STEUERSCHÄTZUNG BAYERN 2020 – FÜRACKER: BAYERN TROTZ SINKENDER STEUEREINNAHMEN AUF STABILEM WEG DURCH DIE KRISE – 4,2 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen in 2020 gegenüber Schätzung 2019 // Investitionen werden weiter umgesetzt

„Die Lage bleibt eine große Herausforderung: Nach der aktuellen Steuerschätzung kann der Freistaat in 2020 mit etwa 4,2 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen rechnen als vor der Krise erwartet. Auch wenn der Konjunktureinbruch nicht so tief ausfällt wie im Mai befürchtet, ist dies der mit Abstand stärkste Einbruch der letzten Jahrzehnte“, stellte Finanzminister Albert Füracker Freitag in München die Ergebnisse der außerordentlichen Steuerschätzung für Bayern vor. „Die Zahlen für 2020 sind aber auch ein Signal dafür, dass die von Bund und Ländern ergriffenen Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft wirken. Dank solider Politik auch schon vor der Pandemie und entschlossenem Handeln in der Krise sind wir auf einem stabilen Weg, den wir weiter fortsetzen werden“, so Füracker.

Auch in den nächsten Jahren muss der Freistaat krisenbedingt mit deutlichen Mindereinnahmen rechnen. So sind im Vergleich zur letzten Schätzung vor der Krise rund 4,0 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für 2021 zu erwarten (gegenüber Mai-Schätzung zusätzliches Minus von rund 1,3 Milliarden Euro), rund 3,6 Milliarden Euro in 2022 (gegenüber Mai-Schätzung zusätzliches Minus von rund 1,1 Milliarden Euro). Hier spiegeln sich vor allem die prognostiziert etwas langsamere Erholung der Wirtschaft in den kommenden Jahren sowie die – mit Unterstützung Bayerns auf den Weg gebrachten – massiven steuerlichen Unterstützungsmaßnahmen durch Bund und Länder wieder.

Bayern bleibt trotz der Mindereinnahmen dem eingeschlagenen Weg treu und setzt sich für Entlastungen und staatliche Investitionen ein. „Auch wenn die Rückgänge bei den Steuereinnahmen für einen Finanzminister schmerzvoll sind, müssen wir das Beste aus der Situation machen. Unser Ziel ist Bürger und Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen. Wir wollen zurück zur Schwarzen Null, aber mit Augenmaß. Jedes Unternehmen und jeder Arbeitsplatz, der in der aktuellen Ausnahmelage erhalten werden kann, sichert den Wohlstand von morgen“, hob der Finanzminister hervor. Investitionen und Maßnahmen, die Wirtschaft, Kommunen und Familien in Bayern durch die Krise helfen, werden daher im Jahr 2020 wie beschlossen fortgeführt. Damit ist sichergestellt, dass Wirtschaft und Bürger sich auf die bereits gegebenen Zusagen des laufenden Haushaltsjahres vollumfänglich verlassen können – Bayern steht zu seinem Wort.

Verlässliche, seriöse und zukunftsgerichtete Finanzpolitik bleibt Bayerns Markenzeichen auch im kommenden Haushaltsverfahren. Im November 2020 wird eine weitere reguläre Steuerschätzung durchgeführt werden. Daher wird die Staatsregierung ihre kommende Haushaltsplanung final erst nach Vorliegen dieser letzten Schätzung im Krisenjahr 2020 beschließen. „Der Bayerische Landtag wird damit in die Lage versetzt, den Haushalt auf Basis der aktuellsten Zahlen zu beraten“, betonte Füracker.