Terminhinweis: Europaministerin Dr. Beate Merk reist nach Washington und Atlanta (USA) / Gespräche zu Transatlantischem Freihandelsabkommen (TTIP), Flüchtlingspolitik und Fluchtursachenbekämpfung / Stärkung der Beziehungen zur bayerischen Partnerregion Georgia
Von Sonntag, 3. April, bis Donnerstag, 7. April 2016, reist Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk zu politischen Gesprächen nach Washington und Atlanta (USA). Auf dem Besuchsprogramm stehen in Washington u.a. ein Treffen zum gegenwärtigen Stand der laufenden Verhandlungen beim Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) mit dem amerikanischen Hauptverhandlungsführer Daniel Mullaney sowie Gespräche mit hochrangigen Vertretern von Weltbank und US-Außenministerium u.a. zu aktuellen Wirtschaftstrends, der Flüchtlingspolitik wie auch der Fluchtursachenbekämpfung. Mit der Reise nach Atlanta/Georgia will Ministerin Dr. Merk die Beziehungen zu Bayerns Partnerregion Georgia weiter vertiefen und die anstehende Regierungschefkonferenz der sieben internationalen Partnerregionen (Bayern, Georgia/USA, Quebéc/Kanada, São Paulo/Brasilien, Westkap/Südafrika, Shandong/China und Oberösterreich) am 14./15. Juli 2016 in München zum Thema „Digitalisierung und Innovation“ vorbereiten.
Merk: „Die Bayerische Staatsregierung will einen erfolgreichen Abschluss von TTIP. Wir sehen in TTIP neue wirtschaftliche Chancen, die es zu nutzen gilt. Gleichzeitig wollen wir mit TTIP dem Freihandel einen Ordnungsrahmen geben, der unsere soziale Sicherheit, unsere Schutzstandards und unsere Lebensqualität in Bayern weiterhin garantiert. Wir streben ein Abkommen an, das an nichts rüttelt, was uns in Bayern wichtig ist. In den letzten beiden Jahren habe ich unsere Position in Washington D. C. wiederholt verdeutlicht. Ich will die TTIP-Verhandlungen weiterhin aktiv begleiten und den sachlichen und konstruktiven Dialog in den USA fortführen.“ Die Ministerin will darüber hinaus Bayerns Vernetzung mit starken Partnerregionen in der Welt noch verstärken: „Für das Exportland Bayern bietet die Zusammenarbeit im Netzwerk der sieben politisch selbstbewussten, wirtschaftlich dynamischen und kulturell eigenständigen Partnern große Chancen. Mit Georgia haben wir einen gleichgesinnten Partner und Verbündeten auf den Feldern Digitalisierung und Innovation.“
Im Einzelnen ist u.a. folgendes Besuchsprogramm vorgesehen:
Am Montag, 4. April 2016, 9.30 Uhr, spricht Europaministerin Dr. Merk im Hotel Ritz Carlton in Washington beim Annual Meeting der International Academy of Trial Lawyers (IATL) zum Thema Flüchtlingspolitik.
Um 14.30 Uhr trifft Europaministerin Dr. Merk im Amt des Handelsvertreters der Vereinigten Staaten in Washington mit dem amerikanischen Hauptverhandlungsführer zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, Daniel Mullaney, zu einem Austausch über den aktuellen Stand der Verhandlungen und zu den bayerischen und deutschen Positionen zusammen.
Um 16.00 Uhr trifft die Ministerin im Mortara Center for International Studies in Washington mit der Leiterin des Instituts für Frauen, Frieden und Sicherheit, Melanne Verveer, Vertretern der Fakultät, Studenten und externen Gästen zu einem Meinungsaustausch über die transatlantischen Beziehungen und aktuelle außen- und sicherheitspolitische Fragen zusammen.
Am Dienstag, 5. April 2016, 11.15 Uhr, trifft die Ministerin im US-Senat in Washington mit Senator Daniel Coats zu einem Meinungsaustausch über aktuelle Fragen der amerikanischen Politik zusammen.
Um 13.00 Uhr, ist in Washington D. C. ein Gespräch mit dem Vizepräsidenten der Weltbank, Hartwig Schäfer, und dem stellvertretendem Exekutivdirektor Claus Happe (dt. Büro Weltbank) zu globalen Wirtschaftstrends und zur Fluchtursachenbekämpfung vorgesehen.
Um 15.00 Uhr trifft Europaministerin Dr. Merk im US-Außenministerium in Washington mit dem Unterabteilungsleiter für Europa, Conrad Tribble, zu einem Gespräch u.a. über die transatlantische Zusammenarbeit sowie außen- und sicherheitspolitischen Fragen zusammen.
Am Mittwoch, 6. April 2016, 13.00 Uhr, ist am Regierungssitz des Staates Georgia in Atlanta ein Gespräch der Ministerin mit Gouverneur Nathan Deal und Wirtschaftsminister Chris Carr zu aktuellen Themen im Rahmen der Partnerschaft Bayern-Georgia, zur anstehenden Regierungschefkonferenz am 14./15. Juli 2016 in München sowie zu TTIP vorgesehen.
Um 14.45 Uhr trifft die Ministerin in Duluth bei dem weltweit tätigen Hersteller von Landmaschinen und Mutterkonzern von Fendt (Marktoberdorf, Deutschland), der AGCO Corporation, mit dem CEO Martin Richenhagen zu einem Meinungsaustausch zu den Themen TTIP und wirtschaftliche Zusammenarbeit zusammen.
Um 18.00 Uhr gibt Europaministerin Dr. Merk im City Club of Buckhead in Atlanta im Rahmen der Partnerschaft Bayern-Georgia ein Networking-Abendessen mit dem deutschen Generalkonsul und weiteren Gästen.
Am Donnerstag, 7. April 2016, 9.00 Uhr, ist im Georgia Institute of Technology in Atlanta ein Gespräch der Ministerin mit Vizepräsident Prof. Dr. Stephen Cross zu den Themen Digitalisierung und Innovation vorgesehen.
Um 10.30 Uhr führt Europaministerin Dr. Merk Gespräche mit Professoren im Georgia Institute of Technology, Daniel Guggenheim School of Aerospace Engineering, in Atlanta.
Hinweis für Berichterstatter:
Zu den einzelnen Programmpunkten können auf Anfrage weitere Informationen sowie Bildmaterial übermittelt werden. Anfragen richten Sie bitte an presse@stk.bayern.de. Ortszeit in Washington und Atlanta ist Mitteleuropäische Sommerzeit minus 6 Stunden.
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