Positive Bilanz von Wirtschaftsminister Aiwanger zum Netzausbau
MÜNCHEN Staatsminister Hubert Aiwanger hat heute (31.03) im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtages über den Mobilfunkausbau in Bayern berichtet. Insgesamt hat der Netzausbau deutliche Fortschritte gemacht, so Aiwanger: „Wir sorgen für guten Empfang in ganz Bayern. Allein in den beiden letzten Jahren sind über 10.000 Mobilfunkmasten modernisiert oder neu gebaut worden. 99 Prozent aller Haushalte werden mit LTE versorgt, 90 Prozent haben Zugriff auf 5G. Seit 2019 wurde der Anteil unversorgter Autobahnstrecken um fast 75 Prozent gesenkt. Diese Fortschritte sind das Ergebnis unseres Einsatzes auf Bundesebene und der bayerischen Mobilfunkförderung.“
Die noch vorhandenen Funklöcher sind laut Aiwanger das Ergebnis falscher Ansätze in den früheren Frequenzvergaben. Aiwanger: „Versteigerungen haben in der Vergangenheit der Staatskasse Einnahmen in Milliardenhöhe gebracht. Das nutzt uns aber nichts, wenn dieses Geld dann beim Netzausbau fehlt und gleichzeitig unzureichende Versorgungsauflagen auferlegt werden. Gerade Standorte im ländlichen Raum bringen den Netzbetreibern keinen Gewinn und werden deshalb nicht gebaut. In Zukunft muss es deshalb heißen: Funklizenzen gegen Ausbauzusagen in der Fläche. Die Milliarden fließen dann ohne den Umweg über Förderprogramme direkt in den Ausbau der Netze. Unsere Kritik am Verfahren von Gestern hat auch der Bund inzwischen verstanden.“ Bereits im Mai 2021 hat die Bundesregierung ihre Zusage gegenüber Bayern erfüllt und das Telekommunikationsgesetz entsprechend überarbeitet. „Endlich sind statt Versteigerungen auch Ausschreibungen möglich. Das war ein wichtiger bundespolitischer Sieg Bayerns“, betont Aiwanger.
Der Staatsminister unterstreicht die Wichtigkeit der bayerischen Initiativen. „Bayern schaut den Netzbetreibern genau auf die Finger. Wie kein anderes Bundesland machen wir uns auch im Beirat der Bundesnetzagentur dafür stark, dass die Versorgungsauflagen überprüft werden. Bis Ende des Jahres müssen Telekom, Vodafone und Telefonica den ersten Teil der Auflagen von 2019 erfüllen. Beim letzten Mal wurde die Frist nicht eingehalten. Das darf sich nicht wiederholen“, erklärt der Wirtschaftsminister.
Soweit die Bundes-Auflagen bisher nicht greifen, unterstützt das Wirtschaftsministerium die Kommunen mit dem Bayerischen Mobilfunk-Förderprogramm im Kampf gegen die verbleibenden Funklöcher. Aiwanger: „Als erstes Bundesland haben wir den Städten und Gemeinden beim Mobilfunkausbau Hilfe angeboten.“ Für jeden zusätzlichen Funkmasten erhalten die Kommunen bis zu 500.000 Euro. Dadurch sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unabhängig gegenüber den Ausbauplänen der Netzbetreiber geworden.“
Seit Start im Herbst 2018 haben über 640 Gemeinden ihr Interesse bekundet. Mehr als 100 Kommunen haben einen Antrag gestellt, 92 haben einen Förderbescheid erhalten und können starten. Der erste geförderte Mast wird am 2. Mai im oberfränkischen Rehau eingeweiht. Aiwanger ergänzt: „Die Umsetzung nimmt jetzt Fahrt auf. Hinzu kommt: Fast 470 Gemeinden haben durch unsere Marktabfragen eigenwirtschaftliche Zusagen von den Netzbetreibern erhalten. Das sind ganz konkret weitere Investitionen in den Netzausbau im Wert von 200 Millionen Euro.“
Noch bis Ende 2022 stehen 130 Millionen Euro für das Förderprogramm zur Verfügung. Zentraler Anlaufpunkt für die Gemeinden ist das Mobilfunkzentrum Bayern bei der Regierung der Oberpfalz. Von Regensburg aus unterstützen sieben sogenannte „Mobilfunk-Kümmerer“ die Gemeinden von der Antragsstellung bis zur Inbetriebnahme des Funkmastes.
Die nächsten Meilensteine im Netzausbau stehen bereits fest. Für Herbst kündigt Wirtschaftsminister Aiwanger neue Messungen zur Netzabdeckung entlang von Bundesstraßen und Schienenwegen an: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Getreu diesem Motto werden wir zum vierten Mal selbst die Netzqualität nachmessen. Die anstehende Frequenzvergabe 2025 haben wir ebenfalls im Blick. Hier muss künftig einiges anders und besser laufen.“
Bereits in wenigen Tagen startet die Kampagne „Bayern spricht 5G“. Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger über die neueste Mobilfunkgeneration zu informieren. Die umfangreiche Kommunikationsoffensive läuft über Social Media, Radiospots, Onlinewerbung und Plakaten. Allen bayerischen Gemeinden und Landkreisen wurde bereits im Februar ein Informationspaket übermittelt. Aiwanger: „Die Wissenschaft kommt zum klaren Schluss: Mobilfunk ist gesundheitlich unbedenklich. Das gilt genauso für 5G. Wir setzen deshalb auf Transparenz, Dialog und verlässliche Information, damit auch im ländlichen Raum vermehrt gute Standorte bereitgestellt werden können.“