Taschengeldkürzung und Sammelabschiebung
+++ Um den massenhaften Asylmissbrauch aus dem Balkan zu stoppen, fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann konsequentere Maßnahmen. „Wir müssen die Anreize für diejenigen reduzieren, die aus rein wirtschaftlichen Gründen bei uns um Asyl ersuchen“, betonte Herrmann. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gebe es heute schon die Möglichkeit, das Taschengeld für Asylsuchende zu kürzen. „Mit unserer bereits im April eingebrachten Bundesratsinitiative wollen wir hier eine Schärfung der Kürzungstatbestände und fordern deshalb die Einführung einer Missbrauchsklausel“, erläuterte Herrmann. „Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern oder mit als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylanträgen müssen dann beweisen, dass sie nicht aus wirtschaftlichen Motiven nach Deutschland gekommen sind. Ansonsten werden ihnen die Leistungen erheblich gekürzt.“ +++
Gerade Personen aus den Westbalkan-Staaten haben laut Herrmann in Deutschland faktisch keine Chance, als Asylbewerber anerkannt zu werden. Die Ablehnungsquote liege nahezu bei 100 Prozent. „Daher unternehmen wir in Bayern alles, um diese unberechtigten Asylbewerber möglichst schnell in ihr Heimatland zurückzubringen“, erklärte Herrmann. So wurden heute weitere 77 abgelehnte Asylbewerber aus dem Kosovo per Flugzeug abgeschoben. Insgesamt sind in diesem Jahr per Sammelabschiebungen bereits 1.342 Personen auf diesem Wege von Bayern zurückgeführt worden. „Ausländer, die in ihrem Heimatland nicht politisch verfolgt werden, schieben wir möglichst rasch ab, sofern sie innerhalb der gesetzten Ausreisefrist nicht freiwillig Deutschland verlassen“, machte Herrmann unmissverständlich deutlich. Um den massenhaften Asylmissbrauch zu bekämpfen und in den Herkunftsländern ein klares Signal zu setzen, dass sich der Asylantrag nicht lohnt, kündigte der bayerische Innenminister weitere konsequente Sammelabschiebungen an. Die derzeitig im Aufbau befindlichen Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen für Asylbewerber vom Balkan in Manching und Bamberg werden nach den Worten Herrmann die schnelle Rückführung noch optimieren.