Reaktion des Bayerischen Energieministers auf den 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm des Bundes
MÜNCHEN Der bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger fordert vor dem Hintergrund des heute verabschiedeten 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirmes erneut vom Bund, mehr Tempo bei der Umsetzung vorzulegen: „Die Wirtschaft hängt seit Monaten in den Seilen, viele haben das Handtuch schon geworfen, und der Bund weiß immer noch nicht, wie er helfen soll. Jeder Tag ist ein Desaster. Die 200 Milliarden Euro sind ein sehr hilfreiches Werkzeug, das man jetzt auch sofort einsetzen muss, nicht erst in einigen Monaten.“
Aiwanger fordert, vor allem auch dem breiten Mittelstand mit einem Energiepreisdeckel unverzüglich zu helfen, nicht erst im März 2023 wie bisher diskutiert. „Es gibt keinen Grund, warum der Mittelstand bis März warten soll, während Großbetriebe bereits ab 1. Januar 2023 eine Deckelung bekommen sollen. Der Dezemberabschlag ist für die Monate bis zum Dezember schon aufgebraucht, wir können die Betriebe nicht im Januar und Februar in der Luft hängen lassen. Ebenso die privaten Verbraucher. Es ist ein schlechter Scherz, die Hilfe erst wirken zu lassen, wenn der Winter rum ist. Ein Energiepreisdeckel für alle sofort wäre nötig gewesen, auf alle Fälle aber lieber zum 1. Januar als zum 1. März 2023. Und zwar für Gas, Strom und Öl sowie einen Ausgleich für Holz/Pellets. Ebenso muss die Mehrwertsteuer auch für Strom und Öl gesenkt werden, nicht nur für Gas.“
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Leiter Pressereferat