Sozialministerin Trautner: „Wir setzen starke Impulse der Solidarität und des Miteinanders und machen damit unseren Sozialstaat zukunftsfest“ – Sozialpolitik
Der Sozialhaushalt des Freistaats Bayern wird 2021 erstmals knapp über sieben Milliarden Euro betragen. Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner: „Wir setzen starke Impulse der Solidarität und des Miteinanders und machen damit unseren Sozialstaat zukunftsfest. Wir sind uns alle der erheblichen finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie bewusst. Der Sozialhaushalt steigt erstmals auf über sieben Milliarden Euro. Denn gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass sich die Menschen von Jung bis Alt mit ihren vielfältigen Bedürfnissen auf das soziale Netz in Bayern verlassen können. Unser Soziales Bayern ist in der Corona-Krise ein wertvoller Anker an Stabilität für unsere Gesellschaft.“
Der Schwerpunkt des Sozialhaushalts liegt wie im vergangenen Jahr im Familienbereich: Über 250 Millionen Euro mehr fließen in die Betriebskostenförderung, die Qualitätsentwicklung und den Beitragszuschuss in der Kindertagesbetreuung. Insgesamt steigen die familienpolitischen Leistungen um mehr als 400 Millionen Euro. „Die Corona-Pandemie hat sehr eindrücklich gezeigt, welch zentrale Bedeutung die Betreuung der Kinder für unser gesellschaftliches Leben hat“, so Trautner.
Der Haushaltsansatz für die Jugendhilfe steigt um 3,5 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro, damit sollen unter anderem Erziehungsberatungsstellen ausgebaut werden. Ebenfalls erhöht hat sich der Betrag für die Jugendsozialarbeit, beispielsweise an Schulen, und den Jugendschutz; er beträgt nun über 28 Millionen Euro. Die Mittel für die Jugendarbeit wurden auf 34,5 Millionen Euro angehoben, damit wird unter anderem der „Aktionsplan Jugend“ umgesetzt.
Das Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder wurde bereits im vergangenen Jahr mit rund 900.000 Euro zusätzlich unterstützt, um Corona-bedingten Mehraufwand zu finanzieren. Für 2021 stehen hierfür noch einmal 200.000 Euro zur Verfügung.
400.000 Euro mehr wird außerdem für die Gleichstellungsarbeit aufgewendet. Dieser Betrag soll vor allem dabei helfen, die Beratungsstrukturen für lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, intersexuelle und queere Personen (LSBTIQ) zu verbessern.
„Wir zeigen mit dem Sozialhaushalt 2021 deutlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auch in schwierigen Zeiten auf uns verlassen können!“, so Ministerin Trautner.