Strompreisbremse mit der Abschöpfung von Überschusserlösen ist laut Rechtsgutachten verfassungswidrig
24. November 2022
MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat auf ein Rechtsgutachten reagiert, nachdem die geplante Strompreisbremse der Bundesregierung mit einer Abschöpfung von kriegs- und krisenbedingten Überschusserlösen der Energiebranche verfassungswidrig ist.
Aiwanger: „Habeck muss die geplante Abschöpfung bei Erneuerbaren Energien in die Tonne treten. Es wäre ruinös für die gesamte Branche und führt jetzt schon dazu, dass Investitionen in Erneuerbare derzeit auf Eis gelegt werden, von Wind über PV bis Biogas. Je schneller diese Verunsicherung beseitigt ist, umso besser.“
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