Sozialministerin fordert vom Bund Voraussetzungen für die Umsetzung – Sozialpolitik
Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf fordert Berlin auf, die Voraussetzungen für den Vollzug des Härtefallfonds für Öl und Pellets zu schaffen: „Diese Hängepartie der Ampel belastet den Geldbeutel unsere Bürgerinnen und Bürger! Mitte Dezember 2022 wurde vom Bund der Härtefallfonds für Öl und Pellets angekündigt und die Länder mit der Umsetzung beauftragt. Seitdem ist in Berlin noch nicht einmal klar, welches Ressort innerhalb der Bundesregierung sich darum kümmert! Wir brauchen endlich Klarheit bei den Rahmenbedingungen, sodass wir mit der Umsetzung beginnen können und die Bürgerinnen und Bürger die finanzielle Unterstützung erhalten. Der Bund muss außerdem die Vollzugskosten der Länder übernehmen!
Scharf weiter: „Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich zurecht, wann mit der geplanten Unterstützung gerechnet werden kann. Bayern bereitet sich vor, soweit dies angesichts des Schweigens im Bund derzeit möglich ist: Die Vorbereitungen in meinem Ministerium laufen auf Hochtouren, allerdings können wir das Geld des Bundes erst auszahlen, wenn uns Details und Rahmenbedingungen vorliegen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Situation unterstützen. Dafür muss die Bundesregierung aber aktiv werden.“