Sozialministerin Müller: "Angesichts immer weiter steigender Zugangszahlen müssen die Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive dringend beschleunigt werden" – Zweite Aufnahme- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive in Bamberg eröffnet
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller nimmt heute in Bamberg die zweite Aufnahme- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber aus den Balkanländern in Betrieb: „Die zügige Bearbeitung der Asylanträge ist auch im Interesse aller Asylbewerber. In der Aufnahme- und Rückführungseinrichtung in Bamberg sind daher alle Beteiligten unter einem Dach versammelt. Verwaltung, Ausländerbehörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das Verwaltungsgericht arbeiten Hand in Hand.“
Nach nur einem Monat der Planung und Vorbereitung geht die Aufnahmeeinrichtung heute an den Start. Müller dankte allen Beteiligten, insbesondere den kommunalpolitisch Verantwortlichen, für ihre Unterstützung. In Bamberg werden künftig 1.500 Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive untergebracht. Ziel der Einrichtung ist der Abschluss der in der Regel aussichtslosen Asylverfahren und die anschließende Rückführung in die jeweiligen Heimatländer direkt aus der Einrichtung innerhalb weniger Wochen. In der Einrichtung gilt außerdem konsequent der Vorrang des Sachleistungsprinzips.
Die Ministerin zog zudem eine positive Zwischenbilanz der ersten Aufnahme- und Rückführungseinrichtung in Manching/Ingolstadt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe bereits über die ersten Asylverfahren entschieden. Die ersten Rückführungen seien erfolgt. „Manching ist erfolgreich angelaufen. Seit der ersten Rückführung letzte Woche erleben wir zudem eine erhöhte Nachfrage nach Rückkehrberatung für eine freiwillige Ausreise.“, so Müller abschließend.