Sozialministerin Müller: "Bayernkaserne derzeit nicht mehr aufnahmefähig" – Asylsozialpolitik
Der Krisenstab Asyl ist heute übereingekommen, vorerst keine weiteren Asylbewerber mehr auf dem Gelände der ehemaligen Bayernkaserne in München unterzubringen. An der Sitzung haben auch Vertreter der Landeshauptstadt München teilgenommen. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller und Staatskanzleichef Dr. Marcel Huber erklärten nach der heutigen Sitzung: „Alle Beteiligten waren sich heute einig, dass die Bayernkaserne derzeit nicht mehr aufnahmefähig ist. Wir werden daher dem Wunsch von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter entsprechen und bis auf weiteres keine neuen Asylsuchenden mehr auf dem Gelände der Bayernkaserne unterbringen. Freistaat und Landeshauptstadt arbeiten hier im engen Schulterschluss zusammen.“ Vordringlich ist es jetzt die Zahl der in der Bayernkaserne derzeit untergebrachten Asylbewerber zu reduzieren. Dazu werden all diejenigen Bewohnern, die die notwendigen Aufnahmeschritte bereits durchlaufen haben, schnellstmöglich in eine dezentrale Unterkunft oder in eine Gemeinschaftsunterkunft umziehen. „Wir haben weiter vereinbart, die Verfahren in der Erstaufnahmeeinrichtung zu beschleunigen. Dazu wird die Registrierung für die Bewohner innerhalb der Bayernkaserne durch die Regierung von Oberbayern aufgestockt“, betonte Müller nach der Sitzung.
Im Fokus steht ferner die Suche nach weiteren Plätzen außerhalb der Bayernkaserne, denn nur durch die Schaffung zusätzlicher Plätze kann die Funktionsfähigkeit der Bayernkaserne dauerhaft wieder hergestellt und die Funktionsfähigkeit der Aufnahmeeinrichtung in Zirndorf erhalten bleiben. „Die Verbesserungen in München werden nicht zulasten von Zirndorf gehen“, so Huber abschließend.