Scharf: „Die Inflation und die Niedrigzinspolitik der EZB sind ein Giftcocktail für Menschen mit wenig Geld. Der Bund muss endlich etwas tun!“ – Sozialpolitik
Die Inflation und die explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise werden für immer mehr Menschen mit geringem Einkommen zum Problem. Verschärft wird die Situation durch die andauernde Niedrigzinspolitik der EZB. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf: „Der Bund muss endlich was tun! Nicht jeder kann mithilfe der niedrigen Zinsen ein Eigenheim finanzieren. Viele müssen mit steigenden Preisen und Mieten zurechtkommen. Oft ist darüber hinaus die Verlockung schneller und günstiger Konsumkredite groß – ein Weg, der nicht selten in die Schuldenfalle führt. Das zeigen die Erfahrungen der Insolvenzberatungsstellen, die wir in Bayern seit Jahren ausbauen und mittlerweile über die Kommunen mit rund 10 Millionen Euro fördern.“
Der Freistaat Bayern hat seit Jahren die niedrigste Überschuldungsquote in ganz Deutschland. Trotzdem sind in den letzten Monaten auch in Bayern immer mehr Menschen unter finanziellen Druck geraten. Scharf: „Ich appelliere erneut an die Berliner Ampelkoalition: Reagieren Sie endlich auf die steigenden Preise! Schaffen Sie eine wirksame und nachhaltige Steuerentlastung! Kurzfristige Entlastungen wie die Einmalzahlung oder der Sofortzuschlag sind teure Maßnahmen, die aber schnell verpuffen. Und natürlich muss sich die Bundesregierung auch bei der EZB für einen Kurswechsel in der Zinspolitik stark machen. Es kann nicht sein, dass die Sozialpolitik immer wieder die Scherben aufräumen muss, wenn anderswo finanzpolitisches Porzellan zerschlagen wird.“