Sozialministerin fordert Nachbesserungen beim Bürgergeld – Sozialpolitik
Am morgigen 1. Juli treten weitere Regeln des neuen Gesetzes der Bürgergeldreform in Kraft. Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Eine bessere finanzielle Situation der Jobcenter ist unausweichlich! Ich habe von Anfang an klargestellt, dass das die Grundvoraussetzung für eine schnelle und effektive Vermittlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt ist. Die Bundesregierung muss hier dringend nachbessern – die Reform des Bürgergeldes ist aktuell eine leere Hülle! Das ist arbeits- und sozialpolitisch in Zeiten des massiven Fachkräftemangels ein fatales Signal! Das Prinzip des Förderns muss gelebt werden! Unser Sozialstaat ist stark, kann Arbeitslose aber nur passgenau bei Ausbildungen und Fortbildungen unterstützen, wenn ausreichend finanzielle Mittel bereitstehen.“