Sozialministerin sieht Bund in der Pflicht – Sozialpolitik
Zur Debatte um den Sozialstaat Bayern betont Sozialministerin Ulrike Scharf: „Es steht für mich außer Frage, dass wir jeglicher Form von Armut weiterhin aktiv entgegensteuern müssen – wir dürfen nicht stehen bleiben! Mit 7,5 Milliarden Euro Rekordhaushalt in 2023 investieren wir in ein starkes soziales Bayern! Bayern ist ein starker Sozialstaat! Unser soziales Netz trägt. Die beste Armutsprävention sind ein guter Arbeitsmarkt und ein möglichst durchgängiges Erwerbsleben. In herausfordernden Zeiten hat Bayern die niedrigste Armuts- und Arbeitslosenquote bei einem gleichzeitigen Beschäftigungsrekord im Vergleich zu ganz Deutschland. Es ist keine Schande Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Wir müssen hier noch mehr sensibilisieren und Bewusstsein für Hilfsmöglichkeiten schaffen! Frauen sind besonders gefährdet in die Falle Altersarmut zu tappen. Sie übernehmen auch im Jahr 2023 noch immer den Großteil der Kinderbetreuung und pflegen Angehörige. Erziehungsarbeit und Pflegezeiten müssen deshalb in der Rente besser berücksichtigt werden. Ich fordere den Bund auf aktive Reformvorschläge auf den Tisch zu legen. An der Mütterrente III führt dabei für mich kein Weg vorbei – die Lebensleistung der Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, muss anerkannt und die Rente verbessert werden. Auch der Schutz unserer Kinder vor Armut duldet für mich keinen Aufschub. Ich fordere deshalb seit Monaten eine Neubemessung des Existenzminimums, um schnell, ehrliche und verantwortungsvolle Verbesserungen für Familien zu erreichen, anstatt mit der Kindergrundsicherung ein neues Bürokratiemonster zu schaffen, dessen Ausgestaltung – finanziell und inhaltlich – immer noch nicht klar ist.“
Zum Thema Barrierefreiheit in Bayern erklärt die Ministerin: „Barrierefreiheit ist eine Daueraufgabe für den Freistaat Bayern und hat für mich Priorität! Sichtbare und unsichtbare Barrieren müssen abgebaut werden! Teilhabe und das gemeinsame Miteinander im Alltag müssen selbstverständlich sein. Barrierefreiheit ermöglicht individuelle Freiheit – ohne Barrieren kann jeder und jede das eigene Leben selbstbestimmt gestalten! Mit dem Programm „Bayern barrierefrei“, das von einem eigenen Kabinettsausschuss eng begleitet wird, wurden bereits über 935 Millionen Euro zwischen 2015 und 2022 investiert. Digitale Informationen müssen in Leichter Sprache und Gebärdensprache verfügbar sein. Wir müssen Inklusion leben – Barrierefreiheit kommt allen Menschen in Bayern zugute und hält unsere Gesellschaft zusammen!“