzeit entwickelten betrieblichen Infektionsschutzkonzepte und das rasche Anpassen der Gefährdungsbeurteilungen hätte die Corona-Pandemie zu noch größeren wirtschaftlichen Schäden und damit einhergehenden Wohlstandsverlusten geführt.“

Scharf: „Der Bund muss liefern! Wir brauchen dringend mehr finanzielle Mittel für unsere Jobcenter!“ / Sozialministerin fordert bessere Ausstattung

(30.11.2022) Anlässlich der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im Saarland fordert Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf: „Der Bund muss liefern! Wir brauchen dringend eine bessere finanzielle Ausstattung der Jobcenter! Das muss jetzt ganz klar im Mittelpunkt der anstehenden Umsetzung der Bürgergeld-Reform stehen. Die Belastung für unsere Jobcenter ist bereits durch die Betreuung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen sehr groß und wird nicht weniger.“

Scharf: „Hans Zehetmair war eine herausragende Persönlichkeit für den Freistaat Bayern und hat die Bildungspolitik in Bayern und Deutschland über Jahrzehnte maßgeblich geprägt“ / Zum Tode von Hans Zehetmair

(29.11.2022) Bayerns Sozial- und Familienministerin Ulrike Scharf zum Tode des ehemaligen Staatsministers und Stellvertretenden Ministerpräsidenten Hans Zehetmair: „Hans Zehetmair war eine herausragende Persönlichkeit für den Freistaat Bayern und hat die Bildungspolitik in Bayern und Deutschland über Jahrzehnte maßgeblich geprägt. Tief verwurzelt in der christlich-jüdischen und humanistischen Wertetradition hat er die Persönlichkeitsentwicklung der jungen Generation und die Chancen auf Teilhabe in den Mittelpunkt seines Wirkens gestellt.“

Scharf: „Betroffene von Menschenhandel brauchen unsere Unterstützung – mehr Sensibilisierung in der Gesellschaft notwendig!“ / Sozialministerin besuchte Fachberatungsstellen für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution

(28.11.2022) Menschenhandel ist nach Einschätzung von Europol die am schnellsten wachsende kriminelle Branche. In den meisten Fällen handelt es sich um Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung. Bayerns Sozialministerin und Frauenbeauftragte Ulrike Scharf betont: „Menschenhandel ist eine schwere Menschenrechtsverletzung und massive Form der Gewalt. Er nimmt den Betroffenen ihre Würde und beutet sie aus! Wir müssen die Täterinnen und Täter konsequent suchen und bestrafen.”

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek unterstützt Vorgehen gegen Versorgungsengpass in Kinderkliniken – Bayerns Gesundheitsminister beriet am 1. Dezember 2022 in einer Videokonferenz mit Expertinnen und Experten der Kinder- und Jugendmedizin über Lösungswege

(01.12.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek unterstützt die Maßnahmen der Krankenhäuser gegen den aktuellen Versorgungsengpass in Kinderkliniken und -intensivstationen. Der Minister betonte am 1. Dezember 2022 in München nach einer gemeinsamen Videokonferenz mit Expertinnen und Experten der Kinder- und Jugendmedizin: „Die akute Welle an Erkrankungen stellt die Kinderkliniken und -intensivstationen vor große Herausforderungen.“

Holetschek hat bayerische Pharma-Task-Force gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln eingerichtet – Bayerns Gesundheitsminister kritisiert bisherige Untätigkeit der Bundesregierung

(30.11.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat jetzt eine Pharma-Task-Force gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln eingerichtet. Das teilte der Minister am 30. November 2022 in Dachau bei München mit. Bei der Task-Force wirken der Bayerische Apothekerverband sowie Verbände und Firmen der pharmazeutischen Industrie, Pharmagroßhändler und Krankenkassen mit.

Holetschek treibt Digitalisierung in Krankenhäusern weiter voran – Bayerns Gesundheitsminister übergibt Förderbescheide über knapp 1,3 Millionen Euro an die Evangelische Diakonissenanstalt Augsburg

(28.11.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek treibt die Digitalisierung in den Krankenhäusern weiter voran. Holetschek übergab am 28. November 2022 der Evangelischen Diakonissenanstalt Augsburg („Diako“) für den Ausbau im Bereich der Digitalisierung insgesamt vier Förderbescheide mit einer Gesamthöhe von rund 1,3 Millionen Euro. Gefördert werden Maßnahmen zur Verbesserung der IT-Sicherheit sowie zur weiteren Digitalisierung der Pflege- und Behandlungsdokumentation.

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Bayerns Mittelstand zukunftssicher machen: Digitalministerin Gerlach eröffnet neues Zentrum für Künstliche Intelligenz an der TH Aschaffenburg

(02.12.2022) Von der effizienteren Wartung von Gabelstaplern bis zur schnelleren und sichereren Verarbeitung von Krankenversicherungsdaten – in Unterfranken erhalten kleine und mittelständische Unternehmen vom Bayerischen Digitalministerium nun gezielt Unterstützung beim Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI). Das Ziel: Bayerns Mittelstand zukunftssicher machen. Dazu eröffnet Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach ein neues KI-Regionalzentrum an der TH Aschaffenburg.