STEUERSCHÄTZUNG BAYERN MAI 2021 – FÜRACKER: DEFIZITE BEI STEUEREINNAHMEN GERINGER ALS ZULETZT GESCHÄTZT – Noch längerer Weg zurück zum Vorkrisenniveau // erfolgreiche Zukunftsinvestitionen bestes Mittel gegen die Krise

„Es ist noch ein längerer Weg zurück zum Vorkrisenniveau. Bayerns kluge Politik, Investitionen auf höchstem Niveau und effiziente Maßnahmen wirken: Laut aktueller Schätzung wird der Rückgang der Steuereinnahmen für Bayern in 2021 um rund 1,1 Milliarden Euro geringer ausfallen, als noch bei der November-Schätzung 2020 erwartet. Dennoch liegen wir für 2021 immer noch rund 3 Milliarden Euro unter dem letzten Schätzergebnis vor der Krise“, kommentierte der bayerische Finanzminister Albert Füracker das für Bayern regionalisierte Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung vom 12. Mai 2021. „Auch für die Folgejahre prognostizieren die Steuerschätzer zumindest ein Ende des Abwärtstrends. Unser Weg „Investieren statt blindes Sparen“ ist richtig und erfolgreich. Wir setzen weiter auf erfolgreiche Zukunftsinvestitionen für eine bestmögliche Krisenbewältigung!“, betonte Füracker.

Die Steuerschätzer stützen das im Vergleich zur letzten Schätzung im November 2020 etwas geringere Defizit darauf, dass zum einen der konjunkturelle Einbruch im Jahr 2020 nicht so hoch wie zunächst befürchtet ausgefallen ist. Zum anderen wird erwartet, dass die deutsche Wirtschaft die corona-bedingten Verluste spätestens im Jahr 2022 wieder aufholen kann.

Für das Jahr 2022 vermindert sich der Steuerausfall leicht um 0,8 Mrd. € im Vergleich zur letzten Steuerschätzung. Die Steuereinnahmen für Bayern befinden sich damit in stabiler Seitwärtsbewegung auf noch zu niedrigem Niveau. Bei den Verbesserungen ist zu beachten, dass die Steuereinnahmen im Zeitraum von 2021 bis 2022 mit einem Minus von insgesamt 5,3 Mrd. € immer noch deutlich gegenüber den Prognosen vor der Krise zurückbleiben.

Das Schätzergebnis der Mai-Steuerschätzung 2021 findet Eingang in die gerade angelaufene Konzeption des Haushalts 2022 durch die Bayerische Staatsregierung. Aufgrund der weiterhin bestehenden Unwägbarkeiten zum Fortgang der Krise wird die Staatsregierung auch für 2022 einen Einjahreshaushalt vorlegen. „Seriöse Planung ist die Kernessenz bayerischer Finanzpolitik. Wir sollten nicht mit Einnahmeprognosen kalkulieren, die mit großen Unsicherheiten behaftet sind“, stellte Füracker klar. „Bereits jetzt ist klar: Die Krise wird uns noch länger fordern – eine Schuldenaufnahme im Haushalt 2022 aufgrund der Corona-Pandemie wird leider erneut nötig sein.“