Bayerische Staatskanzlei

Verleihung des Ehrenzeichens für Verdienste im Ehrenamt 2023

Am 19. April 2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, im Kaisersaal der Münchner Residenz ehrenamtlich tätigen Frauen und Männern aus Oberbayern, Niederbayern und Schwaben das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt ausgehändigt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Auszeichnung für Vorbilder und Mutmacher mit dem Ehrenzeichen des Ministerpräsidenten: Bayern ist das Land des Ehrenamts. Fast jeder Zweite im Freistaat engagiert sich sozial, für Tradition und Brauchtum, Sport, Naturschutz, Kultur oder in der Kirche. Das Ehrenamt prägt unser Land und macht Bayern zu einem der schönsten Länder der Welt. Dafür ein herzliches Vergelt‘s Gott!“

bavAIRia/vbw Defence Forum

Am 19. April 2023 war Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, beim bavAIRia/vbw Defence Forum in München zu Gast und hat an der Paneldiskussion teilgenommen. Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL: „Wirksame Sicherheits- und Verteidigungspolitik braucht exzellente Wehrtechnik. Bayern hat hier eine Schlüsselrolle, denn mehr als 1/3 der wehrtechnischen Industrie ist im Freistaat angesiedelt. Mit dem neuen Technologie-Hub für bayerische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie TechHUB SVI boosten wir die Branche, die immer auch Innovationsmotor für die zivile Sicherheit ist.“

Neuer Beirat für grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Tschechien / Europaministerin Huml: „Für eine starke Stimme der Grenzregion“

Bayern hat am 20. April 2023 im Prinz-Carl-Palais der Bayerischen Staatskanzlei einen Beirat für die bayerisch-tschechische Zusammenarbeit gegründet. Bayerns Europaministerin Melanie Huml: „Es ist die Neuaufstellung Bayerns in der Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland und Partner Tschechien. Damit wollen wir die guten bayerisch-tschechischen Beziehungen zusätzlich beleben. Der neue Beirat soll für eine optimale Abstimmung entlang der gemeinsamen Grenze sorgen und die zahlreichen Projekte und Initiativen – auch der Ministerien – koordinieren sowie als einheitlicher Ansprechpartner für die Akteure unserer Zusammenarbeit aufzutreten.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 18. April 2023

1. Start des Deutschlandtickets am 1. Mai läuft planmäßig / Ab Herbst in Bayern 29 Euro-Deutschlandticket für Auszubildende, Studierende und Freiwilligen­dienstleistende / 2. Bayern fördert emissionsfreien Busverkehr im ÖPNV / 3. Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern / Anpassung der Regelung für den Schülerverkehr / 4. Bayern drängt auf Aufnahme weiterer Autobahnprojekte in Bundesliste / 5. Staatsregierung fordert Neuberechnung des Netzentwicklungsplans Strom / Bund unterschätzt Strombedarf für klimaneutrale Industrie und Wasserstofferzeugung im Freistaat / Bayern darf nicht von leistungsfähigen Stromnetzen abgeschnitten werden / 6. Corona-Soforthilfe: Bayern nutzt rechtliche Spielräume bei Rückzahlungsforderungen aus / Erlass, Stundung und Ratenzahlung sind möglich / Landesweit einheitliche Eckpunkte für faire Einzelfallprüfungen

„Auf eine weiß-blaue Tasse“: Sechste Folge mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Ralf Möller ab 22. April 2023

„Auf eine weiß-blaue Tasse“ ist der offizielle Audio-Podcast der Bayerischen Staatsregierung. Ministerpräsident Dr. Markus Söder diskutiert mit vielen interessanten Gästen zu spannenden Themen der heutigen Zeit.

Die sechste Folge wird am Samstag, dem 22. April 2023, veröffentlicht. Zu Gast ist Ralf Möller.

3. Hofgartengespräch mit Europaministerin Huml, MdL, am 24. April 2023

Am Montag, 24. April 2023, 11:30 Uhr, findet im Unteren Hofgarten an der Staatskanzlei in München das 3. Hofgartengespräch mit Europaministerin Melanie Huml, MdL, und dem Entertainer, Gastronom und Koch Alexander Herrmann statt. Bei Regen findet die Veranstaltung im Marmorsaal des Prinz-Carl-Palais statt. Sie können jederzeit am Hofgartengespräch teilnehmen und mitdiskutieren!

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Kommunalrechtsnovelle 2023 – Weitere Behandlung im Landtag – Innenminister Joachim Herrmann: Wichtiger Schritt für höhere Attraktivität kommunaler Ämter – Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Energiebereich

(18.04.2023) Auf Vorschlag von Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat das Kabinett am 18. April 2023 nach Abschluss der Verbandsanhörung den Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Rechtsvorschriften beschlossen. „Mit unserem Gesetzentwurf passen wir das Kommunalrecht den aktuellen praktischen Bedürfnissen an und wollen die Attraktivität kommunaler Ämter, insbesondere auch für Frauen, erhöhen“, erläuterte Herrmann.

Innenminister Joachim Herrmann appelliert beim ‚Fahrrad-Aktionstag 2023‘ der Landesverkehrswacht Bayern: Mehr auf Radler achten – Sicheres Radlfahren Schwerpunkt im Verkehrssicherheitsprogramm

(15.04.2023) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 15. April 2023 beim ‚Fahrrad-Aktionstag 2023‘ der Landesverkehrswacht Bayern in Erlangen an alle Autofahrer appelliert, im Straßenverkehr noch besser auf Radlfahrer zu achten. „Jetzt beginnt die Radl-Hauptsaison: Je schöner das Wetter, desto mehr Radlfahrer sind unterwegs“, erklärte Herrmann. Wichtig sei mehr gegenseitige Rücksichtnahme zwischen Autofahrern und Radfahrern und dass sich alle an die Verkehrsregeln halten.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bessere Zinsen für Häuslebauer: Darlehen der BayernLabo mit neuen, attraktiven Zinskonditionen können ab sofort beantragt werden / Freistaat kurbelt Wohnungsbau mit Wohnbau-Booster und Bayern-Darlehen an / Senkung der Zinsen im Bayerischen Modernisierungs- und Zinsverbilligungsprogramm / Neue Konditionen jetzt auf www.bayernlabo.de

(20.04.2023) Mit den staatlichen Förderprogrammen der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt (BayernLabo) unterstützt der Freistaat Bauherren beim Bau, Erwerb und der Modernisierung von Wohnraum. Angesichts steigender Preise im Bausektor hat Bayerns Bauminister Christian Bernreiter mit dem Wohnbau-Booster Bayern und dem Bayern-Darlehen zwei starke Programme auf den Weg gebracht, um den Wohnungsbau in Bayern weiter anzukurbeln.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Kindesmissbrauch in Kirchen, Vereinen und Organisationen: Bayerns Justizminister Eisenreich bekräftigt seine Forderung, Fürsorge- und Aufsichtspersonen bei schwerem Versagen zur Verantwortung zu ziehen / Eisenreich: „Es ist Aufgabe des Rechtsstaats, Kinder bestmöglich zu schützen. Deshalb muss eine Schutzlücke im Strafrecht geschlossen werden.“ / „Der Bundesjustizminister ist aufgefordert zu handeln.“

(20.04.2023) Die Debatte zu Kindesmissbrauch in den Kirchen hat auch eine öffentliche Debatte über das Versagen von Fürsorge- und Aufsichtspersonen ausgelöst. Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen Geistliche nach Bekanntwerden ihrer Missbrauchstaten – teils sogar nach einschlägiger Verurteilung – weiter in der Seelsorge eingesetzt wurden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Nach geltendem Recht können Personen, die durch ihr Tun oder – vor allem – Unterlassen sexuellen Missbrauch von Kindern fördern, nur in besonderen Konstellationen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.“ 

80 Jahre nach der Verurteilung der Widerstandskämpfer der Weißen Rose / Neue Ausstellung im Münchner Justizpalast / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Mit der Ausstellung hält die bayerische Justiz die Erinnerung an die mutigen Widerstandskämpfer wach.“

(19.04.2023) Deformierte Informationstafeln, in der Mitte des historischen Gerichtssaals eine beeindruckende Installation, welche die Zertrümmerung des Rechts symbolisiert: Die neue Dauerausstellung „Willkür im Namen des Deutschen Volkes“ führt die Zerstörung des Rechtsstaats durch die Nationalsozialisten plastisch vor Augen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich eröffnete die Ausstellung am 19. April 2023 gemeinsam mit der „Weiße Rose Stiftung“ in einem Festakt. 

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Freistaat Bayern erhöht staatliche Zuschüsse für Mittagsbetreuung an Grund- und Förderschulen

(21.04.2023) Bayern stärkt bereits zum neuen Schuljahr 2023/2024 die Mittagsbetreuung an Grund- und Förderschulen deutlich und erhöht die finanzielle Unterstützung um bis zu 30 %. Kultusminister Michael Piazolo: „Das ist eine gute Nachricht für Kommunen und Eltern, die wir hiermit spürbar entlasten können. Das Geld kommt dorthin, wo es gebraucht wird, denn unsere Mittagsbetreuung erfreut sich großer Beliebtheit und ist seit vielen Jahren eine wichtige Säule bei der Gestaltung der schulischen Betreuungsmöglichkeiten im Anschluss an den Unterricht.“

Piazolo: „Positives Zwischenergebnis beim Pilotversuch Digitale Schule der Zukunft“ / Derzeit erproben 250 Schulen eine 1:1-Ausstattung mit digitalen Endgeräten im Unterricht – deutliche Ausweitung zum neuen Schuljahr – danach auf alle weiterführenden und beruflichen Schulen – digitale Lehr- und Lernkultur mit Notebooks und Tablets als neue Normalität

(20.04.2023) „Die Digitalisierung wirkt sich umfassend auf alle Bereiche unseres Lebens aus. Deswegen setzen sich die Schülerinnen und Schüler in unserem Pilotversuch aktiv mit digitalen Medien und Werkzeugen auseinander und lernen mit ihnen. Mein Ziel ist, dass baldmöglichst alle Schülerinnen und Schüler ab der fünften Klasse über ein digitales Endgerät verfügen, das vom Freistaat bezuschusst wird.“

Welttag des Buches – Kultusminister Michael Piazolo: „Lesen ist eine Bereicherung für unser Leben“

(19.04.2023) Der Welttag des Buches (23. April) ist seit vielen Jahren ein wichtiger Termin für Schülerinnen und Schüler, weil rund um diesen Tag viele interessante Aktionen im Sinne der Leseförderung stattfinden. So besuchte Kultusminister Michael Piazolo am 19. April 2023 Viertklässlerinnen und Viertklässler der Grundschule Dachau-Süd in der Buchhandlung „Subtext“ in Dachau und las ihnen aus dem diesjährigen Welttagsbuch vor. 

Piazolo: „Jetzt als Lehrkraft für eine bestimmte Region bewerben und 3.000 Euro erhalten!“ / Bewerbungsfristen für das Schuljahr 2023/24 laufen

(19.04.2023) Bayern weitet die Maßnahmen zur Personalgewinnung zum Schuljahr 2023/24 noch einmal aus. Dazu Kultusminister Michael Piazolo: „Die neue Regionalprämie in Höhe von 3.000 Euro ist ein zusätzlicher Anreiz, sich zum neuen Schuljahr in den bayerischen Schuldienst zu bewerben – gerade in ländlichen und grenznahen Regionen, in denen wir einen erhöhten Bedarf an Lehrkräften haben. Mit der Regionalprämie schaffen wir einen weiteren Baustein, um die Unterrichtsversorgung in Bayern dauerhaft zu sichern.“

Freistaat erhöht die Unterstützung für die Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern ab sofort deutlich / Wichtiger Beitrag für das jüdische Gemeindeleben und für Sicherheitsmaßnahmen vor Ort

(18.04.2023) Der Freistaat erhöht seine staatlichen Leistungen für die Israelitischen Kultusgemeinden rückwirkend für das Jahr 2021 auf 18 Millionen Euro pro Jahr – was fast sechs Millionen Euro mehr als im Jahr 2020 sind. Das Ziel dabei ist, das gemeinsame deutsch-jüdischen Kulturerbe zu erhalten, dabei insbesondere das jüdische Gemeindeleben in den Israelitischen Kultusgemeinden Bayerns zu stärken und optimierte Sicherheitsvorkehrungen an den Einrichtungen umzusetzen. 

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Arbeitsstipendien für 12 Künstlerinnen und Künstler im Internationalen Künstlerhaus Villa Concordia in Bamberg / Kunstminister Markus Blume gibt Stipendiatinnen und Stipendiaten aus Deutschland und der Ukraine bekannt – ab April 2023 zu Gast im Internationalen Künstlerhaus in Bamberg – Blume: „Zeichen der Wertschätzung und der Solidarität!“

(20.04.2023) 12 Künstlerinnen und Künstler – fünf aus Deutschland und sieben aus der Ukraine – erhalten ein Arbeitsstipendium des Freistaats Bayern im Internationalen Künstlerhaus Villa Concordia in Bamberg. Sie vertreten dort ab April 2023 die Sparten Bildende Kunst, Literatur und Musik. „Hier zeigt die Kunst einmal mehr ihre völkerverbindende Kraft: Mit der Ukraine als Gastland des diesjährigen Stipendiaten-Jahrgangs setzen wir ein starkes Zeichen der Wertschätzung für ukrainische Künstlerinnen und Künstler und der Solidarität mit ihrer Heimat.“

Kulturfonds Bayern 2023: Über 5 Millionen Euro für 44 kulturelle Projekte / Kunstminister Markus Blume gibt Fördersummen über 25.000 Euro für Vorhaben in ganz Bayern bekannt – von der Sonderausstellung „Eiszeit-Safari Allgäu“ im Marstall in Kempten über das Jazzfestival „Sparks & Visions“ in Regensburg bis zum Bau eines Amphitheaters im Landkreis Würzburg – Blume: „Wir bringen Kultur zu den Menschen“

(19.04.2023) Mit über fünf Millionen Euro aus dem Kulturfonds fördert der Freistaat 44 Kunst- und Kulturprojekte sowie Investitionsmaßnahmen in ganz Bayern. Das gab Kunstminister Markus Blume am 19. April 2023 in München bekannt, nachdem der Wissenschafts- und Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag seinem Vorschlag zur Förderung von kulturellen Projekten mit Beträgen von jeweils mehr als 25.000 Euro zugestimmt hatte. 

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: STEUERERHÖHUNGEN SIND DER FALSCHE WEG / Entlastung der Wirtschaft und Privater nötig // Erbschaftsteuerklage wird noch vor Sommerpause eingereicht

(19.04.2023) „In den aktuellen Zeiten, in denen Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger vor erheblichen Herausforderungen stehen, müssen wir die Menschen entlasten, Leistung fördern und die Wirtschaft unterstützen. Die Abflachung des Einkommensteuertarifs wäre ein wichtiger und richtiger Schritt für eine deutliche Entlastung der Mitte der Gesellschaft und ist seit vielen Jahren klare bayerische Position.“

FÜRACKER: MÜSSEN DEUTSCHES EINLAGENSICHERUNGSSYSTEM SCHÜTZEN / Vorlage der EU-Kommission zur Vereinheitlichung nationaler Einlagensicherungen // Institutssysteme in Gefahr

(18.04.2023) „Das heute von der EU-Kommission vorgestellte Gesetzespaket ist eine Gefahr für unser stabiles Einlagensicherungssystem in Deutschland! Mit ihrem Vorschlag zum Umbau der Bankenabwicklung in der EU stellt die Kommission erneut die bewährten Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Frage. Der Ansatz der EU-Kommission stärkt nicht die Finanzstabilität, sondern sorgt für zusätzliche Verunsicherung bei den Bankkunden – ein fatales Signal.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Der schnelle Aufbau eines europäischen Wasserstoffnetzes ist zwingend notwendig. Österreich und Bayern spielen hier wesentliche Rollen“

(20.04.2023) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Bedeutung der bayerisch-österreichischen Zusammenarbeit für den Aufbau des europäischen Wasserstoffnetzes hervorgehoben. Aiwanger: „Für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft brauchen wir neben regionalen Startnetzen auch schnellstmöglich ein europäisches Wasserstoffnetz. Die zügige Realisierung einer Wasserstoffpipeline-Infrastruktur, überwiegend durch Umwidmung von Erdgaspipelines, ist daher zwingend notwendig. Österreich und Bayern spielen hier wesentliche Rollen. Wir sind Vorreiter im Bereich Wasserstofftechnologien.“

Aiwanger: „Energie-Härtefallhilfen werden auch auf 2022 ausgeweitet“

(20.04.2023) Bayerische Unternehmen können ab sofort auch für das vergangene Jahr 2022 Energie-Härtefallhilfen beantragen. Bisher war das nur für das laufende Jahr 2023 möglich. Antragsberechtigt sind existenzbedrohte kleine und mittelständische Betriebe, die 2022 von einer Verdoppelung der Energiepreise betroffen waren. Erstattet werden die Mehrkosten aller relevanten Energieträger, soweit sie über eine energiepreisbedingte Verdoppelung im Betrachtungszeitraum hinausgehen.

Aiwanger: „Modellkommunen haben Grundstein für die Entwicklung kreativer und schnell übertragbarer Lösungen gelegt“

(19.04.2023) Drei Monate nach dem Start ziehen das Bayerische Wirtschaftsministerium und die Modellkommunen Neustadt a.d. Saale, Bayreuth und Hauzenberg eine positive Zwischenbilanz zur Umsetzung des Innovationsprogramms „Kreative Zentren“. Bei einem Netzwerktreffen wurden die Ergebnisse der Bestandsanalysen präsentiert und erste Ideen für übertragbare Modellprojekte diskutiert.

Aiwanger: „Mit dem Wärmepumpen-Gesetz fährt der Bund die Heizungswende an die Wand. Grüner Wasserstoff muss angeschoben und Holz muss zugelassen bleiben“

(19.04.2023) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat das am 19. April 2023 im Bundeskabinett verabschiedete Gebäudeenergiegesetz scharf kritisiert. Aiwanger: „Das Heizungsgesetz ist eigentumsfeindlich und sozial ungerecht. Es setzt ideologisch einseitig auf Wärmepumpe, ignoriert die Chancen von Wasserstoff und diskriminiert Brennholz. Viele werden sich den teuren Heizungstausch trotz der versprochenen Förderungen nicht leisten können.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

GLAUBER: LANGJÄHRIGE TEILNEHMER DES UMWELT- UND KLIMAPAKTS GEEHRT / 100 GOLD-URKUNDEN ÜBERREICHT

(19.04.2023) Der Umwelt- und Klimapakt Bayern ist eine der erfolgreichsten Umweltinitiativen deutschlandweit. Unternehmen, die zum fünften Mal in Folge an der Initiative des Umweltministeriums teilnehmen, erhalten eine besondere Auszeichnung. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte am 19. April 2023 bei der feierlichen Übergabe der Gold-Urkunden an 100 Teilnehmer aus Oberbayern und Schwaben im Schloss Nymphenburg in München: „Der Umwelt- und Klimapakt ist ein Erfolgsmodell. Er vereint Ökonomie und Ökologie.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Außergewöhnliche Holzbauten ausgezeichnet: Ministerin Kaniber verleiht den Bayerischen Holzbaupreis – Rohstoff Holz hat im Klimawandel eine zentrale Bedeutung

(20.04.2023) So schön kann Holzbau sein: Vierzehn herausragende Holzgebäude hat Forstministerin Michaela Kaniber in München ausgezeichnet. In ihrer Rede zur Preisverleihung betonte Kaniber die zentrale Bedeutung des Rohstoffs Holz im Klimawandel: „Unser heimisches Holz ist der Schlüsselbaustoff in der Klimakrise. Jede Sekunde wächst in Bayern ein Kubikmeter Holz nach und bindet dabei eine Tonne Kohlendioxid.“

„Hohe Auszeichnung und Werbung für die ganze Branche“ – Ministerin Michaela Kaniber zeichnet 25 Betriebe mit Staatsehrenpreis für vorbildliche Ausbildung im Garten- und Landschaftsbau aus

(19.04.2023) Für ihr vorbildliches Engagement in der Ausbildung hat Agrarministerin Michaela Kaniber 25 bayerische Garten- und Landschaftsbaubetriebe mit dem Staatsehrenpreis ausgezeichnet. „Mit Ihren beispielhaften Konzepten setzen Sie besonders hohe Maßstäbe in der Ausbildung junger Menschen. Auf diese Auszeichnung können Sie zurecht stolz sein. Denn damit sind sie wahre Vorbilder. Damit sichern Sie die Zukunft des eigenen Betriebs, aber auch der gesamten Branche“, sagte die Ministerin bei der Preisverleihung in München.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Familienfreundliche Betriebe sind auf die Arbeitswelt der Zukunft vorbereitet!“ / Arbeitsministerin Scharf und Landrat Kroder begrüßen 13 Unternehmen aus dem Landkreis Nürnberger Land als neue Mitglieder im Familienpakt Bayern

(20.04.2023) Der Familienpakt Bayern wächst weiter. Anlässlich der Kooperationsveranstaltung des Familienpakts mit dem Landkreis Nürnberger Land betonte Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf: „Im Wettbewerb um geeignete Arbeitskräfte ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein entscheidender Wirtschaftsfaktor! Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben heute die Wahl und entscheiden sich für das Unternehmen, bei dem sie ihre familiären und beruflichen Aufgaben optimal vereinbaren können.“

Scharf: „Null Toleranz bei Gewalt und Diskriminierung!“ / Sozialministerin besucht LSBTIQ-Beratungsstelle up2you in Landshut

(19.04.2023) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Ein gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben in Bayern unabhängig vom Geschlecht und der sexuellen Orientierung muss selbstverständlich sein. Alle Menschen in Bayern sollen frei und selbstbestimmt leben! Ausgrenzung und Abwertung haben bei uns keinen Platz! Im Freistaat gilt: Null Toleranz bei Gewalt und Diskriminierung! Die Beratungsstelle up2you ist eine wichtige Anlaufstelle und leistet wertvolle Beratung und Unterstützung! Danke für den großen Einsatz!“

Scharf: „Ein klares Zeichen für die Betroffenen von Missbrauch und Gewalt!“ / Sozialministerin plant neue Anlauf- und Lotsenstelle für alle Opfer von Missbrauch und Gewalt

(18.04.2023) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf unterstützt alle Betroffenen von Missbrauch und Gewalt: „Missbrauch und Gewalt sind unverzeihlich! Sie gehören zum Schlimmsten, was einem Menschen widerfahren kann und verletzt Seele und Körper. Missbrauch ist ein gesamtgesellschaftliches Problem! Es geht uns alle an – Missbrauch kommt leider in vielen Lebensbereichen vor. Betroffene lassen wir mit ihren schrecklichen Erlebnissen und Verletzungen nicht alleine.“

Scharf: „Bei der Kindergrundsicherung müssen die Karten jetzt endlich auf den Tisch gelegt werden!“ / Familienministerin kritisiert Forderung der Bundesfamilienministerin

(17.04.2023) Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf fordert Bundesfamilienministerin Lisa Paus zum Handeln auf: „Statt eine schnelle Einigung zu fordern, sollte die Bundesfamilienministerin endlich die Karten zur Kindergrundsicherung auf den Tisch legen! Wir brauchen Klarheit über die tatsächlich geplanten Leistungen der Kindergrundsicherung und den dafür benötigten Finanzbedarf. Mit den bisher vorgelegten Eckpunkten kann ich nicht weiterarbeiten. Es gibt zu viele ungeklärte Fragen.“ 

Scharf: „Wir machen Seniorinnen und Senioren digital fit!“ / Bayerische Sozialministerin ist Mitglied im „Digital Pakt Alter“

(17.04.2023) Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) ist ab sofort Mitglied im bundesweiten „Digital Pakt Alter“. Ziel des Pakts ist es, dass Ältere mehr an der digitalen Welt teilhaben und diese besser nutzen. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf: „Wir machen Seniorinnen und Senioren digital fit! Das Internet, Smartphones und der PC bieten viele Chancen – auch für die ältere Generation.“

Scharf: „Etatlöcher im Bundeshaushalt dürfen nicht auf Kosten der Menschen gestopft werden!“ / Arbeits- und Familienministerin Ulrike Scharf zum geplanten Sparpaket

(15.04.2023) Bundesfinanzminister Christian Lindner plant nach Berichterstattungen ein Sparpaket in Höhe von 20 Milliarden Euro. Um Etatlöcher im Haushalt für das kommende Jahr zu schließen, soll vor allem bei den Sozialausgaben gespart werden. Bayerns Arbeits- und Familienministerin Ulrike Scharf betont: „Die Aussagen zum geplanten Sparpaket irritieren mich zutiefst. Was ist das für ein Signal an die Menschen im Land? Kürzungen im Bereich der Sozialausgaben sind in diesen für uns alle herausfordernden Zeiten der völlig falsche Ansatzpunkt, um finanzielle Mittel zu mobilisieren.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Gutachten: Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform nicht verfassungsgemäß – Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein fordern Wahrung der Krankenhausplanungskompetenzen der Länder

(20.04.2023) Die Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am 20. April 2023 in Berlin ein Rechtsgutachten vorgestellt, mit dem die Vorschläge der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausvergütung der Bundesregierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft worden sind. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Karl-Josef Laumann und der schleswig-holsteinischen Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken: „Das Gutachten zeigt, dass die Vorschläge der Regierungskommission nicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen.“

Holetschek stellt Maßnahmen für sichere Arzneimittelversorgung in Deutschland vor – Bayerischer Pharmagipfel in Berlin – Gesundheitsminister: Bundesregierung muss rasch gegen Lieferengpässe vorgehen

(19.04.2023) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat am 19. April 2023 beim Bayerischen Pharmagipfel in Berlin Maßnahmen zur Sicherung der Arzneimittelversorgung in Deutschland vorgestellt. Holetschek betonte: „In verschiedenen Arbeitsgruppen haben wir in den vergangenen Monaten konkrete Vorschläge erarbeitet, wie zum Beispiel der Produktionsstandort Deutschland gestärkt werden kann. Klar ist: Die Bundesregierung muss sich den immensen Herausforderungen stellen und rasch gegen die zum Teil dramatischen Arzneimittel-Lieferengpässe vorgehen!“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Schulterschluss für Digitalkompetenz: Digitalministerium startet gemeinsam mit 14 Unternehmen Fortbildungsoffensive für mehr digitale Kompetenz

(19.04.2023) Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach startet gemeinsam mit 14 in Bayern ansässigen, digitalaffinen Unternehmen eine einzigartige Fortbildungs-Offensive für die Menschen im Freistaat. Mit der „Allianz für Digitale Kompetenzen“ finden interessierte Bürgerinnen und Bürger zunächst 35 digitale Weiterbildungsangebote mit über hundert geplanten Veranstaltungen zum Umgang mit Smartphone, Computer und Internet.

„Rent a Bauhof“: Online-Plattform hilft Kommunen bei der gemeinsamen Nutzung von Baugeräten / Digitalministerin Gerlach startet Projekt im oberpfälzischen Luhe-Wildenau

(17.04.2023) Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach hat im oberpfälzischen Luhe-Wildenau den Aufbau einer Online-Ausleihbörse für Baugeräte offiziell gestartet. Über die Plattform „Rent a Bauhof“ sollen künftig Großgeräte wie Bagger oder Straßenbaumaschinen schnell und einfach zwischen interessierten Bauhöfen in der Region geteilt werden können. Die Kommunen sparen sich damit die unnötige Vorhaltung von Maschinen. Das entlastet die öffentlichen Haushalte und leistet einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz.